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Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Bürgerentscheid zur Zukunft der Kitas
Neumünster (em) Das Verwaltungsgericht hat entschieden: Das Bürgerbegehren ist zulässig! Der Eilantrag der Fraktionen von BFB-, CDU-, FDP- und WHU-Fraktionen wurde bekannter Weise zurückgewiesen.
„Ich habe gedacht, jetzt da die Verwaltungsgerichtsbarkeit entschieden hat, würde es allen Beteiligten darum gehen, den demokratischen Willensbildungsprozess für den Bürgerentscheid voranzutreiben. Stattdessen müssen wir erleben, dass die Fraktionen von CDU, BFB, WHU und FDP die Verwaltung und Erzieherinnen für unfähig erklären. Wo leben wir denn? Statt die politische Auseinandersetzung zu führen, werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer disqualifiziert. Verstehen die genannten Fraktionen das unter Demokratie?“, fragt ver.di Fachsekretärin Annette Falkenberg.
Die Kita-Beschäftigten arbeiten tagtäglich hochmotiviert. Sie haben sich bewusst für ein Arbeitsverhältnis bei der Gemeinde entschieden. Käme es zur Ausgründung in eine Anstalt öffentlichen Rechts (
14.09.2017
CDU
Gegen die Entscheidung des Landtags!
Neumünster/Kiel (th/kv) Nach Abstimmungen in Kiel entschied sich der Landtag gegen eine Aufnahme des Gottesbezuges in die Landesverfassung. Ehemalige Spitzenpolitiker wie Peter Harry Carstensen (CDU) und Björn Engholm (SPD), Personen aus der Wirtschaft, Künstler und die Kirche stellen sich gegen diesen Entschluss.
Die CDU fordert einen Bürgerentscheid und hat eine Unterschriftenaktion gestartet, die den Gottesbezug in der Landesverfassung fordert. Diese soll bei mindestens 20.000 Unterschriften in einem Jahr, neue Verhandlungen über den Gottesbezug in der Landesverfassung ins Rollen bringen.
Das Dokument zur Unterschriften Aktion finden Sie unter folgendem Link zum download.
20.03.2015
Stadt Neumünster
Endergebnis des Bürgerentscheids in Neumünster
Neumünster (em) Per Bürgerentscheid wurde am Sonntag, 25. Mai über die Verkehrsführung auf dem Großflecken abgestimmt, die vorläufigen Endergebnisse des Bürgerentscheids sehen wie folgt aus.
15.633 Abstimmungsberechtigte (56,6 Prozent) haben sich gegen eine Sperrung des Großfleckens für den Durchgangsverkehr ausgesprochen.
12.007 Abstimmungsberechtigte (43,4 Prozent) haben sich für eine Sperrung des Großfleckens für den Durchgangsverkehr ausgesprochen.
64.000 Bürgerinnen und Bürger waren abstimmungsberechtigt. Die Wahlbeteiligung lag bei 43,4 Prozent.
26.05.2014
Veranstaltungstipp
Präsentation der Europawahl und des Bürgerentscheids
Neumünster (em) Am Sonntag, 25. Mai, von 8 bis 18 Uhr öffnen die Wahllokale zur Europawahl 2014. Die Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, die Abgeordneten für das Europäische Parlament zu wählen. Gleichzeitig sind die Neumünsteraner Bürger aufgerufen im Bürgerentscheid über die zukünftige Verkehrsführung auf dem Großflecken abzustimmen.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger können die Europawahl auf lokaler Ebene und den Ausgang des Bürgerentscheids hautnah am Sonntag, 25. Mai 2014, ab 18 Uhr im Rathaus der Stadt Neumünster verfolgen. Im Neuen Rathaus, 2. Etage, Zimmer 2.6 werden die Einzelergebnissse der Neumünsteraner Bezirke mittels Computer und Beamer direkt nach Eingang der Meldung aus den Wahllokalen präsentiert. Im Stadtgebiet Neumünster sind rund 61.000 Bürgerinnen und Bürger über 18 Jahre aufgerufen, sich an der Europawahl zu beteiligen und die Abgeordneten des Europäischen Parlaments mitzubestimmen.
Beim Bürgerentscheid können alle
15.05.2014
Stadt Neumünster
Wahlhelfer für den 25. Mai gesucht
Neumünster (em) Für die Europawahl und den Bürgerentscheid am Sonntag, 25. Mai, sucht die Stadt Neumünster noch 30 ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer für die 45 Bezirke im Stadtgebiet.
Pro Bezirk bilden mindestens acht Mitglieder den Wahlvorstand. Interessierte müssen mindestens 18 Jahre alt sein. Für die Tätigkeit erhalten die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer 40 Euro Aufwandsentschädigung.
Interessentinnen und Interessenten können sich gern unter den Rufnummern 942-2305 (Herr Bernaschek) und 942-2483 (Herr Eggers) oder per E-Mail unter volker.bernaschek@neumuenster.de an die Stadt Neumünster wenden. Bei Meldungen per E-Mail bittet die Stadt Neumünster darum, Name, Anschrift, Alter, Telefonnummer und den bevorzugten Bezirk als Einsatzort anzugeben.
03.04.2014
Stadt Neumünster
Wahlhelfer für den 25. Mai gesucht
Norderstedt (em) Für die Europawahl und den Bürgerentscheid am Sonntag, 25. Mai 2014, sucht die Stadt Neumünster ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer für die 45 Bezirke im Stadtgebiet. Pro Bezirk bilden mindestens acht Mitglieder den Wahlvorstand. Interessierte müssen mindestens 18 Jahre alt sein. Für die Tätigkeit erhalten die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer 40 Euro Aufwandsentschädigung.
Interessentinnen und Interessenten können sich gern unter den Rufnummern 942-2305 (Herr Bernaschek) und 942-2483 (Herr Eggers) oder per E-Mail unter volker.bernaschek@neumuenster.de an die Stadt Neumünster wenden. Bei Meldungen per E-Mail bittet die Stadt Neumünster darum, Name, Anschrift, Alter, Telefonnummer und den bevorzugten Bezirk als Einsatzort anzugeben.
14.03.2014
Neumünster
Durchfahrt verboten – ein gutes Konzept?
Neumünster (red) Ab 15. Juli darf der Großflecken nicht mehr durchfahren werden. An dem Tag startet der halbjährliche Verkehrsversuch.
Die Ratsversammlung hat den Test am 19. März beschlossen. Es soll damit ermittelt werden, welche Auswirkungen die Einschränkung auf die vielfältigen Nutzungen der Innenstadt hat. Am 15. Juli wird die Durchfahrtssperre Realität, kurz davor wurden die Einzelhändler am Großflecken und Neumünsteraner in einer Bürgeranhörung über das Konzept informiert. Die Verwaltung sieht vor, das von dem Tag an jeweils Montag bis Sonnabend zwischen 8 und 18 Uhr der Großflecken von beiden Seiten aus angefahren werden kann jedoch nicht mehr überquert werden darf. Dies soll durch eine beschilderte Sperrung, etwa in Höhe der Parkplatzeinfahrt Karstadt/ C&A, umgesetzt werden. Die Dauer des Versuchs ist auf ein halbes Jahr beschränkt. Um die Abdrängung des Durchgangsverkehrs etwa über Park-, Marien- oder Schützenstraße zu unterbinden, will die
27.06.2013
Großflecken
Alles anders ab dem 15. Juli
Neumünster (rj) Schlagen Sie auch manchmal Wurzeln beim Überqueren der Straße auf dem Großflecken? Die endlos vorbeirollende Blechkarawane es sollen rund 12.000 Fahrzeuge täglich sein ist ab 15. Juli jedoch erstmal Vergangenheit.
Die Stadt startet einen Verkehrsversuch: Von Montag bis Sonnabend zwischen 9 und 18 Uhr haben dann ausschließlich Busse und Taxen freie Durchfahrt. Wer es ignoriert, muss mit einem Strafzettel rechnen. Nur die Zufahrt zum Karstadt-Parkplatz ist von Süden und Norden jederzeit erlaubt. Marien- und Schützenstraße werden zu Einbahnstraßen umgewandelt, die Grüne Welle am Ring soll eine Optimierung erfahren. Nach dem halbjährlichen Test dürfen die Neumünsteraner 2014 im Rahmen eines bindenden Bürgerentscheides darüber votieren, ob sie diese Lösung dauerhaft wollen oder nicht. Während des Experimentes plant die Stadt Info-Stände in der Innenstadt.
26.06.2013
Neumünster
Schleswig-Holstein
