Henstedt-Ulzburg. Annähernd hundert Personen besuchten die Veranstaltung des Grünen Ortsverbands Henstedt-Ulzburg und diskutierten mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Dr. Konstantin von Notz, am vergangenen Freitagabend über den Zustand der Demokratie und die Sicherheit kritischer Infrastrukturen in Deutschland. 

Unter dem Motto "Wein, Käse und 'ne These" führte die Ortsprecherin Anja Hampel durch den Abend und eröffnete die Diskussion mit einem Zitat von Dr. von Notz: „Unsere Demokratie wird derzeit massiv bedroht – von innen wie außen. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fallen nicht vom Himmel. Aber: Der Einsatz lohnt!“ Dieses Thema zog sich wie ein roter Faden durch die gesamte Veranstaltung.

Besondere Aufmerksamkeit widmete von Notz der kürzlich gescheiterten Wahl der Bundesverfassungsrichter*innen. „Die Ablehnung der Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf ist unverständlich und wirft kein gutes Licht auf die Regierung", erklärte der Bundestagsabgeordnete. „Was wir hier erleben, ist symptomatisch für eine tiefergehende Krise unseres demokratischen Systems."

Mit Nachdruck warnte von Notz vor der wachsenden Gleichgültigkeit in Teilen der Bevölkerung: „Viele Menschen sind sich der Fallhöhe nicht bewusst. Wenn demokratische Institutionen wie das Bundesverfassungsgericht nicht mehr funktionsfähig sind, steht unser gesamtes Gesellschaftsmodell auf dem Spiel."

Hinsichtlich eines möglichen AfD-Verbots äußerte sich der Innenpolitiker differenziert: „Ich bin nicht grundsätzlich gegen ein Verbotsverfahren, sehe jedoch die hohen rechtlichen Hürden und die damit verbundenen Risiken. Ein gescheitertes Verfahren könnte der AfD weiteren Auftrieb geben." 

Als weiteren Schwerpunkt thematisierte von Notz den Zustand der kritischen Infrastruktur in Deutschland. „Weder unsere Bundeswehr noch unsere zivile Infrastruktur sind ausreichend für aktuelle Bedrohungsszenarien gerüstet", so der Sicherheitsexperte. „Es muss mit Hochdruck und erheblichen finanziellen Mitteln daran gearbeitet werden, diese Defizite zu beheben." 

Der Grünen-Politiker forderte ein grundlegendes Umdenken in der Sicherheitspolitik: „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere verlassen konnten, sind vorbei. Deutschland muss seine kritischen Infrastrukturen gegen hybride Bedrohungen, Cyberangriffe und andere Gefahren wappnen." 

Die gut zweistündige Veranstaltung bot den Teilnehmenden Gelegenheit zu intensivem Austausch mit dem Bundestagsabgeordneten. Der Ortsverband Henstedt-Ulzburg plant, die Veranstaltungsreihe "Wein, Käse und 'ne These" mit weiteren prominenten Gästen fortzusetzen.