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Vortrag Alexander-Georg Rackow beim BDS Nord
"Wenn die Steuerfahndung dreimal klingelt..."
26.02.2025
Artikel
FDP Ortsverband Norderstedt
FDP gegen neue Satzung für eine Zweitwohnungsteuer in Norderstedt!
Norderstedt (em) Erneut muss das Thema „Zweitwohnungsteuer“ in der Sitzung der Stadtvertretung am kommenden Dienstag behandelt werden. Und schon wieder müssen sich Juristen, Verwaltung und die Norderstedter Politik mit einer neuen Satzung für die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer beschäftigen. Das Oberverwaltungsgericht in Schleswig (OVG) hatte die im Jahre 2021 beschlossene Berechnungsgrundlage der Stadt Norderstedt für unwirksam erklärt.
„Was für ein Verwaltungs-Wahnsinn“, so kommentiert das der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Mährlein. „Bereits im Jahre 2019 hatte das OVG die bis dahin geltende Regelung kassiert, und jetzt schon wieder“, so Tobias Mährlein weiter. „Im Jahre 2024 hatten wir ganz 75 Bescheide für die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer. Die Einnahmen von ca. 88.000 € rechtfertigen nicht annähernd den ganzen Ver-waltungsaufwand, der für die Erhebung der Steuer nötig ist!“ So müssten auch jetzt wieder rückwirkend die Bescheide geä
12.05.2025
FDP Ortsverband Norderstedt
FDP sieht Erhöhung der Hundesteuer als falschen Weg
Norderstedt (em) Die Stadt Norderstedt plant mit einem Antrag im kommenden Hauptausschuss eine kräftige Erhöhung der Hundesteuer. Die Norderstedter FDP-Fraktion hat nun einen Änderungsantrag eingereicht und möchte das Gegenteil erreichen: „Wir beantragen, den ersten Hund eines Haushaltes von der Hundesteuer zu befreien, wobei als gefährlich eingestufte Hunde von dieser Regelung ausgenommen werden“, so erläutert der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Mährlein den Antrag. „Der Hund ist in Norderstedt das einzige Haustier, das einer Besteuerung unterworfen wird. Dabei ist ein Hund für viele ältere Bürger, insbesondere wenn sie alleine leben, ein wichtiges Bezugswesen und für viele auch ein Familienmitglied.“
Einsamkeit und Isolation seien ein zunehmendes Problem und somit ein wichtiges gesellschaftliches Thema. Haustiere können eine wichtige Hilfe sein, um Menschen aus der Einsamkeit und Isolation zu holen. Unumstritten sei, dass insbesondere Hunde dabei eine erheb
01.11.2024
Haus & Grund Norderstedt
Offener Brief an Stadtvertretung "Grundsteuerranking zeigt alarmierende Entwicklung"
Norderstedt (em) Das aktuelle Grundsteuerranking von Haus & Grund Deutschland verdeutlicht die wachsende finanzielle Belastung von Eigentümerinnen und Eigentümern durch die Grundsteuern in vielen Städten und Gemeinden Deutschlands. Auch wenn Norderstedt nicht Teil dieses Rankings ist, sieht sich der Haus & Grund-Verein Norderstedt in der Pflicht, auf die allgemeine Entwicklung hinzuweisen und vor den Auswirkungen der Grundsteuerreform zu warnen.
„Wir beobachten mit großer Sorge, dass die Grundsteuer in vielen Kommunen in den vergangenen Jahren kontinuierlich angehoben wurde. Die Ergebnisse des Rankings sind ein deutliches Signal: Die Steuerlast für Immobilieneigentümer und Mieter erreicht in vielen Regionen eine schmerzhafte Grenze“, erklärt Sven Wojtkowiak, Vorsitzender von Haus & Grund Norderstedt. „Auch wenn in unserer Stadt die letzte Erhöhung der Hebesätze schon eine Weile her ist.
Die bevorstehende Grundsteuerreform birgt das Risiko weiterer Erhöhungen
08.10.2024
FDP Ortsverband Norderstedt
FDP fordert: Keine Steuererhöhungen für die Bürger durch die Grundsteuerreform!
Norderstedt (em) „Die Umsetzung der Grundsteuerreform rückt näher, und damit wächst auch die Sorge der Bürger vor der Erhöhung weiterer Kosten“, stellt der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Mährlein in einer aktuellen Pressemitteilung fest. „Natürlich werden nach der Reform einige mehr bezahlen müssen und andere weniger, das ist einfach so. Aber wir wollen verhindern, dass die Stadt Norderstedt die Gelegenheit nutzt und insgesamt höhere Einnahmen aus der Grundsteuer generiert“, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende weiter.
Die FDP-Fraktion hat daher für die kommende Sitzung der Stadtvertretung einen Antrag eingereicht, in dem die Stadtverwaltung verpflichtet werden soll, die Erlöse aus der Grundsteuer für die Veranlagungszeiträume ab 2025 aufkommensneutral zu gestalten. „Wir möchten den Norderstedter Bürgern mit diesem Beschluss die Sicherheit gegeben, dass die Stadt Norderstedt nicht durch die Grundsteuerreform noch zusätzliche Einnahmen von den Nord
06.05.2024
CDU Kreisverband Segeberg
Kreis-CDU zeigt sich solidarisch mit der Landwirtschaft
Kreis Segeberg (emn) Zu der am Montag, den 08. Januar 2024 geplanten Protest-Veranstaltung der Landwirtschaft im Kreis Segeberg erklären die Segeberger CDU-Abgeordneten Melanie Bernstein, Ole Plambeck, Sönke Siebke, Katja Rathje-Hoffmann und Patrick Pender:
„Die Ampel in Berlin hat mit ihren neuesten Vorhaben zur einseitigen Belastung unserer Landwirtschaft den Bogen endgültig überspannt. Es ist richtig und absolut verständlich, dass unsere Landwirtinnen und Landwirten mit ihren Aktionen im Kreis Segeberg und im ganzen Land deutlich machen, dass sie sich das nicht länger gefallen lassen. Unsere Landwirtschaft produziert beste Güter unter den höchsten Standards für Umwelt und Tierwohl wie auch Sozialstandards. In vielen Bereichen müssen bei uns wesentlich höhere Auflagen als in anderen Ländern erfüllt werden. Das erschwert ohnehin die Wettbewerbsfähigkeit unserer, vor allem durch mittelständische und familiengeführte Betriebe geprägte, heimischen Landwirtschaf
04.01.2024
FDP Norderstedt
FDP Norderstedt spart Stadtwerken 600.000 Euro Kapitalertragssteuer
Norderstedt (em) Die Vorsitzende des Stadtwerkeausschusses Miriam Raad ( FDP ) äußert sich zum Jahresabschluss 2022 der Stadtwerke Norderstedt mit folgenden Anmerkungen: "Die Stadtwerke haben im Jahr 2022 einen Überschuss nach Steuern von 12.256.544,70€ erwirtschaftet. Dieser Überschuss resultiert nicht etwa aus den Energiesparten, sondern aus einem hervorragenden Ergebnis des Telekommunikationsunternehmens wilhelm.tel, der dazu führt, dass z.B. die Verluste aus dem Bereich des ARRIBA ausgeglichen werden können.
Ich freue mich, dass meine Kolleginnen und Kolleginnen im Stadtwerkeausschuss der neuen Wahlperiode mit mir einig sind, dass gerade in der jetzigen Zeit ausreichende Mittel für Investitionen in zukunftsfähige Projekte bei dem Unternehmen verbleiben. Nur durch diese Investitionen erreichen wir die notwendigen Veränderungen im Energiemarkt.
Folgerichtig haben wir in unserer Sitzung am 08. November den Gewinnverwendungsbeschluss, den die Stadtverwaltung erst a
13.12.2023
Haus & Grund
Erstes Finanzgericht hält Grundsteuer für verfassungswidrig
Norderstedt (em) Der Eigentümerverband Haus & Grund erhält gerichtliche Unterstützung in seiner Auffassung, dass die neue Grundsteuer nach dem Bundesmodell verfassungsrechtlich höchst bedenklich ist.
Seit der Grundsteuerreform rät der Grundeigentümerverband seinen Mitgliedern, gegen die Mess- und Wertbescheide grundsätzlich Einspruch einzulegen. „Diese müssen zur Fristwahrung innerhalb eines Monats nach Zustellung der Mess- und Wertbescheide beim zuständigen Finanzamt eingelegt werden“, so Sven Wojtkowiak, der Vorsitzende des Norderstedter Haus & Grund Vereins. „Die Mustereinsprüche nebst aktueller Begründung erhalten unsere Mitglieder über unsere Geschäftsstelle oder auf unserer Homepage.“
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz kritisierte in zwei kürzlich ergangenen Entscheidungen (Az. 4 V 1295/23 und 4 V 1429/23) vor allem die Grundstücksbewertung auf Grundlage der Bodenrichtwerte. „Die Bodenrichtwerte sind ein wesentlicher Grund, warum die neue Gru
29.11.2023
Kreis Segeberg
Förderzentrum in Norderstedt freut sich über neuen E-Frosch – EKSH steuert 5.000 Euro bei
Kreis Segeberg. Das Förderzentrum Schule am Hasenstieg in Norderstedt freut sich über einen neuen Elektro-Frosch, der mit Fördermitteln der Gesellschaft für Energie und Klimaschutz Schleswig-Holstein GmbH (EKSH) angeschafft werden konnte.
Ein E-Frosch ist ein Elektro-Kabinenroller, also ein kleines Elektro-Fahrzeug, das vorrangig für kurze und mittlere Strecken konzipiert wurde. Der E-Frosch hat insgesamt rund 9.300 Euro gekostet. 5.000 Euro davon hat die EKSH über das Förderprogramm „KliKom“ übernommen, den Rest zahlt der Kreis Segeberg aus eigener Tasche. „Wir bedanken uns herzlich für die finanzielle Unterstützung, die es uns ermöglicht, einen weiteren kleinen Beitrag hin zu einer nachhaltigen und klimafreundlichen Mobilität leisten zu können“, sagt Landrat Jan Peter Schröder, der sich freut, dass das neue Fahrzeug vor allem den Schüler*innen zugutekommen wird.
Das Lernkonzept des Förderzentrums sieht vor, dass die Kinder und Jugendlichen auch an anderen
10.07.2023
Norderstedt
Kreis Segeberg
Schleswig-Holstein
