Henstedt-Ulzburg (em) „Die Taschen der Bürger sind kein Selbstbedienungsladen für Politik und Verwaltung“, so die FDP.
„Weil Politik und Verwaltung nicht mit Geld umgehen können, sollen die Bürger bluten“ die FDP lehnt die von Bürgermeister Bauer und der CDU geforderten neuen Steuererhöhungen strikt...
Archiv
CDU
Haushalt seit langem wieder deutlich positiv
Kaltenkirchen (em) Die CDU Fraktion Kaltenkirchen hat sich zur zweitägigen Klausurtagung am Ratzeburger See getroffen. Unter der Führung des Fraktionsvorsitzenden Hauke von Essen wurden Themen wie die Bürgermeister- und Landtagswahl 2017 besprochen.
Der Haushalt 2017 war das Schwerpunktthema an dies...
22.11.2016
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Bündnis 90 Die Grünen
Ein Trauerspiel in mehreren Akten
Norderstedt (em) Seit zwei Jahren bewegt das Thema die Ausschüsse und Fraktionen, viele Stunden an Arbeit in Verwaltung und Politik sind eingeflossen. Das Beratungsergebnis aus diesen Jahren sollte in der letzten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr endlich auf den Weg gebracht w...
21.11.2016
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CDU
CDU Fraktion für Erhalt vom DRK und KBA Rettungsdienst
Bad Segeberg (em) Ginge es nach der CDU würde der Rettungsdienst im Kreis Segeberg weiterhin durch das Deutsche Rote Kreuz (DRK) und die Behinderten- und Altenhilfe (KBA) aus Norderstedt gewährleistet. So stimmte jedenfalls die CDU-Fraktion mehrheitlich im zuständigen Ausschuss für Ordnung, Verkehr ...
17.11.2016
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SPD-Landtagsfraktion
Katrin Fedrowitz startet gut organisiert in den Wahlkampf
Norderstedt (em) Die Norderstedter SPD Landtagsabgeordnete Katrin Fedrowitz hat sich ihr Wahlkampfteam schon zusammengestellt. Für die Leitung setzt sie auf zwei erfahrene Norderstedter Kommunalpolitiker. Der ehemalige Norderstedter Fraktionsvorsitzende Jürgen Lange, der 2015 in den politischen Ruhe...
15.11.2016
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CDU
CDU steht für den Erhalt vom DRK Rettungsdienst
Kreis Segeberg (em) Der Rettungsdienst im Kreis Segeberg soll weiterhin durch das DRK gewährleistet werden. So wird jedenfalls die CDU-Fraktion im zuständigen Ausschuss für Ordnung, Verkehr und Gesundheit und im Segeberger Kreistag abstimmen.
Damit entscheiden sich die Christdemokraten gegen einen W...
08.11.2016
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CDU
100-Millionen Euro-Zukunftsprogramm Kreis Segeberg 95.0
Bad Segeberg / Strenglin (em) Die CDU Fraktion wird eine Senkung der Kreisumlage und ein langfristiges 100 Millionen-Euro-Zukunftsprogramm unter dem Titel „Kreis Segeberg 95.0“ im Segeberger Kreistag beantragen.
Das ist der einstimmige Beschluss nach einer zweitägigen Klausurtagung in der „Strenglin...
01.11.2016
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FDP Neumünster
Abschaffung der Straßenanliegergebühren aus Sicht der FDP
Neumünster (em) „Bei der FDP stößt die Forderung der Anlieger von Hufeisenweg und Frankenstraße nach Abschaffung der Straßenanliegergebühren auf offene Ohren.“ Das erklärte der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Reinhard Ruge, in einer Presseerklärung.
Es sei sehr unbefriedigend, dass es bei fast a...
26.10.2016
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WHU Wählergemeinschaft
WHU sucht Sponsoren für Carsharing
Henstedt-Ulzburg (em)Die WHU (Wählergemeinschaft für Bürgermitbestimmung Henstedt-Ulzburg) hatte zur letzten Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses den Antrag eingebracht, mit der Firma greenwheels GmbH, die auch in Norderstedt Carsharing erfolgreich anbietet, eine Vereinbarung über 12 Monate z...
26.10.2016
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FDP
„Keine Straßenbauanliegerbeiträge mehr!“
Neumünster (em) „Bei der FDP stößt die Forderung der Anlieger von Hufeisenweg und Frankenstraße nach Abschaffung der Straßenanliegergebühren auf offene Ohren.“ Das erklärte der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Reinhard Ruge, in einer Presseerklärung. Es sei sehr unbefriedigend, dass es bei fast a...
25.10.2016
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CDU
Segeberger erlebten Berlin im Putin Ausnahmezustand
Kreis Segeberg / Berlin (em) Bei der Einreise wurde der Mietrach-Bus mit den 50 Segeberger Berlin-Reisenden mit einer Putin-Staatsbesuch-Motorradeskorte bei abgestellten Ampeln mit hoeher Geschwindigkeit durch die Innenstadt ins Regierungsviertel geleitet. Das war noch Glück und Zufall. Der Rest war...
24.10.2016
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Stadt Neumünster
OB Tauras weist Kritik der SPD entschieden zurück
Neumünster (em) „Ich weise die Vorwürfe des SPD-Fraktionsvorsitzenden zum Thema Campus entschieden zurück. Es ist schon höchst verwunderlich, wenn ein Fraktionsvorsitzender mich als Oberbürgermeister offenkundig ohne ausreichendes Wissen um das EU-Beihilferecht auffordert, einen möglichen Rechtsbruc...
11.10.2016
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FDP
„Campus-Projekt“ Memellandstraße gescheitert
Neumünster (em) Das Scheitern des „Campus-Projektes“ an der Memellandstraße wird auch von der FDP als ausgesprochen ärgerlich betrachtet. „Das Projekt hätte sehr gut in unsere Stadt gepasst und für neue und positive Impulse gesorgt“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Reinhard Ruge.
Den OB für das Sche...
11.10.2016
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CDU
Gero Storjohann bleibt CDU-Kreisvorsitzender
Henstedt-Ulzburg (em) Mit 93,5% der Stimmen wurde am Freitag auf dem CDU Kreisparteitag der CDU-Kreisvorsitzende Gero Storjohann in seiner Position bestätigt. Der Bundestagsabgeordnete aus Seth erhielt 130 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 3 nicht zählende Enthaltungen. Damit erzielte Storjohann ein no...
10.10.2016
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SPD
Kein verbesserter Personalschlüssel für Kindertagesstätten
Henstedt-Ulzburg (em) Die Landesregierung hat ein Programm aufgestellt, wonach die Kommunen bezuschusst werden, die den Personalschlüssel in den Kindertagesstätten (KiTas) erhöhen. Dieses Programm ist vorläufig bis 2018 limitiert.
Ziel des Erlasses ist es, die nach gültiger Kindertagesstätten-Verord...
05.10.2016
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CDU
Einführung einer kommunalen Pferdesteuer
Tangenstedt (em) Der Finanzausschuss der Gemeinde Tangstedt hat am Mittwoch, 28. September, mit einer Ein-Stimmen-Mehrheit von SPD und der Wählergemeinschaft BGT für die Einführung einer „Pferdesteuer“ gestimmt.
Pferdebesitzer sollen nun pro Tier 150 Euro im Jahr bezahlen. Die Fraktionen von CDU und...
04.10.2016
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FDP Norderstedt
Modernisierung der Sportanlage des SV Friedrichsgabe
Norderstedt (em) Bisher ist die Sportanlage des SV Friedrichsgabe in der Lawaetzstraße eher etwas versteckt vom Norderstedter Alltagsverkehr. Dies wird sich aber in näherer Zukunft mit der nördlichen Verlängerung der Oadby-and-Wigston-Straße ändern.
Die neue Straße wird genau über den derzeitigen Ku...
23.09.2016
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CDU
Präsenttüten zum Schulbeginn erfreuen die Kinder
Norderstedt (em) Es hat schon Tradition: aufgrund der guten Resonanz der vergangenen Jahre verteilten Mitglieder des CDU-Ortsverbandes und der CDU-Fraktion in der Norderstedter Stadtvertretung am vergangenen Samstag bei spätsommerlicher Hitze zur Freude vieler Grundschulkinder kleine Überraschungstü...
12.09.2016
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CDU
CDU besuchte Wochenmarkt in Bad Bramstedt
Bad Bramstedt (em) Mark Helfrich MdB und der Landtagskandidat Ole-Christopher Plambeck standen am Samstagvormittag, 20. August, mit dem fahrbaren Info-Stand auf dem Wochenmarkt in Bad Bramstedt um mit den Bürgerinnen und Bürgern bei einem guten Kaffee ins Gespräch zu kommen.
So waren die schwierige ...
26.08.2016
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CDU
CDU-Stand auf dem Flohmarkt
Bad Bramstedt (em) Der CDU-Stand beim Bad Bramstedter Flohmarkt auf der Schlosswiese hat mittlerweile Tradition. Am Sonntag, 21. August, fand der große Flohmarkt rund um das Schloss Bad Bramstedt statt.
Der Verkauf von belegten Brötchen, verschiedenen Sorten Kuchen und Kaffee lockten viele Besucher ...
22.08.2016
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FDP
Norderstedt muss qualitativ wachsen!
Norderstedt (em) Das ist das Ergebnis einer Veranstaltung zum Thema „Die Zukunft der Norderstedter Stadtentwicklung“, an der auf Einladung der FDP Norderstedt mehr als fünfzig interessierte Bürger teilgenommen haben.
Norderstedts Erster Stadtrat und oberster Stadtplaner Thomas Bosse stellte dafür vo...
19.08.2016
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Schleswig-Holstein
