Kreis Segeberg. Bundesweit haben sich am Montag, 22. Juni Städte, (Land-)Kreise und Gemeinden am Aktionstag „Kommunen am Limit“ beteiligt, um auf die dramatische kommunale Finanzsituation aufmerksam zu machen. Die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – haben gemeinsam zu diesem Aktionstag aufgerufen und fordern von Bund und Ländern, endlich entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen. Im Kreis Segeberg haben sich rund 40 Bürgermeister*innen sowie Kreispräsident und Landrat an der Aktion beteiligt.  

Die Finanzlage der Städte, Ämter, (Land-)Kreise und Gemeinden ist demnach dramatisch: Das kommunale Defizit lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand, Tendenz steigend. Eine Hauptursache seien steigende Sozialausgaben, die die Kommunen bundesgesetzlich leisten müssten, und bei denen in der Vergangenheit der Umfang und die Standards immer weiter erhöht worden seien. 

Für die Bürger*innen wird die kommunale Finanzkrise direkt spürbar. Und sie betrifft viele kommunale Aufgaben wie die Instandhaltung von Schulen, Bibliotheken und Schwimmbädern, Kultur- und Sportangebote, den ÖPNV, die Feuerwehren und Krankenhausversorgung, die Wirtschaftsförderung und viele soziale Angebote. 

„Die kommunale Familie steht mit dem Rücken zur Wand. Während Bund und Länder immer neue Aufgaben beschließen, bleiben Städte, Gemeinden und Kreise auf einem wachsenden Teil der Kosten sitzen. Wer den Kommunen immer mehr auflädt, darf sich nicht wundern, wenn irgendwann nichts mehr draufpasst. Wer starke Kommunen will, muss sie auch angemessen finanzieren. Es ist mittlerweile nicht mehr kurz vor 12 – es ist kurz nach“, sagt Landrat Jan Peter Schröder.  Kreispräsident Jörg Buthmann ergänzt: „Wir erleben täglich den Widerspruch zwischen berechtigten Erwartungen der Bürger*innen und den finanziellen Möglichkeiten der Kommunen. Notwendige Investitionen müssen verschoben werden, Handlungsspielräume schrumpfen, Pflichtaufgaben nehmen zu. Die kommunale Ebene kann nicht dauerhaft die Reparaturwerkstatt für ungelöste Finanzierungsfragen von Bund und Land sein. Jetzt braucht es entschlossenes Handeln und eine faire Finanzausstattung.“ 

Die Kommunen und ihre drei kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb im Kern von Bund und Ländern: 

    Kommunen finanziell handlungsfähig machen.     Keine neuen Aufgaben ohne vollständige Finanzierung.     Bürokratie abbauen und Standards überprüfen.     Mehr Vertrauen und Gestaltungsspielräume für Kommunen.     Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Daseinsvorsorge sichern.

Foto: Rund 40 Bürgermeister*innen aus dem Kreis Segeberg sind zum Aktionstag vor das Kreistagsgebäude nach Bad Segeberg gekommen. Gemeinsam mit Landrat und Kreispräsident herrschte Einigkeit darüber, dass die kommunale Finanzkrise nicht abstrakt, sondern sehr konkret vor Ort spürbar ist. Bund und Länder müssen demnach handeln, damit der Staat für seine Bürger*innen handlungsfähig bleibt.