Norderstedt (em) „Die ursprüngliche Absicht bei der Aushandlung des Lissabon-Vertrages, ab 2014 nur zwei Drittel der EU-Mitgliedstaaten auf wechselnder Basis mit einem Kommissar und entsprechendem Arbeitsstab auszustatten, ist auf der Sitzung des Europa-Rates am 22. Mai wohl endgültig zu den Akten gelegt worden“, so Manfred Ritzek, der Vorsitzende der EUROPA-UNION Norderstedt. Besonders die kleineren EU-Staaten fordern auch zukünftig einen eigenen Kommissar mit eigenem Geschäftsbereich. Ohne diese Zustimmung wäre der Lissabon-Vertrag nicht zustande gekommen.

Kroation, das zum 1. Juli 2013 das 28-igste Mitglied der EU geworden ist, erhält somit auch einen eigenen Kommissar. „Unabhängig davon, dass jeder Kommissar mit seinem Arbeitsstab etwa 1,5 Millionen Euro pro Jahr kostet, dürfte dringender die Frage sein, wie mittelfristig bei weiteren Beitritten die Arbeitsfähigkeit der Kommission gewährleistet werden kann“, so nachzulesen in den neuesten EU-Nachrichten. „Schon heute müssen bei größeren Gesetzesvorschlägen bis zu fünf Kommissare eingeschaltet werden, da solche Vorhaben Verantwortungsbereichen verschiedener Kommissare berühren, jeder dieser Kommissare also mitsprechen muss“, so Manfred Ritzek.

Umso schwieriger wird der Entscheidungsprozess, wenn die Europäische Union 30 oder mehr Mitglieder haben wird. Ob es dennoch in Zukunft zu einem wechselnden System mit einer reduzierten Zahl von Kommissaren kommt, ist schwer zu sagen. „Zu begrüßen ist, dass der Europäische Rat, also die Regierungschefs, zumindest eine Überprüfungsklausel bezüglich der Anzahl und der Verantwortungszuschnitte beschlossen haben, um die Arbeitsfähigkeit der Kommission sicherzustellen“, so Ritzek abschließend.