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Kommunalaufsicht stoppt Containerankauf

Verschenkt Bad Bramstedt ohne Ausschreibungen Millionen?

17.02.2023

Artikel

FEK Neumünster

FEK übernimmt Klinikum Bad Bramstedt nicht

Neumünster (sb) Die Ratsversammlung der Stadt Neumünster hat am Dienstagabend, den 16.07.2024, in interner Sitzung ihren ursprünglichen Beschluss, Teile des Klinikums Bad Bramstedt zu übernehmen, wieder aufgehoben. Oberbürgermeister Bergmann beantragte den Ratsbeschluss, der bereits im Dezember 2023 abgestimmt wurde, in dem der Ankauf durch das FEK durchgeführt werden sollte, aufzuheben und die Geschäftsführung des FEK anzuweisen, die Verhandlung abzubrechen. Noch im Dezember des vergangenen Jahres wurde zwischen dem FEK und dem Klinikum Bad Bramstedt ein Notarvertrag über die Beteiligung unterzeichnet und auch im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt gegeben. Nur kurz danach änderten sich für das FEK die Parameter. Die Geschäftsführerin des FEK (Kerstin Ganskopf) wurde freigestellt, wichtige eigene Handlungsfelder (Kinderklinik) wurden lokalisiert, drei Banken lehnen die Finanzierung des FEK ab und auch die eigenen Zahlen im Tagesgeschäft rutschten ins Minus.
17.07.2024
Karin Steffen

Stellungnahme der SPD zum Containerkauf ohne Ausschreibung

Bad Bramstedt (em) Die Kommunalaufsicht hat die Stadt Bad Bramstedt darauf hingewiesen, dass der geplante Ankauf von Containern für eine Kita nicht ohne Ausschreibung erfolgen darf. Wir haben hierzu eine Stellungnahme von der Fraktionsvorsitzenden der SPD Karin Steffen erhalten. Hier im Wortlaut: „Seit meinem Einstieg in die Kommunalpolitik im Jahr 2018 den Zeitraum davor kann ich nicht in Gänze beurteilen sind sowohl die kommunalpolitischen Ehrenamtler:innen als auch die Verwaltung unter Herrn Kütbach und anschließend Frau Jeske sehr darum bemüht, ausreichend Kita-Plätze zu schaffen. Diese Bemühungen beschränken sich nicht nur auf den Bau einer neuen Kita, sondern es wurde auch kontinuierlich versucht, andere Optionen zu verwirklichen, manche mit Erfolg (u.a. Container-Kita Holsatenallee, zusätzliche Krippengruppe Wühlmäuse, Naturgruppe Kita Sommerland), manche leider erfolglos (z.B. Ausbau Dachgeschoss Kita Sommerland baulich leider nicht möglich). Allen
20.02.2023
Kathrin Parlitz-Willhöft

FDP zum Containerankauf ohne Ausschreibung

Bad Bramstedt (em) Zu unserer Berichterstattung über den Ankauf von Containern für eine Kita in Bad Bramstedt haben wir die Parteien zu einer Stellungnahme gebeten. Hier die Antwort der FDP Ortsvorsitzenden Kathrin Parlitz-Willhöft im Wortlaut: „Die Kinderbetreuungssituation in Bad Bramstedt ist für die betroffenen Familien verheerend und auch teilweise schon existenzgefährdend. Eine Lösung dieses Problems sollte nicht irgendwann in der Zukunft erfolgen, sondern zeitnah. Der Vorschlag des Ankaufs von gebrauchten Containern versprach eine pragmatische Lösung zu sein, die uns von der Bürgermeisterin vorgeschlagen wurde, die ja verwaltungs-und vergaberechtliche Hintergrundkenntnisse hat. Es gab keinen Grund für uns, hier etwas in Frage zu stellen, insbesondere es ja zunächst nur ein Vorschlag war, zu dem ein Meinungsbild abgeholt wurde. Für uns war es zudem nicht abzusehen, dass auch für eine gebrauchte Container-Kita eine Ausschreibung erfolgen mu
20.02.2023
Stadt Bad Bramstedt

Gewerbegebiet Nord kann erweitert werden

Bad Bramstedt (em) Der Stadt Bad Bramstedt ist es gelungen, mit Hilfe der Landgesellschaft des Landes Schleswig-Holstein eine landwirtschaftliche Fläche von rund 3 ha zu erwerben, teilt Bürgermeisterin Verena Jeske mit. Der Kaufvertrag sei kürzlich beurkundet worden. Die Fläche schließt sich direkt an das Gewerbegebiet Hunenkamp an und kann daher relativ schnell erschlossen werden. „Die Verwaltung wird bereits in der nächsten Sitzung des Planungsausschusses eine Vorlage für die Aufstellung eines Bebauungsplanes vorlegen,“ sagt die Bürgermeisterin, „wir brauchen dringend Erweiterungsflächen für unser örtliches Handwerk und Gewerbe und für diverse Ansiedlungswünsche von außerhalb. Dafür ist die Fläche sehr gut geeignet und ich freue mich, dass uns der Ankauf gelungen ist.“ Die Bürgermeisterin möchte die gewerbliche Ansiedlung weiter forcieren und will damit zum einen für Arbeitsplätze und zum anderen für eine Stärkung der Gewerbesteuereinnahme
06.05.2020
Polizei

Hehlerei: Gestohlenes Fahrrad zum Verkauf angeboten

Bad Bramstedt (em) Ein Mann wollte gestern in Bad Bramstedt ein gestohlenes schwarzes Damenrad verkaufen. Zuvor war eine 38-jährige Bad Bramstedterin auf das Fahrrad aufmerksam geworden, als es in der Innenstadt abgestellt und mit einem handschriftlich geschriebenen Zettel zum Verkauf angeboten wurde. Über eine angegebene Telefonnummer setzte sich die Frau mit dem Verkäufer in Verbindung und traf sich zum Ankauf bei einem Discounters im Lohstücker Weg mit ihm. Als der 65-jährige Verkäufer aus Bad Bramstedt aber die Rahmennummer nicht herzeigen / angeben wollte, wurde die potentielle Käuferin misstrauisch. Die Frau rief eine Streife der Polizeistation Bad Bramstedt hinzu, die zufällig vor Ort war. Bei der Überprüfung des Rades stellte sich heraus, dass es in Hamburg gestohlen wurde. Der Verkäufer gab an, dass er das Damenrad vor kurzem auf einem Fahrradflohmarkt in Hamburg gekauft hatte. Ob das stimmt, müssen die weiteren Ermittlungen ergeben. Die Beamten stel
27.03.2018