Norderstedt (em) Katja Rathje Hoffmann zu der aktuellen Themen im Bereich aus der Polizei.

1. Belastungssituation
• Aktuell sind rund 500 Beamtinnen und Beamte in der sog. Besonderen Aufbauorganisation (BAO) im Rahmen der Flüchtlingshilfe gebunden. Diese Beamtinnen und Beamte nehmen keine originären Polizeiaufgaben wahr und fehlen damit der Polizei. Die Landespolizei verfügt insgesamt über rund 8.000 Stellen.

• Zum 30.09.2015 lag der Überstundenstand bei der Landespolizei bei 270.871. Hinzu kommt vergütbare Mehrarbeit im Umfang von 112.156 Stunden. Zusammenrechnet ergibt dies geleistete Mehrarbeit im Umfang von 383.027 Stunden.

• Aufgrund der aktuellen Belastungen ruht die polizeiliche Präventionsarbeit, die Verkehrsüberwachung und in weiten Teilen auch die Begleitung von Schwertransporten.

• Die Landesregierung betont stets, Einschränkungen der Sicherheit und der Kernaufgaben der Polizei seien mit der aktuellen Situation nicht verbunden. Es ist zu vermuten, dass die Polizei selbst dies anders sieht.

2. Maßnahmen zur Entlastung
• Die Landesregierung will im nächsten Jahr 400 Anwärter einstellen. Zudem sollen 160 zusätzliche Stellen geschaffen werden, z.B. für Beamtinnen und Beamte, die über die Altersgrenze hinaus Dienst tun wollen

• Die CDU hat gefordert, im nächsten Jahr 500 neue Anwärter einzustellen. Zudem soll durch den Einsatz von Personen aus anderen Verwaltungszweigen oder der Bundeswehr ermöglicht werden, dass Polizisten aus der BAO abgezogen werden können.

3. Einbruchskriminalität
• Die Zahl der Einbruchsdelikte ist in diesem Jahr stark angestiegen. In einigen Monaten lag die Zahl doppelt so hoch, wie im gleichen Monat des Vorjahres.

• Die Aufklärungsquote bei diesen Delikten lag im ersten Halbjahr bei 8,8 Prozent und damit 2,5 Prozent unter der des Vorjahres (11,3 Prozent).

• Die Landesregierung hat erklärt, das WED-Konzept (Konzept zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität) werde durch die aktuelle Lage nicht beeinträchtigt. Dies erscheint angesichts der Zahlen wenig realistisch.

4. Rückzug der Polizei aus der Fläche (nur im ländlichen Raum ein geeignetes Thema)
• Die Landesregierung hat von Sommer 2012 bis Ende 2015 nahezu 50 Dienststellen geschlossen und weitere Dienststellen stehen aktuell auf dem Prüfstand.

• In vielen, vor allem ländlichen Gebieten, ist die Polizei für die Menschen kaum noch sichtbar • Das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen leidet.

• Die SHZ berichtete am 04.12.2015 unter der Überschrift „Der Norden rüstet auf“ über einen Ansturm auf Pfefferspray, Elektroschocker und Schlagstöcke in Waffengeschäften