Neue Strukturen und Ziele für Norderstedt

Norderstedt (em) Nach gut einem Monat intensiver Bürgerbeteiligung in Workshops und im Internet stellen die Norderstedter Sozialdemokraten ihr Bürgerprogramm für die kommenden fünf Jahre vor.

Pünktlich vor der offiziellen Nominierung der Kandidaten für die Stadtvertretung wird damit klar, wie die Sozialdemokraten die Stadt nach der Kommunalwahl am 26. Mai bis zum Jahr 2018 verändern wollen.

Dazu die Vorsitzende der SPD Norderstedt, Katrin Fedrowitz: „Viele Menschen erwarten angesichts der neuen Kommunikationsmöglichkeiten im Internet, dass Politik transparenter wird und sich für neue Dialog- und Beteiligungsformate öffnet. Wir leben nicht mehr nur in einer Medien-Demokratie, sondern immer mehr auch in einer Online-Demokratie. Dieses Element haben wir mit unseren Online-Plattformen auf www.spd-fuer-Norderstedt.de und unserer Facebook-Seite in die Erstellung des Kommunalwahlprogramms aufgenommen. Denn die Online-Plattformen ermöglichen vielen Menschen eine Chance auf Teilhabe, da sie orts- und zeitunabhängig genutzt werden kann. Ganz klassisch hat auch unser Bürgerforum im Dezember dazu beigetragen das sogenannte Bürgerprogramm komplett zu machen.“

Der Norderstedter SPD ist bewusst, dass nur gemeinsam mit vielen die Kraftanstrengung, das soziale Norderstedt Wirklichkeit werden zu lassen, gemeistert werden kann. Politik und Verwaltung allein reichen dazu nicht aus. Sie sind angewiesen auf gute Ideen und Konzepte, auf Unterstützung und Engagement, angewiesen auf die Bürgerinnen und Bürger.

Norderstedt brauche dafür eine neue politische Kultur, in der alle mitmachen und mitbestimmen können, in der das Gespräch und nicht die Rede im Vordergrund steht und wo Stadtvertretung und Verwaltung gemeinsam den Bürgerwillen umsetzen. Deshalb stünde die SPD für eine transparente Politik und Verwaltung durch Information, öffentliche Diskussion, politische Bildung und direkte Bürgerbeteiligung.

„Wir stehen für eine echte Bürgerbeteiligung nicht nur an Wahlsonntagen. Wir selbst stellen uns diesem Anspruch und haben unser Programm zur Kommunalwahl 2013 erstmals als Bürgerprogramm entwickelt. Auf der Grundlage eines Masterplans, eines Bürgerforums und zahlreichen Anregungen haben die Meinungen und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger das Programm bestimmt. Sie sind es, die den Politikwechsel für unsere Stadt entscheidend mitformuliert haben. Dafür gebührt Ihnen unser herzlicher Dank.

Als Schwerpunkte haben sich dabei ganz klar die Bereiche bezahlbarer Wohnraum sowie Kinder und Familie herausgebildet. So wollen wir durchsetzen, dass ein Drittel der neu entstehenden Wohnungen öffentlich geförderte Sozialwohnungen werden. Die Stadt Norderstedt hat dazu Millionenbeträge aus zurückfließenden Fördergeldern im Haushalt geparkt, diese werden wir für die Förderung einsetzen. Nur so können wir die teilweise explodierenden Mieten eindämmen und auch Gering- und Durchschnittsverdienern ein Zuhause in unserer Stadt erhalten.

Unser besonderes Augenmerk gilt auch den Wohnquartieren in Glashütte und Friedrichsgabe. Die Menschen, die dort leben, dürfen nicht länger das Gefühl haben, dass ihr Wohnumfeld von der Entwicklung im restlichen Stadtgebiet abgehängt ist. Daraus folgt, dass wir die geplante Schließung der Schwimmhalle in der Pestalozzistraße ablehnen und den Bereich um den Glashütter Markt zügiger umgestalten wollen.

Ein weiterer wesentlicher Punkt für uns ist, dass es keine Privatisierung städtischer Unternehmen geben wird. Die Privatisierung öffentlicher Aufgaben und Unternehmen führt regelmäßig zu einer Privatisierung der Gewinne und einer Sozialisierung der Verluste. Die Bürgerinnen und Bürger haben mit ihrem NEIN zur Umwandlung der Stadtwerke Norderstedt in eine GmbH seinerzeit deutlich gemacht, dass sie diese Grundeinstellung teilen. Wir setzen auf eine leistungsfähige öffentliche Verwaltung und eine Stärkung der städtischen Gesellschaften in ihren Aufgaben.

Für den Bereich Kinderbetreuung verpflichten wir uns bis 2018 keine Gebührenerhöhungen vorzunehmen. Einen Personalabbau wird es in diesem Bereich mit uns nicht geben. Wir werden dafür sorgen, dass ein mehrstündiges Grundangebot an Kinderbetreuung in Norderstedt Schritt für Schritt kostenlos wird.

Wir sind uns bewusst, dass diese Ziele ambitioniert sind, dennoch können wir sie erreichen, wenn wir zu Gunsten dieser Zukunftsbereiche bei der Haushaltspolitik neue Prioritäten setzen. Dafür braucht es eine starke sozialdemokratische Mehrheit in der neuen Stadtvertretung, die anpackt und entscheidet. Die Zeit für den Wechsel ist da!“, so Katrin Fedrowitz.