Quickborn (em) Mit einem neuen Gesetz plant die jetzige Landesregierung die größte Umverteilung von Finanzmitteln in den letzten Jahrzehnten. Dabei werden Kommunen, die gut gewirtschaftet haben, zusätzlich belastet, während SPD-geführte Pleitestädte wie Lübeck und Kiel profitieren.
Im Klartext bedeutet es, dass Quickborn nach dem neusten Stand, zukünftig rund 600 Tausend Euro pro Jahr weniger in der Kasse haben wird als bisher. „Es ist eine Frechheit, dass Städte wie Quickborn für ihre solide Finanzpolitik bestraft werden und SPD-Pleitestädte wie Lübeck zu Lasten von Quickborn mehr Geld erhalten als bisher“, so CDU-Pressesprecher Bernd Weiher. „Die Konsequenz wird sein, dass Quickborn nicht nur sparen muss und damit die Leistungen für seine Bürger einschränken, sondern auch Gebühren und Steuern erhöhen muss, um die fehlenden Gelder auszugleichen. Somit werden die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt für die verfehlte Politik anderer Kommunen bezahlen dürfen. Dafür können sich dann unsere Bürger bei SPD-Ministerpräsident Albig und seinem Kabinett bedanken. Wir werden uns gemeinsam mit unseren CDU-Landespolitikern dafür einsetzen, dass dieser Umverteilungswahn zu Lasten von gut geführten Kommunen aufhört, auch wenn wir im Kieler Landtag keine Mehrheit haben“, so Weiher. „Wir werden als CDU aber nicht müde werden, weiterhin unsere Bürgerinnen und Bürger auf diesen Wahnsinn aufmerksam zu machen.
