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CDU Henstedt-Ulzburg

CDU beantragt Festlegung von Personalkostenbudgets im Haushaltsplan

Henstedt-Ulzburg (em) Die CDU-Fraktion beantragt, im Rahmen des Haushaltsplanes 2024 und der Mittelfristplanung 2025 - 2027 Personalkostenbudgets zu beschließen. Die Personalkosten (Konto 5011 – 5139) sollen für 2024 auf 14.600 TEUR, für 2025 auf 15.200 TEUR,  für 2026 auf 16.000 TEUR, für 2027 auf 16.200 TEUR festgelegt werden. Die noch nicht berücksichtigten tariflichen Gehaltsanpassungen für die Beamten und Angestellten in der Zukunft, die die jetzt eingearbeiteten Gehaltssteigerungen von 1,5 % übersteigen, sind darin nicht enthalten. Tarifliche Anpassungen sind jeweils in den Nachtragshaushalten zu berücksichtigen. Gleichzeitig beantragt die CDU Fraktion, die von der Verwaltung vorgeschlagenen Kürzungen (lt. Verwaltungsliste) für das Haushaltsjahr 2024 in Höhe von 780 TEUR (817 TEUR – 35 TEUR) zu übernehmen. Insgesamt ergibt sich für das Haushaltsjahr 2024 aus dieser Maßnahme eine Einsparung in Höhe von 2.160 TEUR. Als Begründung nannte die CDU:
21.03.2024
Stephan Holowaty FDP

"Wir müssen jeden Betrieb, jeden Haushalt gigabitfähig machen!"

Henstedt-Ulzburg (em) Die FDP im Kreis Segeberg begrüßt die Auftragsvergabe für das Schließen der letzten „weissen Flecken“ im Kreis Segeberg bei der Internetversorgung. Die Bauarbeiten werden in der zweiten Jahreshälfte beginnen. Der FDP-Kreisvorsitzende Stephan Holowaty hatte sich in der abgelaufenen Wahlperiode sowohl als FDP-Vertreter im zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Regionalentwicklung als auch als Landtagsabgeordneter besonders für den Breitbandausbau stark gemacht hat. Jetzt stellt er zufrieden fest: „Der Kreis Segeberg ist und bleibt Vorreiter im Land Schleswig-Holstein bei der Versorgung mit zeitgemäßem Internet. Jetzt werden die letzten weißen Flecken im Kreis geschlossen. Das ist eine gute Nachricht, dafür haben gerade wir von der FDP uns intensiv in der letzten Wahlperiode eingesetzt.“ Gleichzeitig müsse der Glasfaserausbau aber weitergehen, so Holowaty: „Wir Freie Demokraten wollen mit ebenso hohem Engagement jetzt die sogenannte
30.05.2023
Ole-Christopher Plambeck

Ein solider Haushalt in nicht einfachen Zeiten

Henstedt-Ulzburg (em) Zur Nachschiebeliste zum Haushaltsentwurf 2022 der Landesregierung erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole Plambeck: „Haushaltspolitisch befinden wir uns in einer schwierigen Zeit. Das Land muss geringere Steuereinnahmen, die pandemiebedingten Mehraufwendungen schultern und trotzdem in die Zukunft investieren. Dies gelingt der Jamaika-Koalition durch solide Haushaltsführung und richtige Schwerpunktsetzung. Positiv wirkt sich die November-Steuerschätzung aus, so dass das Land die geplante Neuverschuldung von 67 Mio. Euro nicht benötigt und sogar 259 Mio. Euro Schulden getilgt werden können. Trotzdem bedarf es aus dem Corona-Kreditrahmen 503 Mio. Euro, um Steuermindereinnahmen auszugleichen. Trotz der Krise ist der Haushaltsentwurf 2022 auch ein Investitionshaushalt. Wir werden weiterhin die Bereiche Digitalisierung, Bildung und innere Sicherheit stärken. So sind eine Million Euro für das Einbruchschutzprogramm vorgesehen
24.11.2021
Aktuell

Der Haushalt 2021 führt solide durch die Krise

Henstedt-Ulzburg (em) Landtagsabgeordneter Ole Christopher Plambeck zum Haushalt 2021: „Wir befinden uns in der schwersten Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik. Wir erleben Kurzarbeit in einem nie dagewesenen Umfang. Viele Betriebe müssen schließen. Diese Krise verlangt allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern eine Menge ab. Gerade in der Krise ist es wichtig, dass der Staat hilft, dass er investiert und mit einem klaren Plan aus der Krise führt. Genau das macht unsere Jamaika-Koalition für unser schönes Schleswig-Holstein mit einer Menge Mut und Tatkraft! Hierfür sind natürlich Finanzmittel erforderlich, die einen „normalen“ Haushalt weit übersteigen. Dabei hat der Einzelplan 11 als das „Scharnier“ bzw. als „Finanzierungsdrehscheibe“ für den Gesamthaushalt eine ganz besondere Bedeutung. Hierüber laufen die Steuereinnahmen auf der einen Seite, die leider wegen der Krise sinken und der KFA, die Versorgungsausgaben und die Zinsen und Tilg
25.02.2021
Ole-Christopher Plambeck

Digitalisierung, Bildung und innere Sicherheit gestärkt

Henstedt-Ulzburg (em) Zur Nachschiebeliste zum Haushaltsentwurf 2021 der Landesregierung erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole-Christopher Plambeck: „Haushaltspolitisch befinden wir uns in einer schwierigen Zeit. Das Land muss geringere Steuereinnahmen sowie die pandemiebedingte Mehraufwendungen schultern und trotzdem in die Zukunft investieren. Dies gelingt der Jamaika-Koalition durch solide Haushaltsführung und richtige Schwerpunktsetzung. So werden trotz Krise die Bereiche Digitalisierung, Bildung und innere Sicherheit gestärkt. Gerade die Krise zeigt, dass es einen handlungsfähigen Staat braucht. Deswegen statten wir Polizei und Justiz, aber auch der Bildungsbereich mit zusätzlichen Stellen aus. Sowohl die Polizei als auch die Justiz unterliegen derzeit einem starken Aufgabenanstieg. Die Stärkung der Serviceeinheiten bei Gerichten und Staatsanwaltschaften ist ein entscheidender Schritt in die richtige Richtung. Außerdem wird das Land m
21.01.2021
Landtagskandidat Ole-Christopher Plambeck

Meinung zum Haushaltsentwurf 2017

Henstedt-Ulzburg (em) Die rot-grün-blaue Landesregierung hat am Dienstagnachmittag, den Haushaltsentwurf 2017 beschlossen. Dazu erklärt der CDU-Landtagskandidat im Wahlkreis Segeberg-West und Vorsitzende des Landesfachausschuss Finanzen der CDU, Ole-Christopher Plambeck: „Das Land Schleswig-Holstein profitiert von der derzeit sehr guten Konjunktur und den niedrigen Zinsen und wird 2017 mit 11.296 Mio. Euro dadurch eine Rekordsumme einnehmen. Doch trotz dieser enormen Einnahmen schafft es die Landesregierung nicht einen schuldenfreien Haushalt zu verabschieden und nimmt 126 Mio. Euro neue Schulden im kommenden Jahr auf. Schulden, die die kommenden Generationen zurückzahlen müssen. Eine erneute Nettokreditaufnahme wäre vertretbar, wenn die Landesregierung wenigsten die notwendigen Investitionen steigern würde - die Investitionsquote ist jedoch auf gerade einmal 6,8 Prozent gesunken. Das Vorantreiben von Planfeststellungsverfahren für den Weiterbau der A20, den Neu
16.06.2016
Bürger für Bürger

Winterschäden im Sommer behoben

Henstedt-Ulzburg (em) Für Deckensanierungen stehen im Haushalt der Gemeinde seit vielen Jahren unverändert 250.000 Euro zur Verfügung. Wie wichtig dieser Haushaltsposten ist, hat sich auch in diesem Jahr wieder gezeigt. An verschiedenen wichtigen Straßen in Henstedt-Ulzburg wurden in den letzten Wochen die Schäden aus dem vergangenen Winter behoben, so dass sie jetzt wieder in einem erheblich besseren Zustand sind. So war beispielsweise in den Straßen Dammstücken, Am Bahnbogen und Heidekoppel die Mittelnaht auf langer Strecke aufgeplatzt. Das wurde jetzt behoben. Hierüber zeigt sich die Fraktion Bürger für Bürger (BFB) erfreut. Für die kommenden Wochen ist nach Aussage der Verwaltung geplant, die schlimmsten Löcher in der Wilstedter Straße zwischen Immbarg und Paracelsus-Klinik sowie in der Theodor-Storm-Straße kurzfristig auszubessern. Zwar soll im Jahr 2014 eine Totalsanierung dieser Straßen erfolgen, angesichts des desolaten Zustands befürwortet die BFB-Fra
06.08.2013
FDP Henstedt-Ulzburg

Bürgerbeteiligung bei kommunalen Haushalten

Henstedt-Ulzburg (em) Die FDP in Henstedt-Ulzburg unterstützt eine stärkere Bürgerbeteiligung bei der Aufstellung kommunaler Haushalte. Wie der Vorsitzende der FDP-Fraktion in Henstedt-Ulzburg, Klaus-Peter Eberhard, erklärte, ist eine Bürgerbeteiligung ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz und Offenheit. Es ginge dabei, so Eberhard, nicht um einen Dauerwahlkampf um einzelne öffentlichkeitswirksame Ausgabeposten oder isolierte Projekte, sondern um eine nachhaltige Mitgestaltung der kommunalen Finanzen. „Nur wer Handlungsmöglichkeiten sowohl auf der Einnahmen- wie der Ausgabenseite kennt, kann wirklich aktiv mitgestalten.“ Bei einem Bürgerhaushalt dürfe es sich nicht um eine reine „Wünsch-Dir-was“-Liste handeln. Ganz wesentlich sei dabei, den komplexen Prozess bei der Erstellung kommunaler Haushalte so einfach darzustellen und zu kommunizieren, dass auch Bürger und Bürgerinnen ohne langjährige kommunalpolitische und verwaltungsrechtliche Erfahrung die Zu
27.08.2012

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