Neumünster (em) Die Ratsfraktionen von FDP, vom BfB und den Grünen können sich des Eindrucks nicht erwehren, dass CDU und SPD in der Ratsversammlung die wesentlichen Entscheidungen der Kommunalpolitik gern unter sich ausmachen und die kleineren Fraktionen bewusst ausgrenzen.

An drei Beispielen machen die drei Fraktionsvorsitzenden ihre Kritik deutlich: „Von der Idee, die Stelle eines dritten Stadtrats (für den Baubereich) zu schaffen, haben wir mehr zufällig und am Rande des Neujahrsempfangs erfahren. Mit den kleineren Fraktionen haben weder CDU noch SPD gesprochen, „der OB leider auch erst, als sich die Großen schon einig waren.“

Die Suche nach einem Nachfolger für den ausscheidenden Stadtrat Humpe-Waßmuth laufe leider auch nur „suboptimal“, so FDP-Fraktionschef Reinhard Ruge. „Man muss eine Findungskommission bestehend aus Vertretern aller Fraktionen damit beauftragen, die eingegangenen Bewerbungen zu sichten“, schlägt der grüne Fraktionsvorsitzende Thomas Krampfer vor. Stattdessen werden dem Hauptausschuss am 2.Februar drei oder vier vorausgewählte Bewerber präsentiert. „Wir dürfen wohl annehmen, dass Herr Döring und Herr Kühl sich längst einig sind“, mutmaßt der Fraktionsvorsitzende vom BfB, Jörn Seib.

Der dritte Kritikpunkt schließlich betrifft das Thema Großflecken-Neugestaltung. Wenn drei Fraktionen aus beruflichen oder persönlichen Gründen nicht an der informellen Sitzung teilnehmen konnten, hätte man, so Ruge, den Termin sinnvollerweise verschieben müssen. Stattdessen verkünden SPD und CDU, welche Variante sie bevorzugen und schaffen erste Fakten.

„Für eine solche, alle betreffende Entscheidung muss es eine öffentliche Veranstaltung geben, auf der die verschiedenen Varianten vorgestellt werden. Dort können die Bürgerinnen und Bürger sich informieren und dazu äußern, Anregungen äußern, aber auch Kritik“, empfiehlt Krampfer eine andere Vorgehensweise. „Anregungen und Kritik können so breit aufgenommen und anschließend von der Ratsversammlung beraten werden. Auf eine solche Idee scheint man bei CDU und SPD leider nicht gekommen zu sein“, ergänzt Seib.

Die drei Fraktionsvorsitzenden abschließend: „Herrn Dörings Bestreben liegt darin, die Themen der kommunalen Politik vorzugeben und Herr Kühl lässt abnicken. Die CDU war auch schon mal anspruchsvoller.“