Kaltenkirchen (em) In der Sitzung des Hauptausschusses am Montag, 29. Juni, wird ein Antrag der Fraktion ProKaki beraten, die Tilgungsrate für neu abzuschließende und umzuschuldende Darlehen auf 5 % festzusetzen.
„Ich empfehle, den Antrag nicht zu unterstützen, da damit der Spielraum im Verwaltungshaushalt reduziert wird. Dieser besteht in Form einer freien Finanzspitze, d.h. die Summe, um die die Einnahmen die Ausgaben übersteigt. Diese Gelder können für freiwillige Leistungen verwendet werden oder um Investitionsmaßnahmen im Vermögenshaushalt zu finanzieren, für die dann keine Kredite aufgenommen werden müssten. Sofern also Tilgungsmittel für Tilgungsleistungen von 5 % im Haushalt eingeplant werden müssen, werden entweder freiwillige Leistungen eingeschränkt oder zur Finanzierung von Investitionen weitere Kredite aufgenommen.
Letzteres ist kontraproduktiv zu dem wie ich finde- richtigen Grundgedanken von ProKaki, nämlich die Schulden zu senken. Vielmehr sollte man Überschüsse, die im Verwaltungshaushalt entstehen, dazu nutzen, Sondertilgungen zu leisten. Diese sind regelmäßig möglich, da im Laufe eines Jahres immer wieder Kredite aufgrund von auslaufender Zinsbindung umgeschuldet werden müssen und in dem Zuge auch getilgt werden können oder man muss aufgrund einer ausreichenden Liquidität in der Stadtkasse erst gar keinen von den geplanten Schuldenaufnahmen realisieren. Wir sollten uns auch in Zukunft die Flexibilität im Verwaltungshandeln erhalten und keine Tilgungsraten festlegen.“, erklärt Bürgermeister Hanno Krause.
