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Gerichtsbeschluss Auenland
Die Bürgerinitiative steht zu ihrem Wort
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Quickborn
FDP begrüßt die endgültige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Quickborn. Die Ratsversammlung der Stadt Quickborn hat am Montag, den 7.9.2026 bei drei Enthaltungen und einer Gegenstimme der Grünen-Fraktion die 1. Nachtragssatzung zur Straßenbaubeitragssatzung beschlossen. Damit sinkt der Beitrag für Anliegerstraßen zum 1. Januar 2027 auf null Prozent. Straßenausbaubeiträge werden in Quickborn damit faktisch abgeschafft.
„Wir haben uns seit Jahren dafür eingesetzt, dass Anwohner nicht für den Ausbau ihrer eigenen Straße zur Kasse gebeten werden. Dieser Beschluss ist ein handfester Erfolg für alle Quickborner Grundstückseigentümer und längst überfällig", so Ratsfrau Annabell Krämer.
Für die Freien Demokraten in Quickborn ist das Inkrafttreten der Null-Prozent-Regelung ein bedeutender Meilenstein für Gerechtigkeit und Planungssicherheit der Immobilieneigentümer sowie Mieter.
„Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen war immer eine ungerechte Sondersteuer, die Anlieger oft unverschuldet vor erhebliche
10.09.2026
Bad Segeberg
Polizeieinsatz, Notwehr und Irrtum: Warum ein Freispruch nach tödlichen Schüssen möglich sein kann
Wenn bei einem Polizeieinsatz ein Mensch stirbt, ist die öffentliche Reaktion häufig eindeutig: Viele erwarten eine strafrechtliche Verurteilung. Juristisch ist die Lage aber oft komplizierter. Strafgerichte müssen nicht nur den tragischen Ausgang bewerten, sondern die konkrete Situation, die Wahrnehmung der Beteiligten und die Frage, ob ein Verhalten gerechtfertigt oder entschuldigt war.
Der Bundesgerichtshof hat am 30. Juni 2026 mitgeteilt, dass die Freisprüche mehrerer Polizeibeamter nach tödlichen Schüssen auf einen Jugendlichen in Dortmund rechtskräftig sind. Der zugrunde liegende Beschluss datiert vom 1. Juni 2026. Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und zweier Nebenkläger hatten keinen Erfolg. (Quelle: BGH, Beschluss vom 01.06.2026, Az. 4 StR 638/25; Pressemitteilung Nr. 119/2026 vom 30.06.2026.)
Worum ging es?
Nach den Feststellungen des Landgerichts Dortmund waren Polizeibeamte am 8. August 2022 zu einem Einsatz gerufen worden. Der Jugendliche war ps
09.07.2026
Schleswig-Holstein
