Neumünster (em) Die Busfahrer/innen des Verkehrsbetriebes Hamburg-Holstein AG (VHH) machen am Samstag, 23. November, von 10 bis 16 Uhr, auf dem Großflecken/Ecke Lütjenstraße in Neumünster, einen Informationsstand und eine Flugblattverteilung, um auf ihre ungewisse Zukunft hinzuweisen.

Um 15 Uhr gibt es eine Sternfahrt zum Großflecken und ein Treffen auf dem Großflecken der Buskollegen/innen aus Bergedorf, Glinde, Lauenburg, Rahlstedt, Quickborn, Schenefeld und Elmshorn, die ihre Solidarität mit den Beschäftigten in Neumünster zeigen wollen.

Die Gewerkschaft ver.di fordert, dass zukünftig der Stadtverkehr in Neumünster selbst gemacht wird. Die Stadt Neumünster sollte eine Direktvergabe an die Stadtwerke Beteiligungen GmbH (SWN) vornehmen, die dann eine GmbH für den Busverkehr unter ihrem Dach gründen. Damit ist es nicht mehr nötig, ein weiteres Busunternehmen einzuschalten, das Gewinne aus Neumünster abzieht, wie es bislang der Fall war.

Damit gibt es eine Rechtssicherheit für den städtischen Öffentlichen Personen Nahverkehr (ÖPNV) über die nächsten zehn Jahre hinaus und die Beschäftigten könnten ihre Arbeitsplätze behalten, weiterhin den Betriebshof in der Rendsburger Straße 87 nutzen und blieben auf eigenen und ausdrücklichen Wunsch in ihrem VHH-Tarifvertrag, der unterhalb der Vergütungen des TV-V (Tarifvertrag Versorgung) bei den Stadtwerken liegt.

Bei einem von den Stadtwerken neu beauftragten Unternehmen zur Durchführung des Busverkehrs bestände die Gefahr, dass die bisherigen Beschäftigten nicht alle übernommen werden, Arbeitsplätze in Neumünster verloren gehen, Lohnabsenkung betrieben wird oder die Anwendung eines viel schlechteren Tarifvertrages zum Tragen kommt. Beispiele aus anderen Regionen haben die negativen Auswirkungen gezeigt, wenn bei Ausschreibungen mit Dumpinglöhnen gearbeitet wird.

Bei einer Direktvergabe der Stadt an die Stadtwerke Beteiligungen GmbH müssen ein Teil der Leistungen von dieser 100-prozentigen Tochter selbst erbracht werden. Aber das können die Busfahrer/innen schon jetzt eigenständig erledigen, da das Fachwissen vor Ort vorhanden ist.

Verbleibt der Busverkehr nicht bei den SWN, droht nach EU-Recht eine europaweite Ausschreibung, die dazu führen kann, dass Arbeitsplätze in Neumünster abgebaut werden und sich die Sozialstandards drastisch verschlechtern. Das für die VHH zuständige Land Hamburg will sich in Zukunft auf ihren eigenen Bereich konzentrieren und ihre Busverkehre direkt vergeben, was nach neuestem europäischen Recht aber nur möglich ist, wenn sie sich nicht außerhalb des Hamburger Verkehrs-Verbundes (HVV) bewegen. Das bedeutet, dass die VHH spätestens 2014 Neumünster verlassen muss, um den eigenen Bestand nicht zu gefährden.

„Da auch andere Städte, wie Lübeck und Flensburg, ihren Busverkehr über die eigenen Stadtwerke laufen lassen, sollte Neumünster aus wirtschaftlichen und sozialen Gründen ebenso verfahren“, so der ver.di-Landesfachbereichsleiter Gerhard Mette. „Schließlich geht es um den steuerlich günstigen Querverbund, den es zu erhalten gilt und nur bei eigenem Busverkehr möglich ist sowie um den Erhalt der Arbeitsplätze zu auskömmlichen Bedingungen.“