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Norderstedt
FDP kritisiert TriBühne: Keine Biermeile mit Steuergeldern
Norderstedt (jhw) „Die städtischen Finanzen stehen gut da, aber nun wird ohne Not die Gewerbesteuer erhöht, um damit die neue städtische Biermeile zu finanzieren“, diesen Vorwurf muss sich die Stadt Norderstedt und mit ihr auch die TriBühne von der FDP Fraktion in Norderstedt gefallen lassen.
Der Fraktionsvorsitzende der FDP Norderstedt Klaus-Peter Schroeder spricht Klartext: „Nachdem erst vor 5 Jahren von der TriBühne mehr als eine halbe Million Euro in die Ausstattung des „Meilenstein“ investiert wurde, soll nun in weiteren Umbauarbeiten eine Summe von 400.000 Euro in den Umbau zur „Stadtkneipe“ investiert werden. Intern ist unter Stadtvertretern bereits eine Summe von bis zu 750.000 Euro im Gespräch. Eine Summe, die vom Aufsichtsrat ganz offensichtlich problemlos durchgewunken wurde. Ob im Aufsichtsrat die Frage beantwortet wurde, wie die Verwendung von Steuergeldern für den Neubau einer Brauerei im Rathaus passt, während rund um das Rathaus herum mindestens fünf private Ga
03.06.2015
Bad Bramstedt
SPD und CDU haben resigniert
Bad Bramstedt (em) Der FDP-Ortvorsitzende sowie wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in Bad Bramstedt, Helmer Krane, erklärt zum verabschiedeten Haushalt: „Mit dem verabschiedeten Haushalt 2014 tun SPD und CDU das Notwendige dafür, dass der Schuldenberg Bad Bramstedts auch weiterhin wächst. 1,8 Millionen EURO Defizit sind keine „Zukunftsinvestition“.
Alleine 2014 werden wir rund 300.000 EURO nur für die Zinsen zahlen müssen Geld, dass für wirklich zukunftsweisende Investitionen fehlt. Diskussionswürdig ist die Äußerung des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Bodo Clausen, dass die Stadt alleine ihre Finanzprobleme nicht lösen könne. Darauf muss erwidert werden: Die Stadtverordneten wurden nicht gewählt, um sich vor den Problemen der Stadt ohnmächtig zu zeigen. Insbesondere kann die Antwort auf die Finanzsituation nicht sein, dass jetzt erst recht Schulden gemacht werden könnten. Der Kunstrasenplatz für 540.000 EURO zeugt allerdings genau von diesem Denken. S
07.01.2014
Bad Segeberg
Schwarzbuch 2012 liefert 13 Verschwendungsfälle
Bad Segeberg (em) „Wenn Gutachter zu hohe Besucherzahlen oder zu geringe Baukosten prognostizieren, sollten sie dafür haften müssen“, das fordert Roger H. Müller, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein, bei der Vorlage des Schwarzbuches 2012. „Leider werden immer wieder politische Entscheidungen getroffen auf der Basis von Wirtschaftlichkeitberechnungen, die sich im nachhinein als nicht belastbar erweisen. Wenn die beauftragten Planer aber für das Eintreffen ihrer Erwartungen haften müssen, wird es weniger Schönrechnerei geben“, erwartet Müller.
So werden beispielsweise im Erlebnispark „Sturmflutenwelt Blanker Hans“ mit 75.000 Gästen im Jahr nur gut ein Drittel der zu erwartenden 200.000 Jahresbesucher erreicht. Ergebnis: Ein jährliches Defizit von 1,5 Mio. Euro. Das Spaßbad FehMare auf Fehmarn hat statt erwarteter 130.000 Gäste nur etwa die Hälfte an Besucherzahlen. Die Mittelzentrumsholding Bad Segeberg/Wahlstedt, die den Betrieb übernommen hatte, schli
19.09.2012
Schleswig-Holstein
