Norderstedt (em) „Auch für die etwa 5.000 Unternehmen im Einzugsgebiet der EUROPA-UNION Norderstedt senken sich ab Januar 2014 die Kosten für den Patentschutz im europäischen Binnenmarkt drastisch von heute etwa 36.000 Euro auf dann nicht mehr als 5.000 Euro“, so Manfred Ritzek, der Vorsitzende der EUROPA-UNION Norderstedt.

Bisher musste man Patente beim 1977 gegründeten Europäischen Patentamt in München anmelden und gleichzeitig musste man den Patentschutz für jedes Land, in dem es gültig sein sollte, einzeln in den verschiedenen EU-Staaten beantragen, in den unterschiedlichen Sprachen pro Land. „Das war teuer, zeitaufreibend und immer wieder mit Rechtsstreitigkeiten verbunden“, so Ritzek.

Mit diesem Verwaltungswust ist nun Schluss. Ab Januar 2014 wird es für alle EU-Staaten ein einziges Patentgericht geben, dessen offizieller Sitz in Paris ist. München bleibt als Fachabteilung des Patentgerichts für den Maschinenbau zuständig, was für die Bundesregierung sehr wichtig war. Die EU-Länder Italien und Spanien beteiligen sich zwar noch nicht an dem Gemeinschaftspatent, aber doch alle anderen 25 Länder der Europäischen Union. Das Gemeinschaftspatent wird es in den drei Sprachen Deutsch, Französische und Englisch geben. „Ist das Patent einmal erteilt, so bedeutet das einen flächendeckenden Patentschutz in ganz Europa“, so nachzulesen in den neuesten
EU-Nachrichten.

Teuer Gebühren und ausufernde Übersetzungskosten entfallen. „Besonders für den Mittelstand, der ja im Gebiet der EUROPA-UNION Norderstedt sehr stark vertreten ist, entfällt jetzt die Kostenbarriere. Ein Anreiz für diese Unternehmen, sich für die europäische Patentierung von Erfindungen und Entwicklungen zu entscheiden“, so Ritzek abschließend.