Bad Bramstedt (rj) Die Stadt wird es auch weiterhin nicht schaffen, die Haushaltskrise allein zu meistern. Die Streichliste ist längst ausgereizt. Im November und Dezember beraten die Gremien wieder über die erwarteten Einnahmen und die zu planenden Ausgaben der Stadt für das bevorstehende Haushaltsjahr. Düstere Zeiten sind angebrochen. In den letzten zehn Jahren haben sich Schulden in Höhe von 6 Millionen Euro angesammelt.
Bürgermeister Hans-Jürgen Kütbach bleibt trotzdem optimistisch: „Durch die gute Wirtschaftslage, speziell durch mehr erzielte Steuereinnahmen, wird der Fehlbetrag wohl geringer als 2012 ausfallen.“ Nur: Die Stadt muss die Umstellung auf ein neues Haushaltssystem bewältigen, die sogenannte Doppik. Das hat zur Folge, dass erstmals auch Abschreibungen auf das Vermögen berücksichtigt werden müssen, das den Fehlbetrag mit mehr als einer Million Euro belastet.
Keine einfache Aufgabe, zumal 2013 Investitionen anstehen: im Rahmen der Erschließung der Gewerbegebiete, im Feuerwehrwesen und am städtischen Sportplatz Schäferberg. Der Ausschuss für Kultur, Bildung und Sport hat sich im Oktober grundsätzlich für eine Sanierung des alten Grandplatzes entschlossen. Könnten die Bürger durch freiwillige Eigenleistungen der Stadt beim Sparen helfen? „Eigenleistungen sind in Grenzen bei Reinigungsarbeiten auf Straßen oder an Schulen denkbar, auch ehrenamtliches Engagement in sozialen oder pädagogische Einrichtungen ist weiter gefragt“, so Kütbach. Er denkt dabei beispielsweise an die unentgeltliche Übernahme von Betreuungsaufgaben nach einer entsprechenden Ausbildung. Ein Ehrenamt in der Feuerwehr würde weiterhin den städtischen Haushalt entlasten.
Wir fragten bei den Parteien nach: Sollten die Bürger mehr herangezogen werden? Wie kann man sie dafür motivieren?
CDU: Kein großer Wurf möglich 
Die Streichliste im Haushalt der Stadt Bad Bramstedt ist seit einigen Jahren ausgereizt. Um die Fehlbedarfszuweisungen des Landes bemühen sich immer mehr Städte und Gemeinden. Die Hürde, die für die Zuweisungen erklommen werden muss, ist nur noch unter Tränen zu erreichen. Was ist also zu tun? Gern wird nach Steuererhöhungen gerufen, doch Gewerbe- und Grundsteuer befinden sich bereits auf hohem Niveau. Freiwillige Leistungen wären eine Lösung, doch wie sollte sie aussehen? Vieles ist durch Verträge, Verordnungen und langjährig praktizierte Regelungen festgezurrt. Die Pflege einer Grünfläche in der Wohnstraße, die ehrenamtliche Mitarbeit in sozialen Diensten und die Beschränkung von Inanspruchnahme öffentlicher Leistungen werden sicher nicht der große Wurf, doch sie zeigen Möglichkeiten der Eigenleistung durch die Bürger auf. Sich in schweren Zeiten für die Gemeinschaft einzusetzen, ist eine Tugend, die bis heute nicht verloren gegangen ist. Wenn wir dadurch auch nicht von quälenden Schulden befreit werden, ist das Engagement für unsere Stadt ein großer Gewinn.
SPD: Bürgerhaushalt ist sinnvoll 
Zum Thema Einsparungen und Bürgerbeteiligung fällt uns ganz aktuell das Thema Straßenreinigung ein. Die Kosten dafür explodieren in diesem Jahr, und zwar nicht nur wegen der harten Winter. Unser Bleeck und Kirchenbleeck ähneln trotz der hohen Kosten leider manchmal mehr Brachland als einem gepflegten Platz. Also werden wir zu dem Thema neu überlegen müssen. Norderstedt ist ein Beispiel, wie es anders funktionieren kann. Dort reinigen die Bürger in den Wohngebieten die Straßen und Wege selbst und die Stadt konzentriert sich auf die Hauptstraßen und Plätze. Die Frage nach Bürgerbeteiligung beim städtischen Sparen führt direkt zum Thema der sogenannten Bürgerhaushalte, wie sie in vielen Orten diskutiert werden. Im Endeffekt ist das nichts anderes als Vorschläge von Bürgern einzuholen, zu diskutieren und in die eigenen Überlegungen einzubeziehen. Für eine solche Bürgerbeteiligung bedarf es einer entsprechenden Offenheit in der Kommunalpolitik. Wir Sozialdemokraten leben das schon lange. Wie schwierig das trotzdem in unserer Stadt ist, zeigt die nunmehr fast dreijährige Diskussion zur Innenstadtgestaltung, die mit großangelegter Bürgerbeteiligung startete. Die SPD hat mehrfach angemahnt, dass zu Ergebnissen führen muss, was die Bürger vorgeschlagen haben. Sparen kann Spaß machen, wenn man die Bürger mitmachen lässt und das entsprechend anerkennt.
FDP: Fehlbeträge bleiben trotzdem 
Die Stadt muss Geld bereitstellen für Schulen, Straßen, soziale Einrichtungen, Kindertagesstätten, Feuerwehr, Bauhof und das Personal. Bund und Land haben die Gemeinden mit immer mehr Aufgaben belastet, ohne für deren ausreichende Finanzierung zu sorgen. In den letzten zehn Jahren haben sich bei uns 6 Millionen Euro Schulden angesammelt. Die Zinsen dafür fehlen für wichtige andere Aufgaben. Diese Fehlbeträge werden sich durch Eigenleistungen der Bürger nicht abbauen lassen. Das Problem wird sich nur durch Einsparungen bei den Aufgaben und durch Ausschöpfung von Einnahmequellen lösen lassen. Viele unserer Bürger tragen dazu bei, das Leben in unserer Stadt zu gestalten, indem sie in Vereinen und Organisationen kostenfrei viele Dienstleistungen erbringen. Beim Roten Kreuz, im Sozialverband, in den Einrichtungen unserer Kirchen, in der Bramstedter Turnerschaft, im Seniorenbeirat und auch in den kulturellen Vereinigungen. Bei der Förderung dieser Aktivitäten sollten wir immer daran denken, dass dies der Stadt viele Ausgaben erspart. Ein schöneres Stadtbild könnte mehr Touristen in unsere Stadt locken, die hier Geld ausgeben. Dazu können Bürger und Geschäftsleute beitragen, indem sie Anlagen und Blumen in den Straßen und vor den Geschäften bereitstellen und pflegen. Mit dem Bauhof zusammen tragen sie dazu bei, dass es schön ist in unserer Kurstadt zu leben.
Bündnis 90/Die Grünen: Lieber beim Personal sparen 
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat in der Vergangenheit viele konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, die zu einer Annäherung von Einnahmen und Ausgaben im städtischen Haushalt geführt hätten. Oft sind diese von den anderen drei Fraktionen abgelehnt oder zu spät durchgeführt worden. Ganz zentral ist für uns nach wie vor die Deckelung der Personalausgaben der Stadt auf einen bestimmten Betrag. Eine weitere aktuelle Forderung unser Fraktion ist die Rückführung des hohen Defizits bei der Essensversorgung an der Jürgen-Fuhlendorf- Schule, wobei die Konditionen mit dem Essensversorger neu verhandelt werden müssen oder man wechselt den Anbieter. In diesen Punkten wird unserer Meinung nach seitens der Verwaltung und der anderen Parteien zu wenig Nachdruck auf eine sparsame Haushaltsführung gelegt. Von den Bürgern erwarten wir, dass sie angesichts der schwierigen Haushaltslage Verständnis für anstehende Beschränkungen der städtischen Leistungen aufbringen, so lange, bis unsere Kommune ausreichend finanziert ist für die volle Erfüllung ihrer Aufgaben. Freiwillige Eigenleistungen der Bürger sind im Prinzip eine gute Sache, aber sie helfen bei der Konsolidierung des städtischen Haushaltes nicht weiter.
