Quickborn (em) Grüne und SPD in Quickborn zeigen sich schockiert. Laut einer gemeinsamen Mitteilung wollen CDU und FDP die Ausgaben für Festlichkeiten erhöhen, aber der Musikschule Zuschüsse verwehren.
Nach langer Diskussion im Ausschuss Bildung, Kultur und Freizeit stimmten die CDU und FDP mit 6 Stimmen gegen den beantragen Zuschuss der Musikschule in Höhe von 79.000 Euro. Die Musikschule müsse mit 76.000 Euro auskommen. Ein Abzug von 3.000 Euro ist im Vergleich zu den Gesamtausgaben der Stadt Quickborn in Höhe von ca. 100 Millionen Euro nur ein Bruchteil, für die Musikschule hingegen geht es darum, dass die Stunden im gewohnten Umfang angeboten werden können. Mit dem zusätzlichen Zuschuss werden die Lehrerinnen und Lehrer bezahlt, die aufgrund einer Landesreform in Festanstellung übernommen werden müssen. Die Musikschule trifft hierbei keine Schuld.
Das Argument des Sparens ist natürlich nicht von der Hand zu weisen, da der aktuelle Haushaltsentwurf immer noch gut 10 Millionen Euro Defizit aufweist, doch es wird an der falschen Stelle gespart. So werden für Veranstaltungen 2025 bis zu 248.000 Euro eingeplant. Ein gemeinsamer Antrag von Grünen und SPD sah vor, das Budget auf 128.000 Euro zu deckeln. Hierbei hätte man bis zu 100.000 Euro sparen können, doch dieses wurde von CDU und FDP geschlossen abgelehnt.
„Sie machen Schulden, um Partys zu veranstalten!“, gab Ratsherr Reese von der SPD Quickborn zu Protokoll.
Bei den Ausgaben für Veranstaltungen handelt es sich um freiwillige, kaum nachhaltige Leistungen der Stadt. Wenn es um Einsparungen geht, würde man für gewöhnlich in diesem Segment anfangen zu sparen. Ein Grundsatz, dem CDU und FDP in diesem Punkt so nicht folgen wollten.
Dem Bürgermeister wird das gefallen. Kultstatus hat mittlerweile seine Haltung: „Wer viel arbeitet, kann auch viel feiern.“ Soweit so gut, aber man muss sich das auch leisten können!
Es sollte nicht originäre Aufgabe der Stadt sein, Feste und Veranstaltungen alleine zu organisieren, sondern viel eher die Veranstaltungen der Vereine und Verbände zu koordinieren und zu bewerben. Dass sich die Verwaltung darüber hinwegsetzt und Pläne entwirft, ohne vorher mit den betroffenen Akteuren zu sprechen, halten wir für stark bedenklich und hinderlich.
Die Grünen und die SPD rufen deswegen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der nächsten Ratsversammlung teilzunehmen, um deutlich zu machen, was Sie von der aktuellen Haushaltspolitik halten. Gerne nehmen wir Ihre Anregungen auch im Vorhinein zur Kenntnis unter info@spd
quickborn.de oder anke.thomsen@gruene quickborn.de