Artikel
Ole-Christopher Plambeck
Verantwortungsbewusste Finanzpolitik in stürmischen Zeiten
Henstedt-Ulzburg (em) Zur gestrigen Vorstellung des vorläufigen Jahresabschlusses 2023 erklärt der finanzpolitische Sprecher, Ole-Christopher Plambeck:
„Der von Finanzministerin Monika Heinold vorgestellte vorläufige Jahresabschluss 2023 zeigt die schwierige Haushaltssituation, in der sich Schleswig-Holstein befindet. So musste der Landeshaushalt mit deutlich weniger Geld auskommen als im Jahr zuvor. Dabei gingen im letzten Jahr die Steuereinnahmen um etwa 600 Millionen Euro zurück, während die Zinsausgaben um 96 Millionen Euro stiegen.
Der Lichtblick ist aber, dass das Land verantwortungsbewusst mit den Notkrediten umgegangen ist. Von den gesamten 6,5 Mrd. Euro Notkredit-Ermächtigungen mussten nur 2,3 Mrd. Euro in Anspruch genommen werden, wovon auch bereits 1,3 Mrd. Euro wieder getilgt werden konnten. Im Angesicht der multiplen Krisen seit 2020 zeigt dies, wie verantwortungsbewusst Schwarz-Grün mit den Notkrediten umgeht – und das wird auch 2024 der Fall sein.
10.07.2024
WHU
380 kv-Stromtrasse: WHU spricht sich gegen Klage aus
Henstedt-Ulzburg (em) Karin Honerlah, Fraktionsmitglied der WHU (Wählergemeinschaft Henstedt-Ulzburg für Bürgermitbestimmung) zur Entscheidung keine weiteren Schritte gegen die 380kv-Stromtrasse einleiten zu wollen: "Lange hat sich Henstedt-Ulzburg mit der Ostküstenleitung befasst. Vor mehr als 10 Jahren wollte zunächst keiner der WHU glauben, dass es eine weitere Planung einer Starkstromleitung gibt, die unseren Ort nicht nur tangieren, sondern durchschneiden könnte. Aber schließlich wurde ein gemeinsamer politischer Protest gestartet.
„Keine Hochspannungsleitung über den Waldkindergarten oder die Habichtstraße“ lautete die Devise und unsere lautstarken Aktionen wurden in Kiel gehört, von Robert Habeck, damals Umweltminister unseres Landes, und von der Tennet. Die Planung wurde aufgrund unserer, fortan fraktionsübergreifend stattfindenden Bemühungen geändert von einer Freileitung mit hohen Masten in eine Erdkabeltrasse und schließlich in eine noch flächens
21.12.2023
Henstedt-Ulzburg
AFD-Klage gegen Gemeinde Henstedt-Ulzburg erfolgreich
Henstedt-Ulzburg (SvB) Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat die Gemeinde Henstedt-Ulzburg dazu verpflichtet, der AfD Schleswig-Holstein für ihren Landesparteitag am 16. September 2023 Zugang zum örtlichen Bürgerhaus zu gewähren (Az. 6B 12/23). Der Klage der AfD war erstmals in über zehn Jahren ein Ablehnungsbescheid der Gemeinde vorausgegangen. Julian Flak, stellvertretender Landesvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD Schleswig-Holstein, erklärt dazu:
„Das Verwaltungsgericht hat in dankenswerter Klarheit unseren Anspruch auf Nutzung der Räumlichkeiten in Henstedt-Ulzburg bestätigt. Der Beschluss ist eine Rechtsstaats-Klatsche für die Bürgermeisterin der Gemeinde, Ulrike Schmidt: Die Gemeinde hatte schließlich bereits 2020 ein Gutachten in Auftrag gegeben, das zu dem Ergebnis kam, dass die Nutzung nicht verweigert werden dürfe. Wider besseres Wissen verweigerte die Bürgermeisterin jetzt trotzdem rechtswidrig die Nutzung."
Die sechste K
14.08.2023
WHU
Henstedt-Ulzburg wehrt sich gegen die 380 kV-Stromtrasse
Henstedt-Ulzburg (em) Diese Gemeinsamkeit hätte sich die WHU schon von Anbeginn gewünscht, dann wäre die Planung ggf. in eine andere Richtung gegangen. „Leider hat sich die Gemeinde trotz unserer Anträge damals nicht an den bereits seit 2012 laufenden Konsultationsverfahren beteiligt, wie es Kaltenkirchen und Alveslohe erfolgreich taten“, erinnert sich Verena Grützbach, die zusammen mit Karin Honerlah als einzige Gemeindevertreterinnen von Henstedt-Ulzburg wachsam die zahlreichen Informationsveranstaltungen der Tennet entlang der Ostküstenleitung bis Lübeck besuchten und laufend Stellungnahmen einreichten.
„Noch Anfang 2015, als die Leitung schon lange im Bundesbedarfsplan Strom enthalten war, erkannten andere Fraktionen nicht den Ernst der Lage und warfen uns Panikmache vor. Erst im Juli 2015 und somit exakt vier Jahre nach der ersten TenneT-Information zur Höchstspannungsleitung und einem geplanten Umspannwerk fand dann eine Arbeitskreissitzung in Henstedt-Ulzb
16.02.2021
Gemeinde Henstedt-Ulzburg
Vermittlung beim Streit zwischen Nachbarn
Henstedt-Ulzburg (em) Die Gemeinde Henstedt-Ulzburg sucht für ein wichtiges Ehrenamt eine Stellvertreterin bzw. einen Stellvertreter. Es handelt sich um das Schiedsamt. Es wird eine Stellvertretung für den Schiedsmann Guido Stock gesucht, die im Verhinderungsfall für ihn einspringt.
Schiedspersonen haben die Aufgabe der außergerichtlichen Streitschlichtung bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten u.a. bei Nachbarschaftsstreitigkeiten, bei der Beachtung der Hausordnung, bei Schmerzensgeld und sonstigen Schadensersatzansprüchen, aber auch in Fällen leichter Körperverletzung, des Hausfriedensbruchs, der Beleidigung oder der Sachbeschädigung.
„Schiedspersonen versuchen zu vermitteln, wenn zwei Parteien nicht mehr miteinander sprechen“, weiß Bürgermeisterin Ulrike Schmidt. „Ihr Ziel ist es, die Beteiligten wieder an einen Tisch zu bringen, um doch noch eine außergerichtliche Einigung zu erzielen.“ In vielen Fällen ist eine Klage vor Gericht erst zulässig, n
10.11.2020
ADFC
Bildung der Bürgerinitiative Verkehrssicheres Kisdorf
Kisdorf (em) „Gefahr darf keinen Bestandschutz haben nach Unfall am Mühlenredder muss Schluß sein mit den Ausreden von Verwaltung und Politik. Wir fordern das endlich gehandelt wird zum Schutz von schwächeren Verkehrsteilnehmern denn das ist in der Straßenverkehrsordnung fest verankert und geht vor der Leichtigkeit des Verkehrs.“
„Aussagen wie das ist nicht Sache der Gemeinde sollen der Vergangenheit angehören. Zuständigkeiten müssen eindeutig geklärt werden.Pauschalisierungen wie hier ist das Land oder der Kreis in der Pflicht können nicht akzeptiert werden sondern wir Bürger fordern von der Gemeindevertretung und der Gemeindeverwaltung eindeutiges Handeln im Sinne der Bürger. Bei abschlägigen Anträgen muss von der Verwaltung auch mal Widerspruch und Klage erhoben werden. Am 17. Dezember 2019 fand die Vorbesprechung zur Bildung der Bürgerinitiative Kisdorf statt. Ziel der Bürgerinitiative ist, die Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer insbesondere von
07.01.2020
Gemeinde Henstedt-Ulzburg
Stellvertreter gefunden – Schiedsamt wieder komplett
Henstedt-Ulzburg (em) Das Schiedsamt in der Gemeinde Henstedt-Ulzburg ist wieder vollständig besetzt. Im März wurde Ortwin Pawel von der Gemeindevertretung einstimmig zum stellvertretenden Schiedsmann gewählt.
Nun hat das Amtsgericht Norderstedt die Wahl bestätigt und Ortwin Pawel am Dienstag, 20. Juni offiziell vereidigt. Schiedsmann Guido Stock freut sich mit Ortwin Pawel einen neuen Stellvertreter zu haben, mit dem er sich die Arbeit teilen kann und der auch mal für ihn einspringt, wenn er selbst verhindert ist. Guido Stock hat das Amt des Schiedsmannes im vergangenen Jahr übernommen. Die beiden Schiedsmänner haben die Aufgabe, in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten außergerichtlich zu schlichten. Denn oftmals ist eine Klage vor Gericht erst zulässig, nachdem vom Schiedsamt versucht worden ist, die Streitigkeit einvernehmlich beizulegen.
Bei Nachbarschaftsstreitigkeiten bringen die Schiedsmänner die Konfliktparteien an einen Tisch und versuchen auf diesem Weg
14.07.2017
Immobilien
Henstedt-Ulzburg
Kreis Segeberg
Schleswig-Holstein
