Bad Bramstedt (em) Der für Steinburg, Dithmarschen Süd und Bad Bramstedt zuständige Bundestagsabgeordnete Mark Helfrich erklärt zur heutigen Pressekonferenz der Bundesnetzagentur: „Als Vorreiter der Energiewende produzieren wir in Schleswig-Holstein schon jetzt mehr Strom, als wir verbrauchen. Die Ungerechtigkeit, dass ganz Deutschland unseren erneuerbaren Strom nutzt, aber nur die Schleswig-Holsteiner die erhöhten Verteilnetzentgelte tragen müssen, wird nun endlich beendet.“
Eine Lösung für dieses Problem ist bisher immer am Widerstand einiger süddeutscher Bundesländer gescheitert, erinnert der Bundestagsabgeordnete an die Diskussionen der vergangenen Jahre. Inzwischen werden durch den starken PV-Ausbau allerdings auch Verteilnetzbetreiber im Süden von der Problematik erfasst.
„Nach etlichen Jahren der politischen Diskussion und zwei weiteren Jahren, die die Ampel nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur hat verstreichen lassen, wird nun noch ein Jahr für einen langwierigen Konsultationsprozess durchs Land gehen“, so Helfrich kritisch zur Verfahrensdauer. Erst die Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes mit der letzten Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes aus November 2023 gibt der Bundesnetzagentur die rechtliche Grundlage, die Regulierung vorzunehmen.
Für Helfrich ist es trotz allem ein gutes Signal, dass nun endlich ein offizieller Vorschlag zur Diskussion auf dem Tisch liegt, schließlich hatte Bundesnetzagentur Präsident Müller diesen schon im Sommer in einem Interview angekündigt. „Präsident Müller muss nun alles tun, dass dieser Konsultationsprozess rechtzeitig abgeschlossen wird und die dringend notwendige Senkung der Verteilnetzentgelte ab 2025 kommt!“, so Helfrich abschließend. Als Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur wird Helfrich diesen Prozess im Auge behalten.
