Neumünster (em) Der Städteverband Schleswig-Holstein hat am 15. April in Neumünster unter dem Motto „Starke Städte gut fürs Land “ seinen 4. Städtekongress durchgeführt. Im Mittelpunkt der Beratungen stand die Bedeutung und Funktion der Städte als zentrale Orte für das Land Schleswig-Holstein.
Als Gastredner nahm zu den „Perspektiven und Herausforderungen Schleswig-Holsteins“ Ministerpräsident Torsten Albig Stellung, für die Politik referierte Daniel Günther, Vorsit-zender der CDU-Fraktion im Landtag zum Thema „Stadt und Land - gemeinsam für Schleswig-Holstein“.
In seiner Eröffnungsrede hob der Vorsitzende des Städteverbandes, Norderstedts Oberbürgermeister Hans-Joachim Grote, hervor: „Die kommunale Selbstverwaltungsgarantie als Erfolgsmodell der Vergangenheit und Garant für die Herausforderungen der Zukunft ist aktuell wie nie. Als Fundament der demokratischen Staatsgestaltung muss es uns gelingen, die Gestaltungskraft der Kommunen zu erhalten und wo notwendig zu stärken. Nur dann wird die Selbstverwaltung die Antworten auf alle Fragen der gesellschaftlichen Entwicklung entwickeln.“
Zugleich machte Grote deutlich, dass die Bewahrung der Lebensqualität in allen Teilräumen maßgeblich davon abhängen wird, dass die allgemeine kommunale Finanzausstattung der zentralen Orte strukturell verbessert und die Gestaltungskraft gestärkt wird, die zent-ralen Orte mehr Freiheiten in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben erhalten und dass sich Schleswig-Holstein in dem Prozess als reformfähig erweist. Wir müssen in die Lage versetzt werden, das von Politik und Gesellschaft geforderte Leistungsangebot auch zu erfüllen“, so Grote.
Im weiteren Verlauf der Veranstaltung wurden verschiedene Hand-lungsfelder beleuchtet. Unter dem Stichwort „Handlungsfähigkeit gewährleisten aufgabengerechte Finanzausstattung sichern“ forderte Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe unter anderem die Städte weiter bei den Sozialausgaben zu entlasten, den Leistungsfähigkeitsvorbehalt des Landes für die Finanzausstattung der Kommunen zu streichen, die Investitions-fähigkeit der Kommunen sicherzustellen und die Städte, die mit besonders schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen zu kämpfen haben, langfristig bei der Haushaltskonsolidierung zu unterstützen.
Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer stellte die Herausforderungen der Integrationsaufgaben dar und machte deutlich, dass das Gelingen der Integration maßgeblich von den kommunalen Rahmenbedingungen abhängen wird, für die wiederum die notwendigen Ressourcen in Form einer angemessenen Finanzausstattung durch Bund und Länder notwendige Voraussetzung sind.
Den besonderen Stellenwert der zentra-len Orte als Motor der Entwicklung von Regionen, gerade auch im länd-lichen Raum hob Ulf Stecher, Bürgermeister der Stadt Heide, am Bei-spiel der Entwicklungsagentur Heide hervor. Wilfried Bockholt, Bür-germeister der Stadt Niebüll, warb für eine Verwaltungsstrukturreform 2.0 und stellte dar, dass insbesondere die kleineren Städte als zentrale Orte über eine eigene Verwaltung verfügen müssen, um den Aufgaben für den Raum gerecht zu werden. Neumünsters Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger betonte die Bedeutung des kommunalen und gesellschaftlichen Ehrenamts als notwendige Voraussetzung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Grundlage für die Demokratie.
Unter dem Titel „Bildung und Kultur ein wichtiger Standortfaktor“ machte Schleswigs Bürgermeister Dr. Arthur Christiansen deutlich, welchen Stellenwert Einrichtungen der frühkindlichen Bildung, der Schulinfrastruktur und die Kultureinrichtungen von der Bücherei über die Volkshochschule bis hin zum Theater für die Lebensqualität der Einwohnerinnen und Einwohner haben. Die Rolle und Funktion der Städte unter dem Stichwort Nachhaltigkeit und Generationengerech-tigkeit führte Schenefelds Bürgermeisterin Christiane Küchenhof am Beispiel des Klimaschutzes aus.
Den Abschluss der Veranstaltung bildete die Neumünsteraner Erklärung (Anlage), die Lübecks Bürgermeister Saxe den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Kongresses vorstellte. „Das Land Schleswig-Holstein ist nur so stark wie seine Kommunen und auf starke Städte angewiesen, in denen die Mehrheit der Menschen in Schleswig-Holstein leben.“, hoben die Vorsitzenden abschließend her-vor und appellierten an die Bundes- und Landespolitik: „Räumen Sie den Städten und ihrer Selbstverwaltung mehr Freiheiten ein und ver-bessern Sie die Finanzausstattung. Nur so werden wir die richtigen Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft finden.“
