Neumünster (em) „An einer möglichen Beteiligung der Anlieger an den Kosten der Großflecken-Sanierung wird der komplette Unsinn der Straßenbaubeitragssatzung deutlich.“ Diese Meinung vertreten die Freien Demokraten Neumünsters.
„Der Großflecken sei der zentrale Platz, der Mittelpunkt unserer Stadt“, so Fraktionschef Reinhard Ruge. Er werde von allen Neumünsteranern genutzt, sei es an Wochenmarkttagen, bei Events oder als Zielort für den Einkauf. Gemessen an der Gesamtzahl der Großflecken-Besucher stellten die Anlieger noch die kleinste Gruppe dar. Sie allein an den Kosten zu beteiligen entspreche zwar der geltenden Rechtslage, sei aber mehr als fragwürdig.
Der Landesgesetzgeber müsse hier umgehend tätig werden und zu einer Regelung kommen, wie es sie auch schon in einigen anderen Bundesländern gäbe. Die Sanierung von Straßen und Plätzen, die allen dienten seien aus Steuermitteln zu finanzieren, so die Liberalen.
