Kaltenkirchen (em) Schon im Dezember 2011 hat die Stadtvertretung einen FDP-Antrag einstimmig angenommen. Darin heißt es, dass die Mitwirkung der Einwohnerinnen und Einwohner in der Stadtvertretung und in den Ausschüssen erweitert werden soll.
Jetzt lag ein Entwurf vor, in dem für die Einwohner zu jedem Tagesordungspunkt in den Sitzungen Fragen und Stellungnahmen möglich sind. Soweit, so gut. Aber jetzt kommt es: In dem Entwurf heißt es: „Eine Diskussion über das Anliegen oder erteilte Antworten finden nicht statt.“ Dies wollen CDU und SPD. Bohn: „Wieder einmal hat man Berührungsängste mit den Bürgern. Wir wollten diesen Satz gestrichen haben. Mehr Interesse an Kommunalpolitik wecken? Fehlanzeige! CDU und SPD wünschen keine Diskussion.“
