Neumünster. Auf dem diesjährigen Kreisparteitag der CDU Neumünster stand die Diskussion und Beratung von Sachanträgen im Vordergrund. Nach der Eröffnung und dem Gedenken an verstorbene Parteifreunde grüßte Herbert Möller per Audiobotschaft die 56 stimmberechtigten Parteimitglieder und die weiteren Gäste.
Die Sitzungsleitung übernahm die Landtagsabgeordnete Rixa Kleinschmit aus dem Kreisverband Rendsburg-Eckernförde. Es folgte ein Gastvortrag von Prof. Dr. Carlo Masala zum Thema „Sicherheit in Zeiten der Bedrohung durch Russland“, im Anschluss wurden von den Mitgliedern etliche Fragen an Prof. Masala gerichtet. Die vorliegenden Sachanträge wurden im Anschluss beschlossen. Zudem beriet der Kreisparteitag noch über eine Anpassung der Beitrags- und Gebührenordnung, auch diese wurde beschlossen.
In seinem Bericht blickte der Kreisvorsitzende Hauke Hansen auf ein erfolgreiches Jahr zurück:
Neben der erfolgreichen Bundestagswahl mit Sandra Carstensen (Der Kreisverband Neumünster hat erneut das beste Ergebnis der kreisfreien Städte sowohl bei Erst- wie auch bei Zweitstimmen erreicht) blickte er unter anderem auf Punsch und Waffeln für den guten Zweck mit Daniel Günther und ein sehr erfolgreiches Erdbeerfest u.a. mit Philipp Amthor zurück. Beide Veranstaltungen werden auch in diesem bzw. im nächsten Jahr erneut durchgeführt werden.
Hauke Hansen sprach aber auch über die anstehenden Herausforderungen: 2027 findet die nächste Oberbürgermeisterwahl statt. Hansen: „Wir haben aktuell einen Oberbürgermeister, der gefühlt alles zur Chefsache erklärt, immer für Pressefotos bereitsteht, aber nicht liefert. Meine Damen und Herren, mir blutet das Herz. Es ist auffällig, dass aus seinem direkten Arbeitsumfeld Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter krank werden, sich wegbewerben oder hinter vorgehaltener Hand mitteilen, dass Sie keine Lust mehr haben. Wir brauchen ab 2027 wieder einen Oberbürgermeister, der Verwaltungserfahrung hat, der Führung kann, der Neumünster kennt und der gezeigt hat, dass er Teamplayer ist.“
Aus diesem Grund hat sich der Kreisvorstand frühzeitig auf die Suche nach einer geeigneten Persönlichkeit gemacht und eine Findungskommission eingesetzt. Ein Kandidat wird zu einem späteren Zeitpunkt vorgestellt werden.
Um die Position der CDU Neumünster zur Oberbürgermeisterwahl nachzuschärfen, wird das aktuelle Kommunalwahlprogramm überarbeitet werden. Hierzu wurde dieses in Bereiche aufgeteilt, für die jeweils ein Parteimitglied Verantwortung übernimmt.
Die Aufteilung im Detail:
Haushaltspolitik Michael Knapp
Soziale Stadt Paulina Valente
Bildung Sabine Krebs
Sicherheit, Sauberkeit, Ordnung Jörgen Breckwoldt
Wirtschaftsstandort und Einkaufsstadt Dr. Martin Maletzky
Umweltschutz Alexandra Breckwoldt
Verwaltung und Digitalisierung Marco Thies
Städtische Gebäude Franka Dannheiser
Mobilität Marius Sirocko
Sport, Jugend und Familie Malte Stötera
Wohnraum Carl Holtzberg
Kunst und Kultur Babett Schwede-Oldehus
Hansen lobte die Aktivitäten der Jungen Union Neumünster: Dass beim letzten Kreisverbandstag 19 Personen persönlich und 2 zusätzlich via Videoschalte teilgenommen haben, ist für die letzten Jahrzehnte Rekord. „Unsere Junge Union ist auf einem sehr guten Weg. Ich freue mich sehr, dass so viele junge Frauen und Männer mitmachen.“ Die Junge Union hatte 2 Anträge zum Kreisparteitag eingebracht, die beschlossen wurden.
Abschließend dankte Hansen den Mitgliedern auf allen Ebenen für den Einsatz zum Wohle der Stadt und der Partei.
Arne Rüstemeier blickte in seinem Bericht auf die Arbeit der Ratsfraktion zurück: Der gemeinsame Antrag mit SPD und FDP zur Ehrenbürgerwürde für Herbert Möller war ein gutes Zeichen für die Zusammenarbeit in der Ratsversammlung Neumünster. „Alle Fraktionen haben für Herbert Möller gestimmt. Als CDU können wir stolz sein, dass der Ehrenbürger der Stadt aus unseren Reihen kommt.“
Auch der Fraktionsvorsitzende ließ in seinem Bericht kein gutes Haar am aktuellen Oberbürgermeister:
Dieser habe zunächst den Sicherheitspavillon behindert und verzögert, sogar einen Einspruch gegen einen Beschluss der Selbstverwaltung habe er eingelegt. „Wir haben die Kommunalaufsicht um Prüfung gebeten, diese hat den Oberbürgermeister dann gerügt. Nachdem er das Projekt signifikant verzögert hat, verkündet er nun, dass er für eine frühere Öffnung gesorgt habe. Völlig absurd.“
Der Haushalt der Stadt ist eine gewaltige Herausforderung. Der ursprüngliche Ansatz sah ein Defizit von 70 Millionen Euro vor. „Dank der soliden Arbeit von Kämmerer Michael Knapp und in Zusammenarbeit mit der auf unser Betreiben eingerichteten AG-Haushaltskonsolidierung konnten wir dieses um 10 Millionen Euro auf 60 Millionen senken. Nun warten wir gespannt auf die Entscheidung der Kommunalaufsicht.“
Die CDU-Ratsfraktion setzt sich für die Reaktivierung der Rantzau-Kaserne ein, und der Bund hat bereits Interesse signalisiert. Deshalb plant das für Integration zuständige Ministerium unter Aminata Touré den Neubau einer Erstaufnahmeeinrichtung in Nachbarschaft zum DOC. „Das ist für uns nicht akzeptabel.“
Auch Rüstemeier dankte allen Aktiven für die geleistete Arbeit und blickte mit Zuversicht auf die zweite Hälfte der Ratsperiode: Im Dezember wird der Fraktionsverstand neu gewählt.
Auf dem Kreisparteitag wurden Delegierte zur Aufstellung der Landesliste zur Landtagswahl 2027 gewählt.
In der Reihenfolge der abgegebenen Stimmen:
1. Sandra Carstensen, 2. Hauke Hansen, 3. Arne Rüstemeier, 4. Alexandra Breckwoldt
Als Ersatzdelegierte wurden gewählt:
5. Malte Stötera, 6. Anna-Katharina Schättiger, 7. Babett Schwede-Oldehus, 8. Martin Kriese
Auch das Kreisparteigericht wurde neu gewählt. Dieses setzt sich zukünftig wie folgt zusammen:
Vorsitz: Dr. Martin Maletzky
Stellvertreter: Gerd Kühl
Beisitzer: Helga Bühse, Hermann Hornung
Vertreter: Anna Fund, Gerhard Lassen, Hasan Horata
Hauke Hansen schloss den Parteitag mit einem Dank an alle Teilnehmer.
