Neumünster (em) „Die erfolgreiche und reibungslose Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern ist ab sofort vordringliches Thema auch der Neumünsteraner Kommunalpolitik.“ Mit diesen Worten kommentierte FDP-Fraktionschef Reinhard Ruge die Zuweisung von dauerhaft unterzubringenden Flüchtlingen in Neumünster durch die Landesregierung.
In einer Kleinen Anfrage an die Verwaltung haben die Freien Demokraten einen ganzen Katalog von Fragen insbesondere zur Wohnungssituation vorgelegt. Konkret will die FDP wissen ob es ein ausreichendes Wohnungsangebot gibt, in welchem Zustand die leerstehenden Wohnungen sind und wie hoch der gegebenenfalls erforderliche Renovierungsaufwand ist. Ob es Gespräche zwischen der Verwaltung und den Wohnungsbaugesellschaften hinsichtlich sofortiger Verfügbarkeit und Vermietungsbereitschaft gibt und wie die Ergebnisse dieser Gespräche sind wollen die Liberalen ebenso wissen, wie ob die Verwaltung Wohnungsneubauprojekte für erforderlich hält und wenn ja, in welcher Größenordnung.
„Unbedingt sichergestellt werden muss zudem“, so Ruge, „dass eine Ghettoisierung und Kasernierung von Flüchtlingen und Asylsuchenden vermieden wird und über die Erstaufnahmeeinrichtung hinaus von Anfang an gar nicht erst entsteht.“ Auch halten die Freien Demokraten es für wichtig, dass die Stadt einerseits sicherstellt, dass es keine Trennung nach Religionszugehörigkeit und/oder ethnischer Herkunft gibt und dass zum anderen neben dem Erlernen der deutschen Sprache Maßnahmen getroffen werden, die der Integration förderlich und die geeignet sind, unser Rechts- und Wertesystem nachhaltig zu vermitteln.Hier liege der Schlüssel für gelungene Integration und Aufrechterhaltung der hohen Akzeptanz in der Bevölkerung. „Eine enge Zusammenarbeit mit dem Land ist hier unbedingt vonnöten“, so Ruge.
Reinhard Ruge
FDP-Fraktionsvorsitzender
