Neumünster (em) „Das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium hat für die Sicherheitsverordnung für Traditionsschiffe die Notifizierung bei der Europäischen Kommission eingeleitet. Aktuell steht im Raum, dass dieser Schritt unternommen wurde, ohne die Ressortabstimmung mit dem SPD-geführten Wirtschaftsministerium abzuschließen. Falls dem so ist, kann ich dieses Verfahren nur scharf kritisieren.
In der Vergangenheit habe ich mehrmals darauf hingewiesen, dass der überarbeitete Entwurf für die sogenannte „Verordnung zur Änderung der schiffssicherheitsrechtlichen Vorschriften über Bau und Ausrüstung von Traditionsschiffen“ noch Anforderungen enthält, die mit dem ehrenamtlichen Engagement der Traditionssegler nicht vereinbar sind. Dazu habe ich angeregt, dass das Ministerium mit den Verbänden an einen runden Tisch kommt. So könnte man wirklich notwendige Sicherheitsbestimmungen besprechen und akzeptable Übergangsregeln erarbeiten.
Kritische Punkte hätten so geprüft und überarbeitet werden können. Das Bundesverkehrsministerium ist jedoch lediglich dazu bereit, die Verbände zu Gesprächen über die Auslegung der neuen Verordnung einzuladen. Hier ist eine große Chance verpasst worden! Der aktuelle Verordnungsentwurf liegt leider nicht vor. Daher kann ich nur hoffen, dass die Stellungnahmen der Nordländer sowie der Entschließungsantrag des Bundesrates vom Ministerium berücksichtigt worden sind. Andernfalls besteht die Gefahr, dass die überwiegend ehrenamtlich geführten Traditionsschiffsvereine den Betrieb in Zukunft einstellen werden. Wenn die EU-Kommission zustimmt, wird die Verordnung bis zum Sommer 2017 in Kraft treten.“
