Norderstedt (em) „Eine Privatisierung der kommunalen Trinkwasserversorgung wird es in der Europäischen Union nicht geben, weil es um ein Lebensgut geht, dass nicht in den Handel gehört und weil der EU-Binnenmarktausschuss ausdrücklich den Schutz der kommunalen Wasserversorgung bekräftigt hat“, so Manfred Ritzek, der Vorsitzende der EUROPA-UNION Norderstedt.
Die medialen Darstellungen mit Kommentaren über drohende Privatisierung der Wasserversorgung lassen oft nicht exakt erkennen, dass bei der anstehenden Konzessionsrichtlinie der EU ausschließlich nur privatisierte städtische Betriebe angesprochen sind, die sich gewinnorientiert auf dem EU-Binnenmarkt tummeln, wie auch privatisierte deutsche Stadtwerke etwa in Frankreich oder in Polen. Diese privatisierten Stadtwerke sollen sich zukünftig einem fairen Wettbewerb stellen. Diese Privatbetriebe können nicht verlangen, dass sie per Monopol vor Konkurrenz geschützt werden. „Kommunale Betriebe jedoch, die überwiegend der Daseinsvorsorge dienen, sind auch zukünftig geschützt“, so Ritzek. Betreiben kommunale Betriebe mehrheitlich andere Aktivitäten als solche der Daseinsvorsorge, so müssen sie die Wasserversorgung entsprechend der derzeitigen EU-Vorlage bis 2020 ausgliedern, um den Schutz für die kommunale Wasserversorgung zu erhalten.
Diesem Kommissionsentwurf hat die deutsche Bundesregierung zugestimmt.
„Das Gesetzgebungsverfahren hat im Europaparlament begonnen, wobei der Binnenmarktausschuss ausdrücklich den Schutz der kommunalane Wasserversorgung bekräftigt hat. „Ideal wäre die komplette Ausgliederung des Themas Trinkwasser aus der Richtlinie“, so Manfred Ritzek abschließend.
