Neumünster (em) Der Verwaltungsvorstand der Stadt Neumünster mit Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras, dem Ersten Stadtrat Günter Humpe-Waßmuth und Stadtrat Oliver Dörflinger hat jetzt entschieden, im Rahmen des Verkehrsversuchs Großflecken die Verkehrsüberwachungskräfte nicht als Hilfsbeamte der Polizei einzusetzen.

In Abstimmung mit dem Innenministerium wäre dies gemäß Polizeiorganisationsgesetz möglich, damit die Verkehrsüberwacherinnen mehr Befugnisse hätten, um in erster Linie Kraftfahrzeuge anhalten zu dürfen. Ein Anhalten der Fahrzeuge ist jedoch nicht zwingend erforderlich. Mehrere Gründe sprechen für die Weiterführung der bisherigen Regelung, dass die Verkehrsüberwachungskräfte in Dreierteams die Kraftfahrzeuge im Rahmen der Kontrollen nur aufschreiben. „Durch den Einsatz als Hilfsbeamte steigt die Gefährdungslage für die ungeschützten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Darüber hinaus entstünden zwangsweise häufiger Staus, was die Bürgerinnen und Bürger sicherlich nicht positiv sehen würden“, so Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras.

Für neue Ausstattung zur Sicherheit der Mitarbeiterinnen sowie zur praktischen Durchführung der Anhaltekontrollen müsste zusätzliches Geld ausgegeben werden. Weiterhin wäre eine intensive Ausbildung durch die Polizei notwendig. Somit werden die städtischen Verkehrsüberwachungskräfte weiterhin in Dreierteams ohne Eingriff in den Straßenverkehr die Verkehrssünder aufschreiben und Ordnungswidrigkeitenverfahren einleiten. Seit dem 5. August 2013 wurden mittlerweile 818 Verwarngelder für Verkehrsverstöße ausgesprochen. „Der Personalrat begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsvorstandes“, so der stellvertretende Personalratsvorsitzende Georg Müller.