Norderstedt (em) Nach Ansicht von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN unterstreicht die neue/alte GroKo mit ihrem Koalitionsvertrag, dass sie die großen Herausforderungen nicht angehen wird. Auch für Norderstedt hat dies konkrete Auswirkungen.

So stehen im Kapitel zum Luftverkehr an erster Stelle „die Entlastung unserer Flughäfen und Luftfahrtunternehmen von einseitigen nationalen Kosten“ und nicht etwa die Interessen der Anwohner. Die hier versteckte Abschaffung der Luftverkehrssteuer ist eine weitere Subventionierung dieses umweltschädlichen Transportmittels und wird zu weiter steigenden Flugbewegungen führen.

Sätze wie „Die Mobilität und damit die Automobilwirtschaft stehen aktuell vor enormen Herausforderungen“ atmen mit ihrer Gleichsetzung von Mobilität und Autoverkehr den Geist des letzten Jahrhunderts. Auch fehlt es im Vertrag nicht an blumigen Absichtserklärungen, die Pariser Klimaziele zu erreichen. Wenn es aber um konkrete Maßnahmen geht: Fehlanzeige!

Der Weiterbetrieb der größten CO2-Schleudern, den alten Braunkohlekraftwerken mit miserablen Wirkungsgraden bleibt nach dem Willen der GroKo ökonomisch attraktiv. So werden alle Bemühungen der Stadt Norderstedt CO2-neutral zu werden, wie z.B. die effiziente Nutzung der Energie mit Blockheizkraftwerken (BHKW), unterlaufen. BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN werden auf allen politischen Ebenen weiter Druck machen, um konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz durchzusetzen.