Neumünster (rj) Weil der Stadtbusverker ein Defizit einfährt und die Haushaltslage ohnehin angespannt ist, sollen nun einige Linien wegfallen.

Ende 2010 beauftragte die Ratsversammlung die Verwaltung, einen Konsolidierungsvorschlag mit der Zielrichtung zu erarbeiten, den ÖPNV in Neumünster zu optimieren. Nun liegt ein erster Entwurf vor, der mit allen, am ÖPNV in Neumünster beteiligten Partnern mögliche Maßnahmen zur Kostenoptimierung benennt. So wird unter anderem vorgeschlagen, die Linien 13 und 17 ganz sowie die Linie 12 teilweise einzustellen. Außerdem sollen die Fahrten an nachfrageschwachen Tagesrandzeiten reduziert werden.

Der Betrieb des Anruf-Sammel-Taxis soll an Sonntagen ausgeweitet werden. Bei vollständiger Umsetzung der Maßnahmen würden die Kosten um rund 251.000 Euro im Jahr gesenkt werden. Gefährden diese Einschränkungen nicht die Attraktivität des Stadtbusverkehrs? Das Stadtmagazin hat bei den fünf in der Ratsversammlung vertretenen Parteien nachgefragt: Wie stehen die Fraktionen zu der im Rahmen der Haushaltskonsolidierung geplanten Kürzung der Buslinien? Sind die von der Verwaltung vorgelegten Vorschläge, wie zum Beispiel die Einstellung der Linien 12, 13 und 17, richtig? Wo gibt es noch Verbesserungsbedarf im Neumünsteraner Busangebot?

SPD: Zeit nehmen für Gesamtkonzept
Der ÖPNV ist ein hohes Gut in unserer Stadt ermöglicht er es doch allen Menschen, sich in Neumünster kostengünstig zu bewegen. Das gilt es auch zu erhalten! Doch um die Bewegungsfreiheit der Menschen auch langfristig zu sichern, muss die Stadt darauf achten, dass sich die Kosten-Nutzen- Rechnung des ÖPNV nicht massiv zu Lasten des städtischen Haushaltes verlagert. Dies würde die Gefährdung des gesamten Angebotes bedeuten. Wir sind deshalb dafür, dass das ÖPNV-Angebot sinnvoll überarbeitet wird. Gerade durch die Ansiedlung des DOC und eines Innenstadteinkaufszentrums muss Verkehr in Neumünster neu gedacht werden. Hiervon kann und darf der ÖPNV nicht ausgenommen werden. So wird es Linien zum DOC geben müssen. Die Verbindungen aus allen Stadtteilen zum DOC und gerade auch zur Innenstadt, die gleichsam auch die Stadtteile miteinander verbinden, müssen neu ausgerichtet werden. Taktungen müssen analysiert und neu gestaltet werden. Und wir müssen überlegen, wie wir die Fahrpläne der SWN und der Bahn noch effizienter aufeinander abstimmen können. Und das wichtigste: Wir müssen mit den Menschen gemeinsam diese Konzepte erarbeiten, denn letztlich nutzen sie den ÖPNV. Daher: Jetzt über die Streichung einzelner Buslinien zu spekulieren, ist nicht nur fahrlässig, sondern auch falsch. Vielmehr kann nur in einem Gesamtkonzept entschieden werden. Diese Zeit sollten wir uns nehmen. Kurzum: In unserer Stadt tut sich was. Davon kann und darf der ÖPNV nicht ausgenommen sein. Die Mobilität aller Menschen ist dafür viel zu wichtig und der ÖPNV ist auch noch umweltfreundlich!

CDU: Fahrt-Zeiten optimieren
Zu einer lebenswerten Stadt gehört nach Ansicht der CDU auch ein funktionierender Busverkehr. Die Kosten tragen momentan die SWN: mehr als 3 Millionen Euro Zuschuss pro Jahr. Aus Sicht der CDU-Fraktion wäre es unvernünftig, wenn in allen Bevölkerungsschichten gespart wird und man Kostenoptimierung im Bereich Busverkehr ausschließen und nicht prüfen würde. Daher hat die CDUFraktion auch der Prüfung durch die Verwaltung zugestimmt. Nun gibt es das erste Zwischenergebnis: Zur kommenden Ratsversammlung gibt es eine Vorlage, in der eine Vielzahl von Maßnahmen zur Kostenoptimierung zur Prüfung vorgeschlagen werden, unter anderem auch die Streichung bzw. Kürzung von einzelnen Buslinien. Hauptsächlich betroffen sind Wittorf und die Gartenstadt. Es ist jetzt Aufgabe der Stadtteilbeiräte, vor Ort mit den Bürgern die vorgeschlagenen Punkte und angebotenen Alternativen zu besprechen. Für die CDU-Fraktion steht im Vordergrund, dass die fußläufige Erreichbarkeit einer Bushaltestelle für möglichst alle Bürger weiterhin erhalten bleibt und insgesamt die Attraktivität des Busverkehrs durch Angebotsoptimierung verbessert wird: So erscheint die Ausweitung von Samstagsfahrten, die Stärkung von Anruf-Sammel-Taxen und die Streichung von einzelnen Fahrten zu nachfrageschwachen Tageszeiten positiv aber auch diese Punkte werden in den kommenden Wochen und Monaten in den Stadtteilbeiräten und im Bauausschuss besprochen und beraten werden. Beschlossen ist noch nichts jetzt gilt es viele Meinungen zu hören, zu überlegen und dann klug zu entscheiden. Sommerpause beim Bündnis für Bürger? Jedenfalls hätten wir an dieser Stelle gern die Meinung der Partei veröffentlicht, trotz Nachfrage kam jedoch keine Antwort.

Die Grünen: Sammel-Taxen erweitern
Kürzungen im ÖPNV bedeuten immer einen Attraktivitätsverlust. Gerade Bündnis 90/Die Grünen setzen auf ein verbessertes Angebot im Öffentlichen Personennahverkehr, daher stehen wir Kürzungen in diesem Bereich immer kritisch gegenüber. Jedoch macht es im Rahmen der Haushaltskonsolidierung Sinn, dort, wo der ÖPNV kaum oder gar nicht genutzt wird. Neumünster sollte versuchen, den individuellen Durchgangsverkehr in der Innenstadt zu begrenzen und dadurch die Nutzung des ÖPNV attraktiver zu machen und die Menschen zu mobilisieren, auf den Bus umzusteigen. Es kann nicht richtig sein, Linien komplett einzustellen, es sei denn, sie werden kaum oder gar nicht nachgefragt. Bevor die genannten Linien jedoch eingestellt werden, sind zunächst die Stadtteilbeiräte anzuhören. Man sollte gerade dort, wo Linien gekürzt werden den Betrieb der Anruf-Sammel-Taxen erweitern und bewerben. An Sonnabenden könnte das Busangebot verstärkt und die Tarife attraktiver gestaltet werden.

FDP: Bürgermeinung erwünscht
Aufgrund der desolaten Haushaltslage sind alle Ausgaben zu überprüfen. Dieses ist in einem transparenten und offenen Verfahren im Rahmen der Haushaltskonsolidierung 2010 geschehen und mit großer Mehrheit von den Ratsfraktionen beschlossen. Nun sind die beschlossenen Maßnahmen zügig umzusetzen. Dazu gehört auch die Überprüfung der Buslinien, die ja lediglich durch Zuschüsse aus dem städtischen Haushalt überhaupt aufrecht erhalten werden können. Dieses ist aus sozialen Gesichtspunkten auch richtig, muss jedoch schon unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten überprüft werden. Die im Bauausschuss beschlossenen Maßnahmen gehen zu weiteren Diskussionen in die betroffenen Stadtteilbeiräte, eine Bürgerbeteiligung ist somit gegeben und ausdrücklich auch von uns gewünscht. Bei der Linie 12 würde eine Schleife weggenommen, die Strecke also verkürzt. Bei der Linie 13 gäbe es entsprechende andere Linien, die den Verkehr aufnehmen können, die Linien 5 und 16 können die Verkehre der Linie 17 aufnehmen. Ebenso müssen die Betriebszeiten morgens und abends überprüft werden, also wie früh eine Buslinie beginnt und wie lange sie bis abends fährt. Genauso stehen die Taktzeiten sonnabends und sonntags auf dem Prüfstand. Die frühen Morgen- und späten Abendzeiten werden ja nach wie vor durch ein Sammel-Taxen-System bedient. In erster Linie müssen die Neumünsteraner ihre Buslinien annehmen und nutzen. Mit dem Fahrplanwechsel 2011/2012 wollen wir nicht nur eine wirtschaftlich bessere Nahverkehrsversorgung, sondern auch eine für uns Bürger bessere. Gehen Sie auf ihre Stadtteilvertreter zu!