Norderstedt (em) Die Niederlande haben mit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft ab dem 1. Januar den Vorsitz im Ministerrat der Europäischen Union übernommen. Als nächste Länder für jeweils ein halbes Jahr folgen die Länder Slowakei und Malta. „Diese drei Länder bilden jetzt die Trio-Ratspräsidentschaft“, so Manfred Ritzek, der Vorsitzende der EUROPA-UNIOIN Norderstedt.

Die Niederlande konzentrieren sich während der sechs Monate ihrer Ratspräsidentschaft auf die Aufgabenfelder „Migration und internationale Sicherheit, Europa als Motor für Innovation und Beschäftigung, Finanzen und die Eurozone, zukunftsorientierte Klima- und Energiepolitik“.

Die Niederlande ist Gründungsmitglied der Europäischen Union. Gegründet wurde die EU von den sechs Montanunion-Staaten Deutschland, Frankreich, Italien, Holland, Belgien und Luxemburg zunächst als Europäische Wirtschaftsgemeinschaft im Jahre 1957, dokumentiert mit der Unterzeichnung der Römischen Verträge. Holland wird seine hohe Integrationsfähigkeit auf Basis der fast 60-jährigen Erfahrung als EU-Mitglied einsetzen.

„Schwere Aufgaben, insbesondere auch bei der Flüchtlingspolitik, hat die Niederlande in der Zeit der Ratspräsidentschaft zu leisten“, so Ritzek. Denn der Ministerrat ist die wichtigste rechtsetzende Instanz und er muss nicht nur eine Entscheidung innerhalb der Fachminister aller EU-Staaten erreichen, er muss auch das Europäische Parlament überzeugen, über die Europäischen Gesetze nach den Vorschlägen des Ministerrates zu entscheiden.

„Die Bundesrepublik Deutschland wird bis Mitte 2020 keine Ratspräsidentschaft übernehmen, aber Deutschland wird eine große Bedeutung bei den großen Entscheidungen einnehmen“, so Ritzek abschließend.