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Bad Bramstedt
FDP Bad Bramstedt
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Wofür steht die FDP Nora Grundmann?
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Stephan Holowaty | FDP Henstedt-Ulzburg
"Große Gefahren für den Haushalt 2025 in Henstedt-Ulzburg"
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FDP Bad Bramstedt
Bürgermeisterwahl: FDP unterstützt den Wechsel
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Stephan Holowaty | FDP Henstedt-Ulzburg
„Henstedt-Ulzburg ist pleite. Oder doch nicht ganz?“
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Stephan Holowaty | FDP Henstedt-Ulzburg
"So geht es jetzt weiter mit dem Bürgerhaus!"
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Stephan Holowaty | FDP
"So hat das Gemeindefest in Henstedt-Ulzburg noch eine Zukunft!"
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Stephan Holowaty | FDP
„Bürgerhaus darf nicht Tagungsstätte für extremistische Parteien sein“
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Henstedt-Ulzburg
Grundsteuer gerecht? CDU lehnt Erhöhung des Hebesatzes auf 350 % ab
Henstedt-Ulzburg. Gestern hat der Gemeinderat mehrheitlich den Hebesatz für die Grundsteuer B auf 350 % erhöht. Zustimmung kam von BfB, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und WHU. Die CDU stimmte gegen die deutliche Erhöhung um 42 Prozentpunkte für alle Wohnungseigentümer.
Die CDU und die FDP setzten sich für eine gerechtere Lösung ein: Das Splitting der Grundsteuer B für alle Hauseigentümer und Mieter von Wohngebäuden einerseits und für gemischt genutzte Grundstücke (Wohngebäude einschließlich Gewerbe) andererseits – damit wäre 2026 eine sozial gerechte Verteilung der Steuerlast erreicht worden. Die anderen Fraktionen vertraten jedoch unterschiedliche Ansichten zur Umsetzung, obwohl sie die Notwendigkeit einer sozial verträglichen Belastung betonten.
“Aufgrund von Personalproblemen der Verwaltung, die eine frühere Umstellung auf einen gesplitteten Hebesatz für 2026 ablehnte, wurde die gerechtere Belastung von den anderen Fraktionen auf 2027 verschoben. Die
18.12.2025
Bad Segeberg
"Kürzungen nicht bei Bildung und Jugend"
Kreis Segeberg. Der Segeberger Kreistag hat den Haushalt für 2026 beschlossen, mit einem Defizit von rd. 21 Mio. €. „Wir wissen, dass die Kommunen und Kreise von Land und Bund zu wenig Mittel für ihre Aufgaben erhalten“, sagte Oliver Weber, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP.
Und weiter: „Aber das ist nur ein Teil der Geschichte, der Kreis ist auch gehalten bei den Kosten zu sparen.“ Dazu gebe es lobenswerte Ansätze wie die Personalkostendeckelung, aber weitere Maßnahmen müssten folgen. Und zwar in der Kreisverwaltung selbst und nicht bei den Unterstützungsleistungen für Kinder, Jugendliche und sozial Schwache. „Wir haben in der Diskussion über die Sparbeiträge des Kreises den Bildungs- und Jugendbereich von vornherein zum Schonbereich erklärt“, so Weber weiter, „und das ist dieses Jahr auch weitgehend gelungen.“ Während die anderen Fraktionen die Kreisumlage um bis zu 2,5Prozentpunkte anheben wollten, griff die FDP die warnenden Hinw
16.12.2025
Norderstedt
Norderstedt steht auch in Zukunft zur Unterstützung für Feuerwehrmuseum und Hof Lüdemann
„Wir sind sehr beruhigt, dass wir den Fortbestand des Feuerwehrmuseums und den Erhalt des Hofes Lüdemann durch die Zuschüsse der Stadt auch in Zukunft sichern können“, so äußerte sich der FDP-Vertreter im Kulturausschuss Klaus-Peter Schroeder nach der gestrigen Sitzung.
Die Verwaltung hatte zuvor in einem Antrag vorgeschlagen, die Zuschüsse für die Unterhaltung entweder schon zum Jahresende 2026 einzustellen oder mit einem Stufenmodell spätestens zum Jahresende 2028 auslaufen zu lassen. Der Förderverein hatte hingegen argumentiert, dass ein derartiger Beschluss dem Feuerwehrmuseum die finanzielle Grundlage entziehen würde.
„Der Hof Lüdemann ist nun wirklich einer der letzten baulichen Zeitzeugen, die es in Norderstedt noch gibt, der Hof ist ortsbildprägend, das müssen wir doch erhalten“, so befürwortete auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Mährlein die weitere Unterstützung durch die Stadt.
„Auch wenn ich erst ungefähr zwanzig Jahre in No
02.12.2025
Neumünster
FDP Ratsfraktion bestätigt ihren Vorsitzenden Peter Janetzky
Neumünster. Auf der turnusmäßigen Wahl des Fraktionsvorstandes zur Mitte der Legislaturperiode haben die Liberalen in Neumünster eindrucksvoll ihren Vorsitzender wiedergewählt.
Von den wahlberechtigten 14 Mitgliedern (*) waren 12 anwesend und votierten einstimmig für Peter Janetzky, der sich beeindruckt zeigte: "Sowohl die Stimmenanzahl als auch die warmen Worte der Mitglieder nehme ich mit Dankbarkeit entgegen. Sie geben Kraft und Rückwind für die kommenden Aufgaben, die zwar herausfordernd bleiben, denen wir uns aber immer mit konkreten Lösungsvorschlägen stellen wollen."
Als bisherige Stellvertreterin stand Marina Nitschke auf eigenen Wunsch nicht mehr zur Verfügung. Aufgrund einer beruflichen Veränderung wolle sie sich auf ihre Rolle als Ratsfrau und Vorsitzendes des Jugendhilfeausschuss konzentrieren. "Marina begeistert uns - und ich glaube inwischen auch große Teile der anderen Fraktionen - durch freundlich verbindliches Auftreten gepaart mit großer Fachk
26.11.2025
Norderstedt
"Nein zu neuen und höheren Parkgebühren in der Stadt"
Norderstedt. „Jetzt sollen also neue und höhere Parkgebühren den städtischen Haushalt retten, das ist doch unglaublich!“, so kommentiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Mährlein den Beschluss in der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr. Der Ausschuss hatte in der vergangenen Woche mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und WiN beschlossen, die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung prüfen zu lassen und von der Verwaltung ein Konzept zur Erhöhung der Parkgebühren erstellen zu lassen.
„Besonders hat uns dabei die Position der Wähler-initiative „Wir in Norderstedt“ (WiN) überrascht“, so äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende weiter, „die WiN hatte noch vor wenigen Jahren gefordert, überhaupt keine Gebühren für das Parken zu erheben, und jetzt wird auch von der WiN mit einer 180°-Wende die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung unterstützt.“
„Und dann werden diese Beschlüsse auch noch unter den Tagesordnun
24.11.2025
Schleswig-Holstein
