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CDU Henstedt-Ulzburg
"Auflösung Betriebsausschuss ist ein politischer Fehler"
Henstedt-Ulzburg. In der Sitzung des Hauptausschusses haben Bündnis 90/ Die Grünen, BfB, WHU und FDP gegen die Stimmen der CDU und SPD die Auflösung des Betriebsausschusses beschlossen. Eine Entscheidung, die die CDU Henstedt-Ulzburg für einen Fehler hält. Auch der Eigenbetrieb ist mit der Entscheidung nicht einverstanden, wie der Betriebsleiter Herr Sumpf in der Sitzung sehr deutlich ausgeführt hat.
Dies hat zumindest bei einer Fraktion für Zweifel gesorgt, weshalb sie ihren Antrag dahingehend ergänzt haben, nach einem Jahr zu evaluieren, ob die Auflösung wirklich sinnvoll war. Bis dahin werden nun die Themen des Eigenbetriebs im BJKS, Finanzausschuss und Hauptausschuss platziert.
„Es ist nicht nachvollziehbar, trotz entstandener Zweifel den Ausschuss aufzulösen, ein Jahr lang zu schauen wie es so läuft, um dann eventuell den Ausschuss neu zugründen. Es wäre in der Situation besser gewesen, die Gelegenheit zu nutzen, gemeinsam mit dem Eigenbetrieb eine sinnv
20.11.2025
Gemeinde Henstedt-Ulzburg
Wirtschaftsförderung informierte Politik: Mit dem Rad durch das Gewerbegebiet Nord
Henstedt-Ulzburg (em) Bei bestem Frühlingswetter trafen sich kürzlich Fraktionsvorsitzende sowie Mitglieder des Finanz- und des Hauptausschusses der Gemeinde Henstedt-Ulzburg auf Einladung der Wirtschaftsförderung zu einer Radtour durch das Gewerbegebiet Nord.
Dabei wurden die aktuell erschlossenen freien Gewerbeflächen wie auch die sich in der Entwicklung befindlichen Flächen besucht. Vor Ort tauschten sich die Teilnehmenden über Ideen für die weitere Entwicklung aus. „Die Radtour wurde gleichzeitig genutzt, um sich mit aktuellen Themen auseinanderzusetzen“, sagte Wirtschaftsförderer Sebastian Döll, der nach der Radtour ein positives Fazit zog. „Wir freuen uns über die rege Teilnahme fast aller Fraktionen und das damit verbundene Interesse der Politikerinnen und Politiker, gemeinsam noch mehr über den Gewerbestandort Henstedt-Ulzburg zu erfahren.“
Auch Nadja Garske-Neumann aus der Wirtschaftsförderung freute sich sehr über den weiteren Austausch mit der
17.05.2024
CDU Henstedt-Ulzburg
CDU beantragt eigenes Bauamt inklusive Bauaufsicht für Henstedt-Ulzburg
Henstedt-Ulzburg (em) „Die CDU wird in der Novembersitzung des Hauptausschusses die Prüfung einer Installation des Bauamtes und der Bauaufsicht „vor Ort“ beantragen. Unser Ziel ist es, dass künftige Bauvorhaben besser überwacht und bauliche Fehlentwicklungen rechtzeitig gesehen werden können“, erklärt Dr. Dietmar Kahle, Fraktionsvorsitzender der CDU.
Bisher ist der Kreis Segeberg für die Bauaufsicht in Henstedt-Ulzburg zuständig und die Gemeinde muss Baugenehmigungen gemäß § 36 BauGB zustimmen, wenn diese aufgrund der §§ 31, 32, 34, 35 BauGB seitens des Kreises erteilt worden sind. Besondere Bedeutung kommt § 34 BauGB zu, wonach eine Baugenehmigung außerhalb eines gültigen Bebauungsplans dann erteilt wird, wenn das Vorhaben sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Dabei darf das Ortsbild nicht beeinträchtigt werden. Diese Prüfung obliegt dem Kreis in seiner Funktion als untere Bauaufsichtsbehörde.
25.10.2023
Bürger für Bürger
Antrag auf Neuberechnung der Wassergebühren
Henstedt-Ulzburg (em) Die BFB Fraktion stellt zur Sitzung des Hauptausschusses am 12. September folgenden Antrag: Der Hauptausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Verbandsvertreter des Zweckverbandes Wasserversorgung Kaltenkirchen, Henstedt-Ulzburg, der Gemeinde HenstedtUlzburg anzuweisen, eine Neuberechnung der Gebühren für den Wasserpreises des „Netzbetriebes Henstedt-Ulzburg“ zu beantragen und zu beschließen.
Begründung: Im Jahre 2011 wurde der Wasserpreis um mehr als 50% (für den Endverbraucher) angehoben. Begründet wurde dies seinerzeit mit dringend anstehenden Investitionen und unter dem Hinweis, dass der Wasserpreis jahrzehntelang gleich geblieben war.
Es wurden umfangreiche Investitionen getätigt, aber trotzdem erwirtschaftet der „Netzbetrieb Henstedt-Ulzburg“ jedes Jahr Gewinne im sechsstelligen Bereich, die der allgemeinen Rücklage zugeführt werden.
Da diese Gewinne regelmäßig anfallen ist die ursprüngliche Kalkulation offensich
01.09.2017
Gemeinde Henstedt-Ulzburg
Henstedt-Ulzburg wird FairtradeTown
Henstedt-Ulzburg (em) Die Gemeinde Henstedt-Ulzburg beteiligt sich nach den erfolgten Beschlüssen des Hauptausschusses und der Gemeindevertretung an der Kampagne „Fairtrade Town“, strebt den Titel „Fairtrade-Gemeinde“ an und leitet den Prozess zur Erfüllung der notwendigen Kriterien ein.
Dabei handelt es sich im Folgenden um:
Bei offiziellen Anlässen der Gemeinde sowie im Bürgermeisterbüro werden Fairtrade-Kaffee sowie ein weiteres Produkt aus fairem Handel ausgeschenkt bzw. angeboten (z.B. Tee, Kekse oder Zucker).
Bildung einer Lenkungsgruppe initiiert durch das Kirchenbüro der Rhener Kirche, die die Aktivitäten vor Ort auf dem Weg zur Fairtrade Gemeinde koordiniert. Die Rhener Kirche wird hierbei durch die Gemeindeverwaltung unterstützt.
In den lokalen Einzelhandelsgeschäften werden gesiegelte Produkte des Fairen Handels angeboten und in Cafés und Restaurants werden Fairtrade Produkte ausgeschenkt.
Die Unterrichtung d
31.05.2013
FDP Henstedt-Ulzburg
Thormählen: FDP fordert Abwahl - Anwalt reagiert!
Henstedt-Ulzburg (em) Fraktionsvorsitzender Klaus-Peter Eberhard zum Antrag der FDP Fraktion zum Hauptausschuss am 14.05.2013: Die FDP Fraktion stellt den Antrag, das Abwahlverfahren gegen den hauptamtlichen Bürgermeister, Herrn Torsten Thormählen einzuleiten. Der von der Staatsanwaltschaft beantragte Strafbefehl, wegen Betruges und Veruntreuung zu Lasten der Gemeinde Henstedt-Ulzburg, gegen Herrn Torsten Thormählen lassen einen Verbleib im Amt nicht zu. Weitere Begründungen erfolgen mündlich in der Sitzung.
Thormählen-Verteidiger Prof. Dr. Michael Gubitz reagiert am heutigen Tag auf die Anschuldigungen
Die Vorwürfe der Bestechlichkeit und Untreue gegen Herrn Thormählen sind widerlegt. Der Ellerauer FDP-Ortsvorsitzende BihI hatte Herrn Thormählen in einer seinerzeit noch anonymen Anzeige unterstellt, eine Untreue und Vorteilsnahme begangen zu haben. Auch der Bürgermeister und KBE-Vorstand Urban hat sich dahingehend geäußert. Diese Anschuldigungen wurden von
29.04.2013
FDP Henstedt-Ulzburg
Briefbogenaffäre? FDP entsetzt über Carsten Schäfer
Henstedt-Ulzburg (em) Der Henstedt-Ulzburger Bürgervorsteher Carsten Schäfer stellte in der Sitzung des Hauptausschusses den Antrag, seine Entschädigung um mehr als 45 Prozent zu erhöhen und keine 48 Stunden später hat Henstedt-Ulzburg auch noch eine Briefbogenaffäre.
Was ist passiert? In seiner Pressemitteilung vom 13. November, die der Bürgervorsteher über das Rathaus verschicken ließ, lobt er eine Bad Bramstedter Baufirma in den höchsten Tönen und legt den Kauf dieser Wohnungen den Lesern wärmstens ans Herz. Dazu der Fraktionsvorsitzende der Henstedt-Ulzburger FDP, Klaus-Peter Eberhard: „Ich bin entsetzt und kann mir nicht erklären wie Carsten Schäfer so ein Fehler passieren konnte. Ein Bürgervorsteher darf keine als Pressemitteilung getarnten Werbeschreiben für eine Privatfirma über das Rathaus an die Presse versenden lassen. Ich habe sofort nach dem ich davon erfahren habe, im Rathaus angerufen um festzustellen, ob es sich nicht nur um einen Fehler geha
19.11.2012
FDP Henstedt-Ulzburg
Transparenz für den öffentlichen Dialog
Henstedt-Ulzburg (em) Die FDP wird im Hauptausschuss beantragen, dass die Gemeinde eine öffentliche Befragungsplattform der Kommunalpolitiker schafft. Zu diesem Zweck soll die Verwaltung die Daten (Name, Geburtsjahr, Partei und E-Mail-Adresse) der ehrenamtlichen Gemeindevertreter der Informationsplattform „abgeordneten-watch.de“ übermitteln.
Dazu FDP-Fraktionsvorsitzender Klaus-Peter Eberhard: „Um den Informationsstand der Bürger und die Transparenz der politischen Entscheidungen in Henstedt-Ulzburg zu verbessern, ist die Kommunikation zwischen Bürgern und den ehrenamtlichen Kommunalpolitikern besonders wichtig. „Bürger fragen Politiker antworten“ ist der Kern des Portals „abgeordnetenwatch.de“. Der öffentliche Dialog schafft Transparenz und sorgt für eine Verbindlichkeit in den Aussagen der Politiker. Denn alles ist auch Jahre später noch nachlesbar.“
„Initiativen wie abgeordnetenwatch.de machen Politiker empfänglicher für gesellschaftliche
06.09.2012
Henstedt-Ulzburg
Kreis Segeberg
Schleswig-Holstein
