Norderstedt (em) Soll der Norderstedt Bürger in Zukunft weiter eingeschränkt werden in seiner Entscheidung, wie er sein Grundstück zur Straße hin abgrenzen möchte? Darüber wird in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr am 04.02.2025 diskutiert werden.

„Haben wir wirklich keine anderen Probleme als den Bürgern jetzt kleinteilig vorschreiben zu wollen, welches Material sie für ihre Zäune verwenden dürfen und wie hoch diese sein dürfen“, empört sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Mährlein nach dem Studium der entsprechenden Vorlage der Verwaltung für den Ausschuss.
Die Verwaltung möchte gern eine sogenannte „Einfriedungssatzung“ erarbeiten, in der über die aktuellen Regelungen in der Landesbauordnung (LBO) hinaus gegangen werden soll. Dabei war die LBO des Landes Schleswig-Holstein erst im Jahr 2022 liberalisiert worden, um dem Bürger mehr Freiheiten bei der Gestaltung zu ermöglichen. So ist es aktuell beispielsweise erlaubt, eine geschlos-sene Einfriedung bis zu einer Höhe von 2,0 Meter zu errichten, vorher waren es nur 1,50 Meter. Aber offenbar möchte die Norderstedter Verwaltung diese Entwicklung zurückdrehen.

„Woher entsteht denn der Anspruch, jedem Bürger von der Straße aus auf seine Terrasse schauen zu können“, fragt sich auch der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Reimers irritiert. „Die Bürger haben doch einen Anspruch auf Privatsphäre“, so Michael Reimers weiter. „Sichtschutz und Lärmschutz sind doch legitime Grundbedürfnisse!“

Die Verwaltung hingegen sprich davon, dass niedrige Einfriedungen u.a. eine „Steigerung der Lebensqualität“ bedeuten würden und ein „sichtbares Zeichen einer offenen Gesellschaft“ darstellen. „Das ist doch absurd“, so Tobias Mährlein weiter, „und auch über die Gestaltung der Einfriedung muss doch der Bürger selbst entscheiden dürfen, einige mögen lieber eine Hecke, andere ziehen beispielsweise einen Plastikflechtzaun oder eine Steinmauer vor, da diese pflegeleichter sind!“
„Und wer soll das dann in Zukunft kontrollieren“, so spricht Michael Reimers ein weiteres Thema an: „Brauchen wir dann wieder zusätzliche Stelle für neue Straßenkontrolleure?“

„Die FDP ist grundsätzlich der Meinung, dass mit den immer neuen Gängelungen der Bürger durch neue Gesetze, Verordnungen und Vorschriften endlich Schluss sein muss. Wir regulieren uns zu Tode“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Mährlein abschließend.