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Bad Segeberg
Polizeieinsatz, Notwehr und Irrtum: Warum ein Freispruch nach tödlichen Schüssen möglich sein kann
Wenn bei einem Polizeieinsatz ein Mensch stirbt, ist die öffentliche Reaktion häufig eindeutig: Viele erwarten eine strafrechtliche Verurteilung. Juristisch ist die Lage aber oft komplizierter. Strafgerichte müssen nicht nur den tragischen Ausgang bewerten, sondern die konkrete Situation, die Wahrnehmung der Beteiligten und die Frage, ob ein Verhalten gerechtfertigt oder entschuldigt war.
Der Bundesgerichtshof hat am 30. Juni 2026 mitgeteilt, dass die Freisprüche mehrerer Polizeibeamter nach tödlichen Schüssen auf einen Jugendlichen in Dortmund rechtskräftig sind. Der zugrunde liegende Beschluss datiert vom 1. Juni 2026. Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und zweier Nebenkläger hatten keinen Erfolg. (Quelle: BGH, Beschluss vom 01.06.2026, Az. 4 StR 638/25; Pressemitteilung Nr. 119/2026 vom 30.06.2026.)
Worum ging es?
Nach den Feststellungen des Landgerichts Dortmund waren Polizeibeamte am 8. August 2022 zu einem Einsatz gerufen worden. Der Jugendliche war ps
09.07.2026
Bad Bramstedt
Kostenfreies Parken für Menschen mit Behinderung am MVZ
Die Stadt Bad Bramstedt informiert darüber, dass Patientinnen und Patienten mit einem blauen Behindertenparkberechtigungsausweis am MVZ Bad Bramstedt künftig eine einfache Möglichkeit haben, kostenfrei zu parken. Grundlage ist ein Beschluss des Hauptausschusses vom 24. März 2026. Der Ausschuss hatte entschieden, für berechtigte Personen QR-Codes bereitzustellen, mit denen eine Parkdauer von bis zu drei Stunden abgedeckt werden kann.
Das Verfahren ist bewusst unkompliziert gehalten: Patientinnen und Patienten parken zunächst auf dem Parkplatz des MVZ Bad Bramstedt in der König-Christian-Straße 7. Bei der Anmeldung im MVZ zeigen sie unaufgefordert ihren blauen Behindertenparkberechtigungsausweis vor. Die Mitarbeitenden an der Anmeldung händigen daraufhin einen QR-Code aus, der am Parkautomaten eingelöst werden kann.
„Mit dieser Lösung schaffen wir eine pragmatische und bürgernahe Möglichkeit, Menschen mit Behinderung den Besuch des MVZ zu erleichtern. Uns war wic
15.05.2026
Bad Bramstedt
Geeigneter Geschäftsführer gefunden: Politik stimmt Vertragsabschluss für MVZ zu
Bad Bramstedt. Die Stadt Bad Bramstedt ist bei der künftigen organisatorischen Aufstellung ihres städtischen Medizinischen Versorgungszentrums einen wichtigen Schritt vorangekommen. Die zuständigen politischen Gremien haben den zwischen Verwaltung und einem Kandidaten für die Geschäftsführung ausgehandelten Vertragsinhalten zugestimmt. Damit kann der Vertragsabschluss weiter vorbereitet werden.
Hintergrund ist die bereits angekündigte Neuausrichtung der Verwaltungsstruktur des städtischen MVZ. Der bestehende Vertrag mit der Ärztegenossenschaft Nord über die administrative Betreuung endet planmäßig zum 31. Dezember 2026. Ab diesem Zeitpunkt soll die Stadt Bad Bramstedt die Geschäftsführung des MVZ in eigener Verantwortung übernehmen. Ziel ist es, eine dauerhaft verlässliche Leitungsstruktur mit klaren Zuständigkeiten, erhöhter Präsenz vor Ort und einer stabilen organisatorischen Grundlage für die medizinische Versorgung in Bad Bramstedt zu schaffen.
Aus Sic
13.05.2026
Schleswig-Holstein
