Ergebnisse für "Steuergelder"

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FDP Ortsverband Norderstedt

"Hat das Kulturamt ein Konzept für das neue Bildungshaus?"

Norderstedt. „Das war schon eine traurige Veranstaltung in der vergangenen Woche, als der Kulturausschuss zum letzten Mal vor der Sommerpause tagte“, so lautet das kurze Fazit des FDP-Fraktionsvorsitzen-den Tobias Mährlein nach der Sitzung. „Bereits vier Wochen zuvor hatten wir schriftlich verschiedene Fragen rund um die vorliegenden Konzepte für den Betrieb des „BiNo“, des Norderstedter Bildungshauses, eingereicht, aber der Leiter des Kulturamtes sah sich auch in dieser Sitzung wieder nicht in der Lage, diese zu beantworten. Auch auf verschiedene neue mündliche Nachfragen gab es eigentlich nur eine Antwort: Schweigen, und das ist eindeutig zu wenig“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende weiter. Seit fünf Jahren beschäftige sich das Kulturamt mit der Inneneinrichtung für das Bildungshaus sowie mit der Erstellung von Konzepten für den Betrieb des gesamten Hauses sowie der Gastronomie, immer wieder habe die Politik nach den Konzepten gefragt und sei stet

01.08.2025

AFD Norderstedt

Förderung von Photovoltaik - Haushaltsverantwortung statt Klimawahn

Norderstedt (em) Sven Wendorf, Fraktionvorsitzender der AfD-Fraktion Norderstedt erklärt zur Sitzung der Stadtvertretung am 06.02.2024, in der es unter anderem um die Abstimmung über eine Norderstedter Richtlinie zur Förderung von Photovoltaik-Anlagen ging: "In der Sitzung der Stadtvertretung am 06.02.2024 kam es in Tagesordnungspunkt 9 zur Abstimmung über eine Norderstedter Richtlinie zur Förderung von Photovoltaik-Anlagen. Für diese Maßnahme sollten 100.000 Euro veranschlagt werden, nicht eingerechnet dabei waren die zusätzlichen Verwaltungs- und Personalkosten. Nachdem die CDU zunächst einen Änderungsantrag eingebracht hatte, zog sie diesen in der Sitzung wieder zurück und kündigte die Ablehnung des Ursprungsantrags an – mit dem Hinweis, dass parallel bereits Förderprogramme des Landes geplant sind. In der Abstimmung wurde der Antrag dann mit den Stimmen von AfD, CDU und WiN-FW mehrheitlich abgelehnt. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Sven Wendorf, äußert

08.02.2024

FDP

Was darf Kunst kosten?

Norderstedt (em) Einer der drei geplanten „Kunst-Kreisel“ ist bereits fertiggestellt, die Entwürfe für die beiden weiteren Kunstprojekte wurden jetzt von der Verwaltung im Kulturausschuss vorgestellt. Aber eine öffentliche Diskussion über diese Projekte will die Stadt erst einmal vermeiden. „Für uns ist es völlig unverständlich, warum die Stadtverwaltung eine öffentliche Diskussion über diese Kunstobjekte verhindern will. Plastiken und Skulpturen im öffentlichen Raum haben doch im Gegensatz zu Kunstwerken in Museen einen wahrhaft demokratischen Charakter. Ihr Sinn ist es doch gerade, Diskussionen und unterschiedliche Betrachtungsweisen unter den Bürgern hervorzurufen“, so äußert der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Mährlein sein Unverständnis über dieses Vorgehen der Verwaltung. „Es kann doch nicht angehen, dass wir nach der Sommerpause im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr über den Betrag von 370.000 für die beiden weiteren Kreisel-O

24.06.2021

AFD

Norderstedt bleibt im Kreis Segeberg

Norderstedt (em) Zur Stadtvertretersitzung am 02.03.2021 haben CDU, SPD, FDP, DIE LINKE und Bündnis90/ DIE GRÜNEN gemeinsam den Antrag „Norderstedt kreisfrei“ eingebracht. Gemäß diesem Prüfauftrag sollen von der Verwaltung Vor- und Nachteile, Bedingungen und Auswirkungen für den Fall aufgezeigt werden, dass Norderstedt sich vom Kreis Segeberg löst. Die AfD-Fraktion Norderstedt vertritt die Auffassung, dass die Aufgabe von Politik gerade auch auf kommunaler Ebene - derzeit eine ganz andere ist. Deshalb mahnt der Fraktionsvorsitzende Christian Waldheim bei diesem Antrag: „Es gilt, sich in der aktuellen Krise auf das Wesentliche zu konzentrieren.“ Deutschland befindet sich in der größten Krise nach dem Zweiten Weltkrieg. Die langfristigen Folgen der Corona-Pandemie und die fiskalischen Auswirkungen sind zwar zu erahnen, aber nicht im Ansatz absehbar. „In der momentanen Situation überhaupt die Verwaltung mit einer derart umfangreichen Prüfung zu beauftra

03.03.2021

CDU

„Grüne verlieren den Hang zur Realität“

Norderstedt (em) „Erst ist es der U-Bahn Deckel, jetzt ist es die Seilbahn. Die „Grüne-Fraktion“ in Norderstedt zaubert, mangels ernsthafter Themen, völlig utopische und nicht finanzierbare Projekte aus dem Hut“, so Peter Holle von der CDU-Fraktion. „Dabei erkennen sie zwar, dass diese „ohne jeden Anspruch auf Machbarkeit“ sind, wollen aber gleichwohl die Mitarbeiter der Verwaltung und externe Firmen mit der Prüfung beauftragen und damit sinnlos Steuergelder verbrennen“, erläutert Peter Holle. „Wie kann man ernsthaft eine Gondel über dichtbesiedelte Gebiete ohne Höhenunterschiede planen, mit dem Ziel die Menschen vom Herold Center zum Arriba zu befördern? Und warum sollte man vom Arriba zum Stadtpark gondeln? Weil etwa am Arriba mehr Parkplätze zur Verfügung stehen?“, fragt sich die CDU-Fraktion. „Wirtschaftlich“ und „praktikabel“ sind die Schlagworte der Grünen zu diesem Thema. Davon, so die einhellige Meinung der CDU, seien d

24.05.2017

CDU

Keine Schranken zwischen Norderstedt und Langenhorn

Norderstedt (em) Es ist ein unglaublicher Vorgang, welcher sich mittlerweile zum zweiten Mal innerhalb von kürzester Zeit in Hamburgs Norden ereignet. Zuerst wurde die beliebte Wegverbindung zwischen Susebekweg und Högenbarg entlang der Susebek in Hamburg-Hummelsbüttel, nach jahrzehntelanger öffentlicher Nutzung, durch eine 7.500 EUR teure Toranlage gesperrt. Jetzt kam heraus, dass an der Tarpenbek, welche entlang des Stadtteils Langenhorn und dem benachbarten Norderstedt fließt, eine Sperrung durch die Aufstellung von diversen „Reiterbalken“ aus Holz für mehrere 1.000 EUR stattgefunden hat. Begründung: Es handelt sich um wasserwirtschaftliche Arbeits- und Schauwege, welche der Gewässerunterhaltung dienen und „entsprechend ihrem Zweck unterhalten werden“. Der jahrzehntelang freizugängliche Weg wäre nicht mehr verkehrssicher, obwohl die Gewässerparzelle für eine fünfstellige Summe hergerichtet wurde. Hierzu erklären Nizar Müller, stellv. Ortsvorsitzender

12.07.2016

FDP Norderstedt

FDP kritisiert TriBühne: Keine Biermeile mit Steuergeldern

Norderstedt (jhw) „Die städtischen Finanzen stehen gut da, aber nun wird ohne Not die Gewerbesteuer erhöht, um damit die neue städtische Biermeile zu finanzieren“, diesen Vorwurf muss sich die Stadt Norderstedt und mit ihr auch die TriBühne von der FDP Fraktion in Norderstedt gefallen lassen. Der Fraktionsvorsitzende der FDP Norderstedt Klaus-Peter Schroeder spricht Klartext: „Nachdem erst vor 5 Jahren von der TriBühne mehr als eine halbe Million Euro in die Ausstattung des „Meilenstein“ investiert wurde, soll nun in weiteren Umbauarbeiten eine Summe von 400.000 Euro in den Umbau zur „Stadtkneipe“ investiert werden. Intern ist unter Stadtvertretern bereits eine Summe von bis zu 750.000 Euro im Gespräch. Eine Summe, die vom Aufsichtsrat ganz offensichtlich problemlos durchgewunken wurde. Ob im Aufsichtsrat die Frage beantwortet wurde, wie die Verwendung von Steuergeldern für den Neubau einer Brauerei im Rathaus passt, während rund um das Rathaus herum mind

03.06.2015