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Kita Wirbelwind
"Disziplinarverfahren, Strafanzeige und Eigentor?!
Artikel
Bad Segeberg
Polizeieinsatz, Notwehr und Irrtum: Warum ein Freispruch nach tödlichen Schüssen möglich sein kann
Wenn bei einem Polizeieinsatz ein Mensch stirbt, ist die öffentliche Reaktion häufig eindeutig: Viele erwarten eine strafrechtliche Verurteilung. Juristisch ist die Lage aber oft komplizierter. Strafgerichte müssen nicht nur den tragischen Ausgang bewerten, sondern die konkrete Situation, die Wahrnehmung der Beteiligten und die Frage, ob ein Verhalten gerechtfertigt oder entschuldigt war.
Der Bundesgerichtshof hat am 30. Juni 2026 mitgeteilt, dass die Freisprüche mehrerer Polizeibeamter nach tödlichen Schüssen auf einen Jugendlichen in Dortmund rechtskräftig sind. Der zugrunde liegende Beschluss datiert vom 1. Juni 2026. Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und zweier Nebenkläger hatten keinen Erfolg. (Quelle: BGH, Beschluss vom 01.06.2026, Az. 4 StR 638/25; Pressemitteilung Nr. 119/2026 vom 30.06.2026.)
Worum ging es?
Nach den Feststellungen des Landgerichts Dortmund waren Polizeibeamte am 8. August 2022 zu einem Einsatz gerufen worden. Der Jugendliche war ps
09.07.2026
Bad Segeberg
Haushaltsbefragung zum Mobilitätskonzept SEMOKOplus – bitte noch mitmachen!
Bad Segeberg. Die Haushaltsbefragung zum neuen Mobilitätskonzept stößt auf reges Interesse. Die Stadt würde sich jedoch sehr freuen, wenn sich noch weitere Bürgerinnen und Bürger beteiligen. Aus dem Grund wurde die Befragung bis zum 15. Juli verlängert. Zusätzlich wird der 30. Juni als weiterer Stichtag für die Wegeprotokolle neu angeboten.
Die Planer und die Stadt Bad Segeberg bitten um Verständnis, dass die Befragung anspruchsvoll und komplex ist. Es handelt sich um ein über viele Jahre bewährtes Verfahren, das im gesamten Bundesgebiet in zahlreichen Städten und Gemeinden eingesetzt wird — auch im Rahmen der bundesweiten Studie „Mobilität in Deutschland“ (MiD). Für eine zukunftsorientierte Mobilitätsplanung, die die tatsächlichen Bedarfe der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt, sind entsprechend detaillierte Daten zum Mobilitätsverhalten erforderlich. Gleichzeitig ermöglicht dieses Vorgehen einen Vergleich mit bundesweiten Mobilitätsdaten.
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25.06.2026
Bad Segeberg
Behandlung am Lebensende: BGH hebt Totschlagsurteil gegen Kardiologen teilweise auf
Bad Segeberg. Entscheidungen am Lebensende gehören zu den schwierigsten Situationen in Medizin, Familie und Recht. Angehörige hoffen auf Hilfe, Ärzte müssen unter großem Druck handeln, Patienten können sich häufig nicht mehr selbst äußern. Wenn dann der Vorwurf entsteht, eine medizinische Maßnahme habe den Tod nicht nur begleitet, sondern gezielt herbeigeführt, wird aus einer menschlich belastenden Situation schnell ein strafrechtlicher Fall.
Der Bundesgerichtshof hat am 12. Juni 2026 über ein Verfahren gegen einen Kardiologen der Berliner Charité entschieden. Das Landgericht Berlin I hatte den Arzt wegen Totschlags in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Der BGH hat das Urteil auf die Revision der Staatsanwaltschaft weitgehend aufgehoben. Die Revision des Angeklagten blieb dagegen ohne Erfolg.
Der Fall zeigt, wie genau Strafgerichte prüfen müssen, wo palliative Behandlung endet und strafbare Tötung beginnt.
Worum ging e
16.06.2026
Norderstedt
Stehlgut- und Drogenfunde bei Kontrollen zur Kriminalitätsbekämpfung
Norderstedt (ots) - Vergangenen Donnerstag (28.05.2026) fanden in verschiedenen Bereichen Norderstedts Kontrollen zur Kriminalitätsbekämpfung und Überprüfung der Waffenverbote im ÖPNV statt. Insgesamt unterzogen die uniformierten und zivilen Kräfte 30 Personen einer Kontrolle. Dabei fanden die Beamtinnen und Beamten bei einer Person nicht geringe Mengen an Betäubungsmitteln. Außerdem kam es zu zwei Festnahmen.
Gegen 13:48 Uhr kontrollierten die Polizisten an der U-Bahn Station Garstedt einen 29-jährigen Iraker mit Wohnsitz in Norderstedt. Bei ihm fanden die Beamten nicht geringe Mengen an Kokain und Cannabis, sowie Bargeld in einer in der Drogenszene typischen Stückelung. Es bestand der Verdacht des Handeltreibens, weshalb der 29-Jährige der Durchsuchung seiner Wohnung zustimmte. Hierbei konnten unter Einsatz eines Rauschgiftspürhundes der Polizeidirektion Bad Segeberg weitere 50 Gramm Kokain gefunden und beschlagnahmt werden. Nach Sachvortrag bei der Staatsanwaltsch
01.06.2026
Bad Segeberg
Wenn der Bußgeldbescheid kommt: Welche Verteidigungsmöglichkeiten gibt es bei Verkehrsordnungswidrigkeiten?
Bad Segeberg. Ein kurzer Blick aufs Handy, ein Rotlichtverstoß, zu wenig Abstand auf der Autobahn oder eine Geschwindigkeitsmessung auf dem Weg zur Arbeit: Verkehrsordnungswidrigkeiten wirken im ersten Moment oft wie reine Formsache. Der Bescheid kommt, man zahlt, die Sache ist erledigt. So denken viele Betroffene.
Ganz so einfach ist es aber nicht immer. Denn hinter einem Bußgeldbescheid können Punkte in Flensburg, ein Fahrverbot und im Einzelfall erhebliche berufliche Folgen stehen. Gerade wer auf seinen Führerschein angewiesen ist, sollte nicht vorschnell reagieren.
Viele Verfahren bieten Verteidigungsmöglichkeiten. Nicht jeder Vorwurf ist automatisch richtig. Nicht jede Messung ist fehlerfrei. Und nicht jeder Bußgeldbescheid hält einer genaueren Prüfung stand.
Warum man einen Bußgeldbescheid nicht vorschnell akzeptieren sollte
Im Alltag wird ein Bußgeldbescheid häufig wie eine Rechnung behandelt. Man liest den Betrag, ärgert sich kurz und zahlt. Juri
01.06.2026
Schleswig-Holstein
