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Gemeinde Henstedt-Ulzburg

Henstedt-Ulzburg hat keine erhöhten Einnahmen durch Grundsteuerreform

Henstedt-Ulzburg (em) Mit der Grundsteuerreform zum 1. Januar 2025 greift in diesem Jahr das neue Berechnungsmodell für die Grundsteuer. Die Gemeinde Henstedt-Ulzburg ist der Empfehlung des Bundesfinanzministeriums gefolgt, bei der Umstellung die sogenannte Aufkommensneutralität umzusetzen. Das bedeutet, dass die gesamten Einnahmen aus der Grundsteuer 2025 für die Gemeinde dieselbe Höhe wie im Vorjahr bezogen auf dieselben Steuerpflichtigen beträgt. Um dies zu erreichen, wurde der Hebesatz für die Grundsteuer B (Wohn- und sonstige Grundstücke) von 311 auf 308 v. H. gesenkt. Der Hebesatz für die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke) wurde gemäß der Vorgabe des Transparenzregisters der Finanzverwaltung Schleswig-Holstein von 311 auf 339 v.H. erhöht. Dennoch stellen Grundeigentümer:innen fest, dass sie mehr bezahlen müssen als im Vorjahr. „Dies liegt in der Regel an den veränderten Besteuerungsgrundlagen. In die Berechnung des Grunds

25.02.2025

Gemeinde Henstedt-Ulzburg

Kein Frieden beim Wege-Zweckverband!

Henstedt-Ulzburg (em) Am Sonnabend, 5. August 2023, fand die konstituierende Sitzung der Verbandsversammlung des Wege-Zweckverbands (WZV) des Kreises Segeberg statt. Teilnehmer waren für die Gemeinde Henstedt-Ulzburg Bürgermeisterin Ulrike Schmidt, Reinhard Klein (CDU), Karin Honerlah (WHU) und Dieter Riemenschneider (SPD). Das Statement der Henstedt-Ulzburger WZV-Verbandsvertreter:innen zu Unstimmigkeiten nach den Hauptausschuss-Wahlen geben wir im Wortlaut wieder: Am Sonnabend, 5. August 2023, fand die konstituierende Sitzung der Verbandsversammlung des Wege-Zweckverbands (WZV) des Kreises Segeberg statt. Daran teilgenommen haben für die Gemeinde Henstedt-Ulzburg neben der Bürgermeisterin Ulrike Schmidt auch die durch die Gemeindevertretung gewählten Vertreter:innen Reinhard Klein (CDU), Karin Honerlah (WHU) und Dieter Riemenschneider (SPD). Im Rahmen dieser Sitzung erfolgte die Wahl der sieben Mitglieder für den Hauptausschuss (HA). Das Wahlverfahren dazu wurde

30.08.2023

FDP

„Das Alstergymnasium braucht ein neues Gebäude!“

Henstedt-Ulzburg (em) Zur Sitzung der Gemeindevertretung Henstedt-Ulzburg erklären Klaus-Peter Eberhard (Fraktionsvorsitzender) und Stephan Holowaty (Vorsitzender des Planungs- und Bauausschusses und Landtagsabgeordneter): „Die FDP steht für einen Grundsatzbeschluss für ein neues Alstergymnasium. Dies hat der Finanz- und Wirtschaftsausschuss in der vergangenen Woche bereits beschlossen. Wir stehen dazu und fordern die anderen Fraktionen auf, jetzt endlich mitzuziehen und die Basis dafür zu schaffen, dass ein zeitgemäßes Alstergymnasium entsteht!“, sagen Eberhard und Holowaty gemeinsam. Damit zielen die Freien Demokraten auf einen neuerlichen Antrag von CDU und WHU zur Gemeindevertretung, der entgegen des Beschlusses im Finanzausschuss nun doch weiter eine Sanierung des maroden Gymnasiums erwägen und festschreiben will. „Dieser Antrag von CDU und WHU bedeutet nur eines: ein Festschreiben des unhaltbaren Zustandes und der jährlichen, millionenschweren Reparat

17.03.2021

ADFC

Bildung der Bürgerinitiative Verkehrssicheres Kisdorf

Kisdorf (em) „Gefahr darf keinen Bestandschutz haben nach Unfall am Mühlenredder muss Schluß sein mit den Ausreden von Verwaltung und Politik. Wir fordern das endlich gehandelt wird zum Schutz von schwächeren Verkehrsteilnehmern denn das ist in der Straßenverkehrsordnung fest verankert und geht vor der Leichtigkeit des Verkehrs.“ „Aussagen wie das ist nicht Sache der Gemeinde sollen der Vergangenheit angehören. Zuständigkeiten müssen eindeutig geklärt werden.Pauschalisierungen wie hier ist das Land oder der Kreis in der Pflicht können nicht akzeptiert werden sondern wir Bürger fordern von der Gemeindevertretung und der Gemeindeverwaltung eindeutiges Handeln im Sinne der Bürger. Bei abschlägigen Anträgen muss von der Verwaltung auch mal Widerspruch und Klage erhoben werden. Am 17. Dezember 2019 fand die Vorbesprechung zur Bildung der Bürgerinitiative Kisdorf statt. Ziel der Bürgerinitiative ist, die Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer insbesondere von

07.01.2020

Gemeinde Henstedt-Ulzburg

Kreisaufsicht erklärt Rewe-Bürgerbegehren für zulässig

Henstedt-Ulzburg (em) Die Kommunalaufsicht des Kreises Segeberg hat mit Schreiben von Montag, 23. Oktober das Bürgerbegehren in der Gemeinde zur Änderung des Aufstellungsbeschlusses des B-Planes 146 zur Vermeidung weiterer Logistikzentren (aktuell Unternehmensansiedlung REWE) für zulässig erklärt. Gleichzeitig hat die Kommunalaufsicht ihre Zulässigkeitsentscheidung mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung verbunden. Die Kommunalaufsicht weist außerdem darauf hin, dass die Auslegung des Entwurfs- und Auslegungsbeschlusses sofort abzubrechen ist. Die Gemeindevertretung hat am 12. Oktober beschlossen, dass in diesem Fall die Verwaltung beauftragt wird, gegen die Entscheidung der Kommunalaufsicht Rechtsbehelf einzulegen. Da die im Beschluss genannte Rechtsanwaltskanzlei Lenz und Johlen den Auftrag zur Übernahme des Mandats durch die Gemeinde abgelehnt hat, wurde von der Gemeinde die Kanzlei Graf von Westphalen beauftragt. Dem Beschluss der Gemeindevertretung folg

26.10.2017

FDP

„Ist Rechtssicherheit bürgerfeindlich?“

Henstedt-Ulzburg (em) In der Auseinandersetzung um die Organisationsform der Henstedt-Ulzburger Kindertagesstätten sind die Fraktionen der CDU, WHU, BFB und FDP bekanntermaßen der Ansicht, dass ein Bürgerbegehren nicht zulässig ist, da es unter anderem in die interne Organisation der Verwaltung und in die Arbeitsverträge der Mitarbeiter eingreift. Außerdem ist die Fragestellung unklar und missverständlich und es wurde mit offensichtlichen Unwahrheiten für das Bürgerbegehren geworben. Unterstützt werden die Fraktionen durch die Expertise einer renommierten Kieler Anwaltskanzlei, die die von der Segeberger Kommunalaufsicht festgestellte Zulässigkeit bezweifelt. Aus diesem Grund hat die Gemeindevertretung mit großer Mehrheit beschlossen, Widerspruch gegen den Bescheid der Kommunalaufsicht einzulegen. Den Termin für einen Bürgerentscheid muss die Gemeindevertretung festlegen, das ist bisher nicht geschehen. Die Verwaltung hat angeregt, einen Bürgerentscheid mi

17.07.2017

SPD

„Kein Zeitspiel gegen KITA-Bürgerbegehren!“

Henstedt-Ulzburg (em) Der Streit um die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens hört nicht auf. Die Elterninitiative „Pro Eigenbetrieb“ hat die notwendigen Unterschriften gesammelt und beim Kreis Segeberg eingereicht. Nun wurde von der dortigen Kommunalaufsicht als zuständiger Behörde bestätigt, dass das Bürgerbegehren statthaft ist. Die Fragestellung wurde als zulässig eingeordnet. Ebenso hat die Kommunalaufsicht keine rechtswidrigen, falschen oder irreführenden Behauptungen in der Begründung der Initiative ausmachen können. Diese Behauptung war mehrfach von den vier Fraktionen aufgestellt worden. Die vier Gegner des Bürgerbegehrens haben mittlerweile Widerspruch angekündigt, der nach Auffassung der SPD in einer Klage enden könnte, wenn die Kommunalaufsicht den Widerspruch ablehnt. Die SPD fordert nun die vier Fraktionen von BfB, CDU, FDP und WHU auf, alles zu unterlassen, was zu Verzögerungen führt und es unmöglich macht, den geplanten Termin am Tag der

03.07.2017

SPD

„Kein Zeitspiel gegen KITA-Bürgerbegehren!“

Henstedt-Ulzburg (em) Der Streit um die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens hört nicht auf. Die Elterninitiative „Pro Eigenbetrieb“ hat die notwendigen Unterschriften gesammelt und beim Kreis Segeberg eingereicht. Nun wurde von der dortigen Kommunalaufsicht als zuständiger Behörde bestätigt, dass das Bürgerbegehren statthaft ist. Die Fragestellung wurde als zulässig eingeordnet. Ebenso hat die Kommunalaufsicht keine rechtwidrigen, falschen oder irreführenden Behauptungen in der Begründung der Initiative ausmachen können. Diese Behauptung war mehrfach von den vier Fraktionen aufgestellt worden. Die vier Gegner des Bürgerbegehrens haben mittlerweile Widerspruch angekündigt, der nach Auffassung der SPD in einer Klage enden könnte, wenn die Kommunalaufsicht den Widerspruch ablehnt. Die SPD fordert nun die vier Fraktionen von BfB, CDU, FDP und WHU auf, alles zu unterlassen, was zu Verzögerungen führt und es unmöglich macht, den geplanten Termin am Tag der

30.06.2017

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