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FDP Ortsverband Norderstedt
"Hat das Kulturamt ein Konzept für das neue Bildungshaus?"
Norderstedt. „Das war schon eine traurige Veranstaltung in der vergangenen Woche, als der Kulturausschuss zum letzten Mal vor der Sommerpause tagte“, so lautet das kurze Fazit des FDP-Fraktionsvorsitzen-den Tobias Mährlein nach der Sitzung.
„Bereits vier Wochen zuvor hatten wir schriftlich verschiedene Fragen rund um die vorliegenden Konzepte für den Betrieb des „BiNo“, des Norderstedter Bildungshauses, eingereicht, aber der Leiter des Kulturamtes sah sich auch in dieser Sitzung wieder nicht in der Lage, diese zu beantworten. Auch auf verschiedene neue mündliche Nachfragen gab es eigentlich nur eine Antwort: Schweigen, und das ist eindeutig zu wenig“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende weiter.
Seit fünf Jahren beschäftige sich das Kulturamt mit der Inneneinrichtung für das Bildungshaus sowie mit der Erstellung von Konzepten für den Betrieb des gesamten Hauses sowie der Gastronomie, immer wieder habe die Politik nach den Konzepten gefragt und sei stet
01.08.2025
FDP Ortsverband Norderstedt
Hermann-Klingenberg-Ring: "Die Sorgen der Bürger werden nicht ernst genommen"
Norderstedt. „Das ist doch unglaublich, wie auf die berechtigten Sorgen der Bürger überhaupt nicht eingegangen wird“, empört sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Mährlein nach der gestrigen Sitzung der Stadtvertretung. Auf der Tagesordnung stand der Beschluss für einen weiteren städtischen Wohnungsbau nach dem Norderstedter Modell, einem zu 100% geförderten Bau für Geflüchtete und Wohnungslose, die es auf dem Wohnungsmarkt besonders schwer haben.
Die Anwohner hatten im Vorwege große Bedenken geäußert, da bereits im direkten Umfeld an der Lawaetzstraße eine größere Unterkunft für Geflüchtete existiert. Integration könne aber nur mit einer vernünftigen sozialen Durchmischung gelingen, und hier sehen die Anwohner eine mögliche Überlastung dieses Wohngebietes.
FDP und CDU hatten daher noch versucht, mit einem Änderungsantrag zur Tagesordnung eine Beschlussfassung zu verhindern und den Tagesordnungspunkt lediglich zu beraten, dafür aber keine
24.07.2025
FDP/WIN
"Millionenbau Bildungshaus muss auch dem Coppernicus-Gymnasium zugutekommen"
Norderstedt. Angesichts eines absehbaren Haushaltsdefizits von 30 Millionen Euro für den kommenden Doppelhaushalt 2026/2027 und einer verhängten Haushaltssperre sehen die Fraktion WiN-FW und die FDP-Fraktion bei den Planungen für das 60-Millionen-Euro-Bildungshaus dringenden Handlungsbedarf – insbesondere bei der Nutzung der Flächen. Statt ein Prestigeobjekt mit ausschließlicher Nutzung für Kultur und Volkshochschule zu schaffen, fordern FDP und Win/Freie Wähler, die Räumlichkeiten auch für den Schulunterricht des dringend entlastungsbedürftigen Coppernicus-Gymnasiums zugänglich zu machen.
„Während die Stadt Millionen in ein neues Bildungshaus investiert, platzt das Coppernicus-Gymnasium aus allen Nähten – das passt vorne und hinten nicht mehr zusammen“, so die Fraktionsvorsitzenden Reimer Rathje von der Win/FW und Tobias Mährlein von der FDP-Fraktion. „Wenn wir schon ein Bildungshaus bauen, dann soll es auch der Bildung der Schüler dienen – nicht nur
19.06.2025
FDP Ortsverband Norderstedt
Haushaltssperre Norderstedt - Investitionen werden verschoben
Norderstedt. Die FDP Norderstedt zur Haushaltslage in der Stadt:"Die Haushaltslage der Stadt Norderstedt ist bekanntlich sehr schwierig, aktuell besteht eine Haushaltssperre. Und wenn die Einnahmen sinken, dann muss man sich einmal intensiv um die Ausgaben kümmern. Einen ersten Schritt dazu hatte die FDP-Fraktion mit einem Antrag im gestrigen Hauptausschuss gemacht. Für sieben bereits beschlossene Investitionsmaßnahmen sollte eine Verschiebung auf einen späteren Zeitpunkt beschlossen werden.
„Von unseren sieben vorgeschlagenen Maßnahmen wurden fünf mit Mehrheit angenommen, das empfinden wir als großen Erfolg“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Mährlein in einer ersten Stellungnahme. „Und das kann natürlich nur ein Anfang sein, weitere Beschlüsse müssen folgen! Wir werden strukturell in der Verwaltung Änderungen herbeiführen müssen, um die Gesamtkosten in den Griff zu kriegen“, so Tobias Mährlein weiter.
„Unser oberstes Ziel muss es sein, durc
17.06.2025
FDP Ortsverband Norderstedt
FDP gegen neue Satzung für eine Zweitwohnungsteuer in Norderstedt!
Norderstedt (em) Erneut muss das Thema „Zweitwohnungsteuer“ in der Sitzung der Stadtvertretung am kommenden Dienstag behandelt werden. Und schon wieder müssen sich Juristen, Verwaltung und die Norderstedter Politik mit einer neuen Satzung für die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer beschäftigen. Das Oberverwaltungsgericht in Schleswig (OVG) hatte die im Jahre 2021 beschlossene Berechnungsgrundlage der Stadt Norderstedt für unwirksam erklärt.
„Was für ein Verwaltungs-Wahnsinn“, so kommentiert das der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Mährlein. „Bereits im Jahre 2019 hatte das OVG die bis dahin geltende Regelung kassiert, und jetzt schon wieder“, so Tobias Mährlein weiter. „Im Jahre 2024 hatten wir ganz 75 Bescheide für die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer. Die Einnahmen von ca. 88.000 € rechtfertigen nicht annähernd den ganzen Ver-waltungsaufwand, der für die Erhebung der Steuer nötig ist!“ So müssten auch jetzt wieder rückwirkend die Bescheide geä
12.05.2025
FDP Ortsverband Norderstedt
FDP-Fraktion "Schwimmen gehen muss für Familien bezahlbar bleiben"
Norderstedt (em) „Wir haben angefragt, wie hoch die Kosten wären, wenn die Preise für Kinder nicht angehoben wer-den. Wir sind der festen Meinung, dass Kinder und Jugendliche so oft wie möglich ihre Schwimmfä-higkeiten nutzen und ausbauen sollten und sind daher dafür, dass ihr Eintrittspreis nicht erhöht wird. Im Gegenteil möchten wir auch prüfen lassen, wie teuer es wäre, wenn wir den Kindereintrittspreis auf alle Personen bis 18 Jahren ausweiten“, so Miriam Raad für die FDP-Fraktion.
Auch eine Öffnung des 2h-Tickets für alle Personen ab 18 Jahren soll mit Blick auf die Kosten geprüft werden. Derzeit wird dieses Ticket nur für Senioren angeboten. „Wir haben bei unseren Überlegungen selbstverständlich den städtischen Haushalt im Blick. Wir wissen, dass die Haushaltslage allgemein angespannt ist, aber schwimmen gehen darf kein Luxuserlebnis werden. Eine starke Spreizung zwischen Sozialstaffel und Personen mit geringeren Einkommen muss vermieden werden. A
07.04.2025
Norderstedt
Kreis Segeberg
Schleswig-Holstein
