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Gemeinde Henstedt-Ulzburg

Straßenausbaubeiträge abschaffen?

Henstedt-Ulzburg (em) In Hinblick auf die Kommunalwahl im Mai 2018 treibt derzeit ein Thema die Kommunen, Parteien und auch viele Bürger im Land um. Nach bisheriger Gesetzeslage waren Anlieger an einem Straßenausbau zwingend finanziell zu beteiligen. Mit dem Gesetz zur „Aufhebung der Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge“ stellt die neue Landesregierung es den Kommunen nun frei, Straßenausbaubeiträge zu erheben oder nicht. Seitdem wird das Thema in der Öffentlichkeit heiß diskutiert. Aber welche anderen Möglichkeiten gibt es, den Ausbau von Gemeindestraßen zu finanzieren? Die Gemeinde Henstedt-Ulzburg möchte die Bürgerinnen und Bürger über dieses Thema informieren und lädt deshalb zu einer Informationsveranstaltung am Donnerstag, 8. Februar um 19 Uhr in das Bürgerhaus, Beckersbergstraße 34 in Henstedt-Ulzburg ein. Prof. Dr. Marcus Arndt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Kommunalabgabenrecht, wird in einem Vortrag die unterschiedlichen Finan

30.01.2018

Leserbrief

Eine weitere Meinung zum Fall Thormählen

Henstedt-Ulzburg (lh) Nach der Einwohnerversammlung im August (wir berichteten online) kommen Zweifel auf. Denn auch Wähler und Politiker stellen sich die Frage, den Sachverhalt im Rahmen einer Bürgerbefragung klären zu lassen. Der beigefügte Leserbrief zeigt das Meinungsbild eines Lesers, das uns nach Veröffentlichung des Berichts erreichte. Leserbrief von Karin Honerlah: Die Aufgabe eines Bürgermeisters ist es, die Verwaltung (Größenordnung eines mittelständischen Betriebes) zu leiten und sich um die Entwicklung des Ortes zu kümmern. Er ist damit auch Vorbild für seine Mitarbeiter in der Verwaltung und behördlichen Einrichtungen. Die Amtsführung verbietet sich, wenn die Unternehmensspitze (hier unser Bürgermeister) wegen Betruges angeklagt und obendrein der Steuerhinterziehung bezichtigt wurde. Kein Kassierer, dem ein Griff in die Kasse vorgeworfen wird, wird von seiner Firma weiterhin an der Kasse eingesetzt. Einem Bürgermeister, gegen den das S

28.08.2013

Leserbrief

Meinungen zum Fall Thormählen

Henstedt-Ulzburg (lh) Nach der Einwohnerversammlung im August (wir berichteten online) kommen Zweifel auf. Denn auch Wähler und Politiker stellen sich die Frage, den Sachverhalt im Rahmen einer Bürgerbefragung klären zu lassen. Die beigefügten Leserbriefe zeigen das Meinungsbild von Lesern, die uns nach Veröffentlichung des Berichts erreichen. Leserbrief von Dr. Per Klümper, Henstedt-Ulzburg: Wir Bürger haben den Bürgermeister gewählt, nur wir Bürger sollten auch entscheiden können, ob wir einen neuen Bürgermeister wollen. Ich appelliere an alle Wähler bei der Kommunalwahl in Henstedt-Ulzburg: Egal ob Sie z. Zt. für oder gegen die Abwahl von Bürgermeister Thormählen sind: schreiben Sie an den/der von Ihnen gewählten Gemeindevertreter/in und teilen Sie ihm/ihr mit, wie er/sie Ihrer Meinung nach bei einem Scheitern des Abwahlverlangens abstimmen sollte: z.B. weiter Suspendierung und Wahl eines neuen Bürgermeisters (d.h. fast doppelte Kosten) oder Aufhe

27.08.2013

Politik

Fall Thormählen: Die Reaktion von Wählern und Politik

Henstedt-Ulzburg (lh) Nach der Einwohnerversammlung im August (wir berichteten online) kommen Zweifel auf. Denn auch Wähler und Politiker stellen sich die Frage, den Sachverhalt im Rahmen einer Bürgerbefragung klären zu lassen. Die beigefügten Leserbriefe zeigen das Meinungsbild zahlreicher Leser, die uns nach Veröffentlichung des Berichts erreichen. Leserbrief Joachim Süme Diese Einwohnerversammlung hat eine große Chance verpasst, es war Politik zum Abgewöhnen. Statt die Bürger mit handfesten, nach prüfbaren Fakten zu informieren, wurde schwammig zum Thema Stadt argumentiert und überheblich bis arrogant zur Abwahl von Bürgermeister Thormählen durch die Politik insgesamt. Zum Thema Abwahl des Bürgermeisters kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass in erheblichem Umfang Eigennutz eine Rolle spielt. Von den 5 Politikern die vor uns saßen, haben sich 2 schon einmal um das Amt beworben und wenn Orts-Gerüchte stimmen, hat ein Weiterer Gemeindev

23.08.2013