Stadtmagazin
Stadtmagazin

Artikel

Ole-Christopher Plambeck

"Die Schuldenbremse muss bleiben!"

Henstedt-Ulzburg (em) Ole-Christopher  Plambeck, Stv. Fraktionsvorsitzender der CDU im schleswig-Holsteinischen Landtag zu den Folgen einer Lockerung der Verschuldungsregel: "Am 15. November 2023 hatte das Bundesverfassungsgericht ein weitreichendes Urteil gefällt und den zweiten Nachtragshaushalt des Jahres 2021 des Bundes für verfassungswidrig erklärt. Begründung: Die Bundesregierung hat gegen die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse verstoßen und klar Verfassungsbruch begangen. Direkt danach kam wieder die Debatte hoch: Was macht man mit der Schuldenbremse? Abschaffung, Lockerung oder Beibehaltung? Die heute vorliegenden Anträge der Opposition haben vor allem zwei Dinge gemeinsam. Alle drei Anträge wollen die jetzige Verschuldungsregel verändern und lockern! Aber was mich wirklich irritiert: Kein einziger Antrag geht auf das ein, was eine unmittelbare Folge einer lockeren Verschuldungsregel nach sich zieht. Nämlich die weitere Belastung mit Zinsen. Der Begri
22.02.2024
Ole-Christopher Plambeck

"Das Land muss sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren"

Henstedt-Ulzburg (em) Zur vorgestellten Finanzplanung 2023-2027 des Landes erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher Ole Plambeck: „Die durch die Finanzministerin vorgestellte Finanzplanung bis 2032 zeigt, dass die kommenden Jahre haushälterisch extrem schwierig werden. Die Handlungsbedarfe steigen auf knapp 900 Mio. Euro. Das ist eine enorme finanzielle Herausforderung für das Land. Das bedeutet, dass Aufgaben genau auf ihre Notwenigkeit geprüft werden müssen. Konkrete Sparmaßnahmen müssen beschlossen und umgesetzt werden. Das bedeutet, dass Aufgaben und Projekte wegfallen werden. Das Land muss sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Die Schuldenbremse gibt uns die Leitplanken, die es einzuhalten gilt. Das ist auch wichtig, denn die Zinsen steigen auf über 1 Mrd. Euro zum Ende der Finanzplanung. Daher sollten die Lücken ohne weitere Kredite geschlossen werden. Denn die steigenden Zinsen sind eines der zentralen Probleme, d
15.02.2024
Aktuell

Trotz leichter Verbesserungen - Herausforderungen sind groß

Henstedt-Ulzburg (em) Zur November-Steuerschätzung erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole-Christopher Plambeck: „Trotz der leichten Einnahmeverbesserungen im Vergleich zur September-Steuerschätzung bleiben die Herausforderungen für den Haushalt des Landes groß, denn die Steuermindereinnahmen im Vergleich zur Haushaltsaufstellung sind nach wie vor erheblich. Die Pandemie fordert uns hier einiges ab. Das bestätigt uns in der Entscheidung, die Investitionen in die Zukunft unseres Landes über den Notkreditrahmen abzusichern. Ich habe es bereits in der vergangenen Plenardebatte gesagt: Jeder zusätzliche Euro, den das Land als Kredit aufnimmt, engt die künftigen Handlungsspielräume erheblich ein. Darum freue ich mich, dass wir aufgrund der aktuellen Steuerschätzung immerhin weniger Kredite zum Ausgleich der Einnahmeausfälle aufnehmen müssen. Trotzdem werden wir um eine Konsolidierung des Landeshaushaltes in den nächsten Jahren leide
18.11.2020
Aktuell

Verantwortungsbewusst mit neuer Einnahmesituation umgehen

Henstedt-Ulzburg (em) Ole-Christopher Plambeck, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion zur Einnahmesituation: „Unvorhersehbares kommt schneller als man denkt. Wer hätte Anfang des Jahres gedacht, dass wir eine Pandemie bewältigen müssen, in deren Folge es schlichtweg darum geht, Leben und Existenzen zu retten. Für die Eindämmung der Corona-Pandemie war das schnelle und konsequente Handeln von Bundes- und Landesregierung seit März essenziell, alternativlos und vor allem richtig. Die zwingend notwendigen Maßnahmen zum Schutz vor Covid-19 haben jedoch auch ihre Schattenseiten. Das Runterfahren des gesellschaftlichen Lebens hat für ein Brachliegen ganzer Wirtschaftszweige gesorgt. Umsatz- und Gewinnrückgänge, Kurzarbeit und leider auch Arbeitslosigkeit sind die Folge. Trotz der schnellen Unterstützung von Bund und Land mit der Soforthilfe und den Darlehensprogrammen, die sehr geholfen haben, ist es zu erwarten gewesen, dass uns das Ergebnis der Mai-
23.09.2020
Jules Gasthof

Diskussion: „Itzstedter See – Jetzt oder nie“

Itzstedt (em) Zu einer Diskussionsveranstaltung unter dem Titel „Itzstedter See Jetzt oder nie“ lädt der Kreistagsabgeordnete Uwe Voss am Montag, 26. September, um 19.30 Uhr in Juhls Gasthof ein. Für das Podium haben bereits Amtsvorsteher Volker Bumann und Itzstedts Bürgermeister Peter Reese zugesagt. Weitere Teilnehmer sind angefragt. Das Interesse ist groß. Innerhalb von 24 Stunden haben sich auf der Facebook-Gruppenseite „Itzstedter See“ 281 Mitglieder angemeldet. Auch das Interesse in den Medien ist groß. Das Schleswig-Holstein Magazin hat bereits einen Bericht aufgezeichnet. Uwe Voss wirbt für den Erwerb des Gewässers mit Bungalow und kleinem Waldgebiet (15 Hektar Fläche insgesamt) durch die öffentliche Hand. Ein Teil der Kosten könnte durch die ländlichen Zentralortsmittel aufgebracht werden. Kredite sind so günstig wie nie. Weiteres Geld kann durch die Verpachtung oder Weiterverkauf der Immobilie eingenommen werden. Zuschüsse für ein solches
20.09.2016
Wege-Zweckverband Kreis Segeberg

Breitband-Versorgung für die Dörfer

Henstedt-Ulzburg (em) Die Gemeinschaft der 94 Städte und Gemeinden des Kreises Segeberg hat auf der Verbandsversammlung des WZV (Wege-Zweckverband der Gemeinden des Kreises Segeberg) am 19. Juni in Neversdorf Geschlossenheit und Solidarität bewiesen. Mit großer Mehrheit hat sie den Vorschlägen der WZV-Gremien zum Einstieg in den Breitband-Ausbau, dem neuen Tarif-System für eine nachhaltige Abfallwirtschaft und dem Erwerb eines drei Hektar großen Geländes, zugestimmt. Schnelles Internet für 19 WZV-Gemeinden Schnelles Internet ist ein Privileg von Städten und Großgemeinden. Damit sich daran etwas ändern kann, hat die WZV-Verbandsversammlung jetzt die Weichen gestellt. Einstimmig hat sie dem „Breitband-Vertrag“ zwischen WZV und 19 Mitgliedsgemeinden zugestimmt und damit die nächsten Schritte in dem mehrstufigen Verfahren eingeleitet. Die 19 Gemeinden werden zu drei bis vier Regionen zusammengefasst, die nach und nach mit Leerrohren und Glasfaser
28.06.2012
GfG Hoch-Tief-Bau

Haus der Zukunft – Ohne Öl, Gas und Strom (Fotogalerie)

Henstedt-Ulzburg (em/nl) „Das Haus der Zukunft braucht weder Öl, noch Gas, und kann, wenn nötig, auch autark ohne Stromanschluss betrieben werden“, erklärte Norbert Lüneburg, Geschäftsführer von GfG Hoch-Tief-Bau GmbH & Co KG stolz bei der Übergabe des 1. Autarken-EnergiePlus Wohnsiegelhaus mit Elektromobilität. Bei schönstem Wetter fand die Übergabe und die Einweihung des energieeffizientesten Einfamilienhaus am Donnerstag, 19. April, durch den Schirmherren Björn Engholm statt. Die feierliche Übergabe wurde durch zahlreiche Gäste begleitet. Der Geschäftsführer Norbert Lüneburg bedankte sich bei der Eröffnungsrede bei den Ehrengästen Hans-Jörn Arp (Mittelstandsbeauftragter der Landesregierung), Christoph Andreas Leicht (IHK-Präsident), Franz Thönnes (Mitglied des Deutschen Bundestages), Elisabeth v. Bressensdorf (amtierende Bürgermeisterin Henstedt-Ulzburg), Carsten Schäfer (Bürgervorsteher Henstedt-Ulzburg), Matthias Schulz-Kleinfeldt (IHK Haup
20.04.2012