Quickborn (em) Am Dienstag, 8. November, ab 11.30 Uhr, fand im Sitzungsraum 2 des Rathauses Quickborn das monatliche Pressegespräch der Stadt Quickborn statt.

Keine Unterstützung der Stadt für eine Klage der Interessensgemeinschaft
Die Interessengemeinschaft Flugschneise Nord (IGFS-Nord) will den Weg der Klage gehen. Ausschussvorsitzender Jörn Kruse und Bürgermeister Thomas Köppl reflektieren im Pressegespräch der Stadt den aktuellen Sachstand. Die Stadt Quickborn hält die von der Stadt Hamburg behaupteten und teilweise angewandten Bahnbenutzungsregeln für rechtswidrig.

Nach Abwägung der Chancen und Risiken einer gerichtlichen Auseinandersetzung zum Zwecke der Feststellung des Nichtbestehens gültiger Bahnbenutzungsregelungen (BBR) für den Flughafen kommen Politik, beratende Juristen und die Verwaltung übereinstimmend zu dem Ergebnis, zunächst von einer Klage abzusehen. Die Stadt Quickborn wird daher die Interessengemeinschaft gegen Fluglärm nicht unterstützen. Dies hat am 6. Oktober der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt einstimmig beschlossen, nachdem mehr als dreimal eingehend darüber beraten worden ist. Vor dem Beschreiten des Rechtsweges müssen alle möglichen Konstellationen aus einem Urteil ermittelt werden.

In diesem Zusammenhang hat sich die Stadt Quickborn mit einer Vielzahl von Fragen auseinandersetzten müssen. Insbesondere ist entscheidend, was nach einem Urteil im Falle des Gewinnens oder des Verlierens passiert. Auch der Anwalt der IGFS-Nord, Dr. Mecklenburg, hatte schon Bedenken eingeräumt, wonach bei einer neuen Festlegung von BBR diese für die Betroffenen in Quickborn und Norderstedt nicht günstiger ausfallen würden. Bei einer neuen BBR oder Verordnung über Flugrouten geht es nicht darum, was die Stadt Quickborn als gerecht empfindet, sondern darum, was eine Planbehörde bzw. ein Verordnungsgeber unter Anwendung geltenden Rechts vermutlich festsetzen würde und ein Gericht im Rahmen der Rechtskontrolle unbeanstandet ließe.

Die Chancen und die Risiken sind emotionsfrei gegeneinander abzuwägen. Im Falle des Klagegewinns sollte die Belastung für Quickborn sich reduzieren und nicht die Möglichkeit einer deutlichen Mehrbelastung bestehen. Die Stadt hat auf Anraten ihres Anwaltes entschieden, anstelle einer Klageunterstützung den Verhandlungsweg auf Basis des 9-Punktekataloges, der von 5 betroffenen Kommunen Ende 2009 beschlossen wurde, weiter zu verfolgen. Da auch erhebliche Rechtsunsicherheiten für die Stadt Hamburg bestehen, wird davon ausgegangen, dass es mit Unterstützung der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung gemeinsam gelingt, den möglichen Spielraum der Stadt Hamburg in der Fluglärmfrage zu Gunsten Quickborns auszuschöpfen.

Bürgermeister Thomas Köppl: „Sollte dieser Weg nicht den gewünschten Erfolg bringen, dann sind wir schon jetzt auf künftige Klageoptionen bei anderen Gerichten, nicht dem OVG Hamburg, vorbereitet. Es liegt in der Natur der Sache, wenn wir zum jetzigen Zeitpunkt dazu noch nicht ins Detail gehen.“ Jenseits der unterschiedlichen Auffassungen in der endgültigen Bewertung der Chancen u. Risiken bemängelt Bürgermeister Köppl: „Ich habe nicht den Eindruck, dass alle verfügbaren Argumente innerhalb der IGFS allen Beteiligten bekannt sind und wesentliche Inhalte auch nicht vom Vorstand zur Kenntnis genommen werden wollen. Es macht mich betroffen und traurig, wenn Gesprächsangebote abgelehnt werden und man sich jenseits der eigenen Meinung nicht mehr mit Argumenten auseinandersetzt. Es verwundert, wenn man um die Unterstützung der Stadt bittet, aber der Kontakt zum Juristen der IGFS Nord verhindert wird. Dieser sogar von der Stadt als gegnerische Partei spricht.“

Haushalt 2012
Der Haushalt 2012 liegt im Entwurf vor und soll im November von allen Fachausschüssen beraten werden. Eine Beschlussfassung in der Ratsversammlung ist frühestens für den 28. November geplant. Sollte dann noch keine Entscheidung getroffen werden, wäre eine Beratung in der nächsten Sitzung der Ratsversammlung am 19. Dezember möglich.

Im vorgelegten Haushaltsentwurf der Verwaltung konnte das Defizit im Ergebnisplan im Vergleich zum Haushalt 2011 von 2.071.900 Euro um 643.300 Euro auf 1.428.600 Euro reduziert werden.

Dies resultiert in erster Linie aus einer höheren Gewerbesteuererwartung von 13 Mio. Euro im Jahr 2011 auf 14 Mio. Euro im Jahr 2012. In 2011 wird nach heutigen Erkenntnissen mit Gewerbesteuererträgen von rd. 15 Mio. Euro gerechnet, allerdings erhöhen sich gleichzeitig die Umlagezahlungen für die Stadt. Neue Investitionen sind im Jahr 2012 in Höhe von rd. 4,6 Mio. Euro vorgesehen. Die Mittel sollen in erster Linie verwendet werden für:

Schulbaumaßnahmen 2,6 Mio. Euro
Eigenkapitalzuführung Telekommunikation 0,5 Mio. Euro
Straßenbau Dichterviertel 0,4 Mio. Euro
Regenentwässerung 0,2 Mio. Euro
Feuerwehr 0,2 Mio. Euro
Grunderwerb 0,2 Mio. Euro

Zur Finanzierung der Investitionen müssen in 2012 neue Kredite in Höhe von 2 Mio. Euro aufgenommen werden. Zuweisungen, Zuschüssen und Beiträge werden in Höhe von 2,6 Mio. Euro erwartet. Der Schuldenstand insgesamt wird sich nach der Planung von derzeit 35 Mio. Euro auf 38,2 Mio. Euro erhöhen, weil aus den Vorjahren begonnene Investitionen noch finanziert werden müssen. Der Gesamtschuldenstand im Gesamtplanungszeitraum bis zum Jahr 2020 konnte um rund 3,4 Mio Euro zum Plan des Jahres 2011 auf 43 Mio Euro im Jahr 2020 reduziert werden.

Den Kreditaufnahmen steht eine Tilgungsleistung von rd. 1,1 Mio. Euro im Jahr 2012 gegenüber. Wichtigste Erkenntnis aus der Entwurfsplanung 2012 ist die weitere Reduzierung des Fehlbetrages im Ergebnisplan. Ob der jetzt vorliegende Entwurf von der Politik als ausreichender Einstieg in die beabsichtigten Sparbemühungen angesehen wird, werden die Beratungen in den Fachausschüssen zeigen. Ziel des Beschlusses der Ratsversammlung vom 31. Oktober ist es, dass der Gesamtsaldo aller Defizite und Überschüsse der Haushalte für die Jahre 2012 bis spätestens 2021 positiv, oder zumindest ausgeglichen ist.

Comenius Schule Quickborn - Sanierung Aula-Gebäude hat begonnen
Nachdem der zuständige Ausschuss Anfang Dezember 2010 entsprechende Planungsaufträge erteilt hatte, wurde im Frühjahr der notwendige Projektbeschluss gefasst. Nach weiteren Beratungen hat die Ratsversammlung im Mai 2011 die zusätzlich erforderlichen Haushaltsmittel außerplanmäßig bereitgestellt. Die Schadstoffuntersuchungen des Gebäudes haben erhebliche Schadstoffmengen in unerwartetem Ausmaß in fast allen Bereichen ergeben, so dass der für die Sommermonate geplante Maßnahmenbeginn nicht erfolgen konnte. Im Rahmen der Beratung über das Gutachten hat der Fachausschuss entschieden, sich in einer gesonderten Beratung mit der Neubau-Variante zu befassen. Es sollten neben den Kosten für einen Neubau einschließlich der haushaltsmäßigen Folgen die Auswirkungen auf den Schulbetrieb, die Gestaltung der Außenanlagen der Comenius-Schule sowie die ausstehenden Sanierungsmaßnahmen im Schulzentrum Süd dargestellt werden.

Der zuständige Fachausschuss hat sich letztendlich dafür entschieden, an der Sanierung festzuhalten. Nachdem im Laufe des Oktober das Aula-Gebäude geräumt wurde, beginnt in dieser Woche die Schadstoffsanierung. Im Anschluss werden die Rohbauarbeiten starten. Die Fertigstellung des Südbereiches soll gemäß Plan im Sommer 2012 erfolgen, damit ein Teil der Räume (Kunst-, Chemie-, Musik- und Nebenräume) zum Ende der Sommerferien 2012 bezogen werden kann. Die komplette Fertigstellung des Gebäudeteiles mit Klassen- und weiteren Fachräumen sowie der Aula soll entsprechend der Bauzeitenplanung bis April 2013 erfolgen. Die Gesamtmaßnahme wurde mit einem Gesamtbetrag von 6,1 Millionen Euro kalkuliert.

„Ohne Frauen ist keine Stadt zu machen“ die Frauengeschichtswerkstatt stellt weitere 12 Porträts vor
Im März 2011 hat die Frauengeschichtswerkstatt bereits 19 Porträts Quickborner Bürgerinnen vorgestellt, die sich in besonderem Maße ehrenamtlich für die Stadt Quickborn eingesetzt haben und es teilweise noch tun. Über die Sommermonate hat die Frauengeschichtswerkstatt weitere Informationen gesammelt. Ab dem 28. November bis zum 10. Dezember werden im Rathausfoyer weitere Porträts von Frauen ausgestellt, die sich ehrenamtlich in den Bereichen der Freunde der Kammermusik, des Deutschen Roten Kreuzes, der evangelischen und der katholischen Kirchengemeinde, des Spielmanns- und Fanfarenzuges, der Senioren-Union, der Senioren-Betreuung, der Musikschule und des TuS Holstein besonders engagiert haben.

Die Ausstellung ist vom 28. November bis zum 10. Dezember während der Öffnungszeiten Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr und Samstag von 10 bis 12 Uhr im Rathausfoyer Quickborn anzusehen. Im Herbst 2010 starteten die Gleichstellungsbeauftragte Gisela Glock-Pick, Irene Lühdorff von der VHS-Geschichtswerkstatt und Gisela Peschel vom Deutschen Frauenring e.V. die Initiative für die Frauengeschichtswerkstatt. Seitdem treffen sich die Teilnehmerinnen im zweiwöchentlichen Rhythmus und haben inzwischen eine ganze Reihe von Kurzbiografien Quickborner Frauen zusammen getragen. In der Ausstellung „Ohne Frauen ist keine Stadt zu machen“ werden Quickborner Bürgerinnen vorgestellt, die sich z. B. in den Bereichen Soziales, Kirche, Kultur oder Politik ab 1945 besonders für die Stadt engagiert haben. Hervorzuheben ist, dass diese Frauen ihr ehrenamtliches Engagement häufig neben der Kindererziehung, Betreuung von Angehörigen, Hausarbeit und Berufstätigkeit unter manchmal schwierigen Umständen geleistet haben. Dies trifft besonders auf die Frauen zu, die z. B. in der Nachkriegszeit am Wiederaufbau beteiligt waren und gleichzeitig soziale und kulturelle Angebote aufgebaut, das Vereinswesen mit organisiert haben oder in den politischen Gremien tätig waren. Die Frauengeschichtswerkstatt freut sich über weitere Teilnehmerinnen, die Freude an Recherchearbeiten haben. Die notwendigen Informationen werden in persönlichen Kontakten, telefonisch oder in schriftlicher Form zusammen getragen.

Schul-Mittagessen in Quickborn - Entwicklung der Zahlen
Im März 2011 startete der Küchenbetrieb für die Quickborner Schulen. Zunächst wurden das Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasium und die Comenius-Schule versorgt. Vor allem im Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasium wurde das Angebot sofort gut angenommen. Schon nach 4 Wochen lag die Zahl der täglich zusammen in beiden Schulen verkauften Mittagessen im Durchschnitt bei über 150 bis 200 Portionen. Allerdings entsprach das Interesse in der Comenius-Schule Quickborn zu dem Zeitpunkt noch nicht ganz den Erwartungen. Zum Beginn des neuen Schuljahres konnte dann ein deutlicher Nachfrageschub festgestellt werden. Mittlerweile wird auch das Elsensee-Gymnasium mit Mittagsverpflegung versorgt. An durchschnittlichen Schultagen werden regelmäßig rund 300 Mittagessen abgenommen.

In allen drei Schulen sind die Nudelgerichte die beliebtesten. Am markantesten ist dieses Auswahlverhalten am Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasium ausgeprägt, wo am 27. Oktober z.B. 114 Portionen des Nudelgerichtes, 47 Portionen des Fleischgerichtes und 6 mal das vegetarische Gericht abgefragt wurden. Im Elsensee-Gymnasium entschieden sich 65 Schüler bzw. Schülerinnen für Nudeln, 32 für das Fleischgericht und 4 für das vegetarische.

Nur in der Comenius-Schule war an dem Tag das Fleischgericht genauso begehrt wie das Nudelgericht. In der Küche sowie den drei Schulmensen sind jetzt insgesamt 8 Kräfte mit der Versorgung der Schülerinnen und Schüler beschäftigt.
Neben dem Küchenleiter und der Köchin kümmern sich in jeder Mensa je 2 Mitarbeiterinnen um die Ausgabe der Essen und die damit im Zusammenhang anfallenden Arbeiten.

Teileinziehung der Gärtnertwiete
Im Rahmen der Erweiterung der Feuerwache Quickborn sowie aufgrund von Auflagen der Feuerwehrunfallkasse ist es erforderlich, ein Teilstück der Gärtnertwiete zu entwidmen und damit der öffentlichen Nutzung zu entziehen. Die Ratsversammlung hat deshalb in ihrer Sitzung am 1. März 2010 beschlossen, auf der Grundlage des Straßen- und Wegegesetzes das Einziehungsverfahren für einen Teilbereich der Gärtnertwiete zu betreiben. Nach Bekanntmachung über die Einziehungsabsicht hatten Betroffene die Möglichkeit, Einwendungen zu erheben. Hiervon haben einige Anwohner der Gärtnertwiete Gebrauch gemacht.

In den Sitzungen des Ausschusses für Kommunale Dienstleistungen am 15. November und der Ratsversammlung am 28. November wird über diese Einwendungen beraten. Es erfolgt eine Abwägung, d.h. es werden die Gründe für eine Einziehung und des öffentlichen Wohls mit denen der privaten Interessen der Einwender gegenübergestellt. Der Beschluss der Ratsversammlung ist anschließend öffentlich bekanntzumachen. In den gleichen Sitzungen wird auch über die Widmung der neu geschaffenen fußläufigen Verbindung zwischen Gärtnertwiete und Marktstraße beraten.

Uns stinkt‘s !!!
Die Quickborner Bürgerinnen und Bürger beschweren sich immer wieder über die Hundehaufen, die von Frauchen und Herrchen einfach liegengelassen werden. Nahezu jeder kann ein Lied über Hundekot an seinen Schuhen singen. Die Stadt möchte das ändern und für mehr Rücksichtnahme der Tierhalter gegenüber ihren Mitmenschen sorgen. Deshalb wird in Kürze eine Aktion gegen die Verunreinigung von Gehwegen, Grünanlagen und Rasenflächen gestartet. Hierzu werden u.a. Informationen in Form von Flyern verteilt und Hundekottüten-Spender probeweise aufgestellt.

Einschränkungen Silvesterböller
Die Stadt Quickborn wird zu Silvester 2011 eine Allgemeinverfügung zum Abbrennen von Feuerwerksraketen und Knallkörpern erlassen. Hiernach ist das Abbrennen von Feuerwerksraketen in einem Umkreis von 200 m sowie anderer pyrotechnischer Gegenstände der Klasse II in einem Abstand von 100 m zu den Gebäuden Dorfstraße 5, Immenhostweg 2a und Im Sand 20 in Quickborn nicht erlaubt. Die Anordnung wird zum Schutz der Gebäude vor Brandgefahren getroffen. Darüber hinaus gilt das gesetzlich bereits festgelegte Verbot zum Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen in der Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen sowie Reet- und Fachwerkhäusern. Verstöße können als Ordnungswidrigkeit mit Geldbußen von bis zu 50.000 Euro geahndet werden.

Lucia 2011
Auch in diesem Jahr wird die Lichterkönigin Lucia aus Quickborns Partnerstadt Boxholm mit ihrem achtköpfigen Gefolge Quickborn besuchen. Dies geschieht bereits zum 36. Mal. Das erste Adventswochenende steht in Quickborn seit dem ersten Besuch der Lucia-Mädchen im Glanze dieses alten schwedischen Brauches. Die Gäste aus Boxholm werden am 25. November nach einer Tagesfahrt im Bus in Quickborn ankommen und am 28. November wieder die Heimreise antreten. Jedes Jahr absolvieren die neun jungen schwedischen Mädchen während ihres Aufenthaltes in Quickborn ein umfangreiches Pensum. Besuche in Quickborner Senioren- und Pflegeeinrichtungen stehen genauso wie der Auftritt im Rahmen der Lucia-Feier am Sonntag Nachmittag, 27. November, auf dem Programm.

Auch für persönliche Kontakte bleibt den jungen Mädchen noch etwas Zeit, da die Unterbringung in Quickborner Gastfamilien erfolgt, wofür die Stadt Quickborn diesen recht herzlich dankt. Zu der Lucia-Feier sind alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt herzlich eingeladen, sich am 27. November ab 15.30 Uhr von der adventlichen Stimmung im Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasium anstecken zu lassen. Es gibt Kaffee und Kuchen in gemütlicher Atmosphäre. Ein Rahmenprogramm schließt sich an. Der Eintritt ist frei. Die Stadt Quickborn freut sich auf das Lucia-Fest 2011 in Quickborn und auf das Wiedersehen mit den Freunden aus Boxholm.