Neumünster (red) Nachsitzen für die Politik: Die Ratsversammlung hat die Entscheidung über den Doppelhaushalt 2013/2014 vertagen müssen. Grund: Die Verwaltung hat den Mandatsträgern nicht rechtzeitig Papiere zugeschickt, SPD und Bündnis für Bürger (BfB) blockten daraufin ab. Jetzt ist ein Streit mit den anderen Parteien entbrannt.

Vertagter Haushalt soll am 22. Januar 2013 beraten werden. Das war schon ein Knaller zum Ablauf des Jahres. Selbst Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras war die Enttäuschung in der Dezember-Ratsversammlung anzumerken. „Für die gesamte Stadtverwaltung war es eine riesengroße Kraftanstrengung, der Politik den gesamten Haushalt bis Oktober zur Vorberatung vorzulegen“ erklärte der Verwaltungschef damals. Was war passiert? Die Rathausfraktion der SPD und das BfB vertagten den Doppelhaushalt samt Stellenplan ohne Beratung. Begründung: Erst am Abend zuvor haben die Ratsmitglieder die Kopie der Liste erhalten, die die veränderten Haushaltspunkte sowie die gewünschten Änderungen der Fraktionen enthielt. Besonders pikant dabei: Die Originalliste steckte noch in der Post und erreichte die Politiker erst am Tag der Ratsversammlung, während die Sitzung bereits lief.
„Damit bei den Bürgern nicht der Eindruck entsteht, dass wir diese wichtigen Punkte nur halbherzig beraten, sollten wir uns die Zeit nehmen und den bisher guten Brauch nutzen, die zum Teil erst am Vortag erhaltenen Änderungsanträge vorab unter den Fraktionen zu diskutieren“, erklärte der Vorsitzende Andreas Hering den gestellten Vertagungsantrag seiner SPD-Fraktion. Dabei wurde er von Jörn Seib und seinem BfB unterstützt. Eine wirkliche Zumutung sei es, dass noch in den letzten Tagen Berge von Papier an die Ratsmitglieder gegangen sind. „Wenn man es verantwortungsvoll für die Stadt machen möchte, bleibt nur eine Vertagung.“

Entsetzen auf der anderen Seite
Das Donnerwetter der anderen Rathausfraktionen ließ nicht lange auf sich warten. Lauter und deutlicher Protest kam von den Grünen, FDP und CDU. CDU-Fraktionsvorsitzende Sabine Krebs unterstellte der SPD fadenscheinige Argumente. So hieß es in einer anschließenden Pressemitteilung: „Die CDU-Fraktion hat in den vergangenen Wochen alle Antworten auf Fragen zum Haushalt bekommen, hat sich eine Meinung gebildet und kann gut informiert Entscheidungen treffen. Nach der von der Verwaltung mehrfach angebotenen und in Anspruch genommenen Beratung können wir diesen Vertagungsantrag nur als grundsätzliches Misstrauen gegenüber der Verwaltung werten und das namentlich mit dem Oberbürgermeister, dem Ersten Stadtrat und dem Kämmerer Dörflinger, aber auch mit weiteren verantwortlichen Mitarbeitern der Verwaltung sehen. Dieses Misstrauen können wir nicht teilen und haben ein außerordentliches Engagement der Mitarbeiter zur Kenntnis zu nehmen, wofür wir uns ausdrücklich bedanken.“ Stefan Kommoß, Fraktionsvorsitzender der FDP, war bei seinem Redebeitrag „einfach nur entsetzt“.

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