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Kommunalaufsicht stoppt Containerankauf

Verschenkt Bad Bramstedt ohne Ausschreibungen Millionen?

17.02.2023

Artikel

CDU

Müssen sich Stadtverordnete schämen?

Bad Bramstedt (em) Zur letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung hatte die Stadtverwaltung den Antrag eingebracht, eine gebrauchte Container-KiTa für rund 2.5 Mio. Euro anzukaufen. Der Stadt lag auf Vermittlung des Geschäftsführers der Deutschen Habitat (die bereits für die Stadt das MVZ-Gebäude errichtet und nach dem Willen der übrigen Parteien das Auenland bebauen soll) ein entsprechendes Angebot aus Lübeck vor. Eine vorherige Marktbefragung, ob der Kaufpreis gerechtfertigt ist, hatte nicht stattgefunden. Die CDU hatte erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines solchen Kaufes ohne Ausschreibung und auch an der Angemessenheit des Preises. Sie beantragte daher, einen solchen Kaufvertrag nur abzuschließen, wenn zuvor die Kommunalaufsicht des Kreises Segeberg keine rechtlichen Bedenken hätte. Der Antrag wurde von der gesamten Stadtverordnetenversammlung einstimmig angenommen. Die Antwort des Kreises Segeberg kam prompt und eindeutig: Ein Kauf dieser G

27.02.2023

Karin Steffen

Stellungnahme der SPD zum Containerkauf ohne Ausschreibung

Bad Bramstedt (em) Die Kommunalaufsicht hat die Stadt Bad Bramstedt darauf hingewiesen, dass der geplante Ankauf von Containern für eine Kita nicht ohne Ausschreibung erfolgen darf. Wir haben hierzu eine Stellungnahme von der Fraktionsvorsitzenden der SPD Karin Steffen erhalten. Hier im Wortlaut: „Seit meinem Einstieg in die Kommunalpolitik im Jahr 2018 den Zeitraum davor kann ich nicht in Gänze beurteilen sind sowohl die kommunalpolitischen Ehrenamtler:innen als auch die Verwaltung unter Herrn Kütbach und anschließend Frau Jeske sehr darum bemüht, ausreichend Kita-Plätze zu schaffen. Diese Bemühungen beschränken sich nicht nur auf den Bau einer neuen Kita, sondern es wurde auch kontinuierlich versucht, andere Optionen zu verwirklichen, manche mit Erfolg (u.a. Container-Kita Holsatenallee, zusätzliche Krippengruppe Wühlmäuse, Naturgruppe Kita Sommerland), manche leider erfolglos (z.B. Ausbau Dachgeschoss Kita Sommerland baulich leider nicht möglich). Allen

20.02.2023

Kathrin Parlitz-Willhöft

FDP zum Containerankauf ohne Ausschreibung

Bad Bramstedt (em) Zu unserer Berichterstattung über den Ankauf von Containern für eine Kita in Bad Bramstedt haben wir die Parteien zu einer Stellungnahme gebeten. Hier die Antwort der FDP Ortsvorsitzenden Kathrin Parlitz-Willhöft im Wortlaut: „Die Kinderbetreuungssituation in Bad Bramstedt ist für die betroffenen Familien verheerend und auch teilweise schon existenzgefährdend. Eine Lösung dieses Problems sollte nicht irgendwann in der Zukunft erfolgen, sondern zeitnah. Der Vorschlag des Ankaufs von gebrauchten Containern versprach eine pragmatische Lösung zu sein, die uns von der Bürgermeisterin vorgeschlagen wurde, die ja verwaltungs-und vergaberechtliche Hintergrundkenntnisse hat. Es gab keinen Grund für uns, hier etwas in Frage zu stellen, insbesondere es ja zunächst nur ein Vorschlag war, zu dem ein Meinungsbild abgeholt wurde. Für uns war es zudem nicht abzusehen, dass auch für eine gebrauchte Container-Kita eine Ausschreibung erfolgen mu

20.02.2023

SPD

Stadt spart deutlich bei Klärschlammentsorgung

Bad Bramstedt (em) Die Bad Bramstedter SPD ist erfreut, dass der Bürgermeisterin ein weiterer Erfolg gelungen ist, Kosten und Geld für Bad Bramstedts Bürgerinnen und Bürger zu sparen. Die Bürgermeisterin hatte im letzten Jahr versucht, in harten Verhandlungen mit dem Wegezweckverband des Kreises Segeberg günstigere Bedingungen für die Stadt bei der Entsorgung des Klärschlamms zu erreichen. Das scheiterte nach längeren Bemühungen und mehr oder weniger erfreulichen Gesprächen. Daraufhin hat die Stadtverwaltung die Entsorgung des Klärschlamms europaweit ausgeschrieben und konnte nun ein Ergebnis erzielen, das fast 100.000 EUR jährlich günstiger ist als die bisherige Entsorgung über den Wegezweckverband des Kreises Segeberg. Klaus-Dieter Hinck (SPD), Vorsitzender des Finanzausschusses: „In Bad Bramstedt kostet ein Kubikmeter Schmutzwasser 1,85 EUR, während in Kaltenkirchen derzeit 2,37 EUR oder in Kellinghusen 3,48 EUR gezahlt werden müssen. Auch ge

30.06.2021

Stadt Bad Bramstedt

Gründung des Medizinischen Versorgungszentrums beschlossen

Bad Bramstedt (em) Das Medizinische Versorgungszentrum der Stadt Bad Bramstedt wird Realität werden. Die Stadtverordnetenversammlung hat nach monatelangen Beratungen am Montagabend beschlossen, die Betreibergesellschaft - die MVZ der Stadt Bad Bramstedt gGmbH - zu gründen. Die erforderlichen Mittel von deutlich über einer Million Euro sollen über einen Nachtragshaushalt bereit gestellt werden. Bürgermeisterin Verena Jeske: „Damit wird ein sehnlicher Wunsch umgesetzt, die hausärztliche Versorgung auf gesicherte Beine zu stellen. Das ist für die Bad Bramstedter Bürgerinnen und Bürger oberste Priorität. Die Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung ist auch ein Teil der kommunalen Daseinsvorsorge. Zwar sind leider schon zwei Sitze während der Planungsphase nicht wieder besetzt worden, aber so halten wir erst einmal die noch vorhandenen Hausarztsitze, die sonst dem Ort verloren gehen könnten. Wir ermöglichen so, ärztlichen Nachwuchs nach Bad Bramstedt zu holen

22.06.2020

Reit- und Fahrverein „an der Bramau“

Geschicklichkeitsturnier in der Reithalle

Bad Bramstedt (em) Der Reit- und Fahrverein „an der Bramau“ veranstaltet am 26. August ein Geschicklichkeitsturnier für Groß und Klein in der Reithalle in Bad Bramstedt. Unterteilt werden die Teilnehmer die aus allen Reitsparten kommen können in Kinder (Jahrgang 2000 und jünger) und Erwachsene. Die Geschicklichkeitsprüfung kann zu Pferd oder an der Hand absolviert werden. Für Interessierte ist die gesamte Ausschreibung auf der Internetseite des Reitvereins, www.reitverein-anderbramau.de zu finden, Nennschluss ist der 12. August Nachnennungen sind möglich. Wie immer gibt es Schleifen und Sachpreise. Außerdem können alle Gäste und Teilnehmer an einer Tombola teilnehmen und sich in der Cafeteria stärken. Von dort aus können Familienangehörige, Freunde oder Interessierte sehr gut das Geschehen in der Reithalle beobachten und den Startern aus nächster Nähe zusehen. Der Verein freut sich auf viele Nennungen und einen schönen Tag.

09.08.2018

SPD

„Spielplatz Bissenmoor – wir bleiben dran!“

Bad Bramstedt (em) Die SPD lässt nicht locker, wenn es um die Schaffung des großen Spielplatzes im Wohngebiet Bissenmoor geht. In der gestrigen Sitzung des Bauausschusses fragte die Stadtverordnete Karin Steffen zum wiederholten Mal nach dem Planungsstand. „Bevor nun endlich die Ausschreibung erfolgen kann, müssten mindestens noch zwei Punkte geklärt werden“, antwortete der Bauamtsleiter und nannte von der bautechnischen Seite die Rückmeldung des Ausschusses, inwieweit und wo dort noch Beleuchtung ergänzt werden soll. Der zweite Punkt bezieht sich auf die Finanzierung. Laut Stadtverwaltung hätten die Erschließungsgesellschaften ihren finanziellen Beitrag zum Spielplatz bereits geleistet und seien nicht mehr in die Pflicht zu nehmen. Eine nicht unerhebliche Restsumme müsste somit von der Stadt getragen werden. Dazu haben die Stadtverordneten allerdings noch Nachfragen, da ein Beschluss über die Erfüllung oder die Abänderung der Auflagen des Erschließungsvertra

04.07.2018

FDP