Entschiedenes NEIN zu den SPD-Plänen

Neumünster (em) „In Neumünster geht es voran“, sagen die Neumünsteraner, „Neumünster hat sich verändert“, ist die Reaktion, die man in Schleswig-Holstein hört. Eine spürbares Aufwärts, das die FDP Neumünster von Anfang mit vorangetrieben hat, geht durch die Stadt.

Ganz entscheidend für diese Erfolgsgeschichte sind die Erfolge bei Unternehmensansiedlungen, denn ohne neue Arbeitsplätze für die Menschen in Neumünster wäre alle schönen Zahlen nichts: Das DOC übertrifft alle Erwartungen, das Milchpulverwerk ist ein sichtbares Zeichen, ECE baut in der Innenstadt, Ansiedelung von Logistikbetrieben im Herzen Schleswig-Holsteins und das Gewerbegebiet Nord weckt große Erwartungen. Die Gründe für diese Entwicklung sind vielfältig, aber ein wesentlicher Bestandteil ist sicher die Aktivität der Wirtschaftsagentur als aktiver Kontakt zwischen Unternehmen und Verwaltung. An dieser wichtigen Schnittstelle muss auf Interessenten aus der Wirtschaft eingegangen werden, und man muss deren Sprache sprechen, sonst fühlt sich ein Unternehmen schnell unverstanden und folgt einer besseren Zusammenarbeit anderswohin. Das unmittelbare Hamburger Umland ist nicht weit weg und sieht die neue Konkurrenz aus Neumünster argwöhnisch.

Diese Neumünsteraner Erfolgsgeschichte will die SPD nun mit Ihrem Antrag im Rat für eigene Zwecke benutzen: Die unabhängige und unter Beteiligung von erfolgreichen ortsansässigen Unternehmen mitverantwortete Wirtschaftsagentur will die SPD zerschlagen und wieder ein Wirtschaftsförderungsamt am kurzen Gängelband von Politik und Verwaltung errichten. Geht es dabei wirklich nur darum, die vielen erfolgreichen Projekte der Vergangenheit, die die SPD dann immer wieder versucht hat, zu unterbinden oder zu bevormunden, erst gar nicht entstehen zu lassen? Etwa Besitzstandswahrung à la SPD: Besser keine Arbeitsplätze als sogenannte „schlechte“ Arbeitsplätze? Oder geht es hier schon wieder darum, endlich mehr Parteifreunde auf Pöstchen im Aufsichtsrat zu heben, der ja zur Zeit, wie es in jedem guten Unternehmen üblich ist, von unabhängigen Fachleuten besetzt ist, die mit ihrer Erfahrung zum Erfolg des Unternehmens beitragen sollen. Das steht ja sogar im Antrag der SPD, warum soll dann im Resultat aber der Anteil der Vertreter städtischer Gremien von 30 auf 50 Prozent erhöht werden?

Irgendein konstruktives Ziel ist mit dieser Initiative nicht zu erreichen. Planwirtschaftliche und dirigistische Ansätze haben die erforderlichen Veränderungen immer gebremst. Die SPD kann sich mit dem Erfolg, der nach dem Abgang Ihres Parteifreundes Unterlehberg in Neumünster erwachte, nicht abfinden. „Der Kreisverband und die Fraktion der FDP beschwören die Ratsversammlung, den erfolgreichen Kurs, den Neumünster in den letzten Jahren eingeschlagen hat, nicht zu verlassen!“, sagt der FDP-Vorsitzende Dr. Wolfgang Stein. „Politische Diskussionen dürfen innovative Ansätze nicht von vorneherein zerreden und eine Verwaltung ist schon rechtlich nicht in der Lage mit der erforderlichen Offenheit auf Initiativen zu reagieren.“ So ist es auch kein Wunder, dass auch aus dem Rathaus eine Vorlage zum weiteren Ausbau der Wirtschaftsagentur in ihrer jetzigen Form kommt. „Wir blicken auf eine Erfolgsgeschichte seit der Gründung der Wirtschaftsagentur zurück und wir sollten den Oberbürgermeister bei der Umsetzung des vorliegenden Konzeptes zur weiteren Entwicklung der Wirtschaftsagentur unterstützen anstatt diese in Frage zu stellen“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP Stefan Kommoß.