Henstedt-Ulzburg (em)  Der Ortsverband der Grünen hat sich der Initiative "Rettet den Bürgerentscheid" angeschlossen. Mit diesem Schritt unterstreicht der Ortsverband sein Engagement für eine lebendige Demokratie und den Schutz der Bürgerbeteiligung.  Die Initiative "Rettet den Bürgerentscheid" setzt sich für den Erhalt und die Stärkung des Bürgerentscheids auf kommunaler Ebene ein. Sie sieht darin ein wichtiges Instrument, um die Bürgerinnen und Bürger aktiv in politische Entscheidungsprozesse einzubeziehen und ihnen eine direkte Mitsprache zu ermöglichen.

Der Ortsverband der Grünen teilt die Überzeugung, dass der Bürgerentscheid ein grundlegendes demokratisches Recht ist, das geschützt und gefördert werden muss. Durch die Teilnahme an der Initiative möchte der Ortsverband dazu beitragen, die Bedeutung des Bürgerentscheids in der öffentlichen Debatte zu stärken und auf mögliche Risiken hinzuweisen, die seine Abschaffung oder Einschränkung mit sich bringen könnten. 

"Durch die Gesetzesänderung reicht es, wenn zwei Drittel der Gemeindevertreter für ein Bauvorhaben stimmen, damit ein Bürgerbegehren komplett unzulässig ist. Das wollen wir nicht unterstützen und schließen uns deshalb aus Überzeugung der Initiative  
'Rettet den Bürgerentscheid' an, um gemeinsam für eine starke Bürgerbeteiligung einzustehen", sagt Ute Kubath, eine der beiden Sprecherinnen des Ortsverbandes von Bündnis 90/Die Grünen.  

In Henstedt-Ulzburg sind in den letzten Jahren viele Entscheidungen mit Hilfe eines Bürgerentscheids getroffen worden, beispielsweise die derzeitige Bebauung der ehemaligen Hofstelle Schacht gegenüber der Kadener Chaussee. „Die Bebauung wäre ohne diesen Bürgerentscheid bedeutend massiver ausgefallen“ so Doris Dosdahl, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Gemeindevertretung. „Es ist äußerst unglücklich, dass gerade die Grünen in der Landesregierung daran mitwirken, diese Beteiligungsrechte der Bürger zu beschneiden.“  
Der Ortsverband der Grünen ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich ebenfalls für den Erhalt des Bürgerentscheids einzusetzen und die Initiative "Rettet den Bürgerentscheid" zu unterstützen. Gemeinsam können wir eine lebendige Demokratie fördern und sicherstellen, dass die Stimme der Menschen in politischen Entscheidungen gehört wird.