Bad Bramstedt (em) Die Bad Bramstedter Parteien haben sich in  einer interfraktionellen Arbeitsgruppe auf eine Neufassung der Stellplatzsatzung verständigt. Die SPD hatte einen ausführlichen Vorschlag ausgearbeitet, der mit geringfügigen Anpassungen die Zustimmung der gesamten Politik fand.

Die Neufassung wird insbesondere für den Wohnungsbau deutliche Erleichterungen bringen. Für den Bau von öffentlich geförderten Wohnungen – sogenannten Sozialwohnungen – wird der Stellplatzbedarf im gesamten Stadtgebiet um 1/3 gesenkt werden. 
Außerdem wird die Grenze, ab der höhere Anforderungen als 1 Stellplatz pro Wohnung verlangt werden, von 60 qm auf 75 qm angehoben. Damit werden die Baukosten pro Wohnung gesenkt und das soll dazu beitragen, mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen zu können.

Neu geschaffen wird zudem ein Innenstadtbereich, in dem die Stellplatzanforderungen für Kraftfahrzeuge generell um ebenfalls 1/3 abgesenkt werden sollen. Damit wollen die Parteien erreichen, dass die Hürden und die Kosten für innerstädtische Verdichtung abgesenkt werden und gerade für das in der Innenstadt häufig zu findende Konzept von Seniorenwohnungen oder von Wohnungen für Menschen mit Behinderungen besser umsetzbar wird. Zudem wird auch für Ladengeschäfte, Gastronomie und andere gewerbliche der Stellplatznachweis damit erleichtert.

Für Fahrräder und für Stellplätze für Menschen mit Behinderungen bleiben die Anforderungen allerdings unverändert.

In diesem Innenstadtbereich soll zudem die Doppelnutzung von Stellplatzflächen und die Einbeziehung öffentlich zugänglicher Stell- und Parkplätze bei bestimmten Nutzungen ermöglicht werden. Das soll für Bauten der öffentlichen Daseinsvorsorge (z.B. MVZ) ebenso gelten wie für bestimmte Nutzungen, die sich meist auf abendliche Veranstaltungen beziehen.

In der Oktobersitzung des Ausschusses für Bau- und Verkehr soll diese neue Satzung abschließend beraten und in der folgenden Stadtverordnetenversammlung verabschiedet werden.

SPD-Pressesprecher Jan-Uwe Schadendorf: „Wir freuen uns sehr, dass die Bad Bramstedter Politik bei diesem Thema jetzt deutliche Einigkeit zeigt und damit ein fast dreijähriger Diskussionsprozess einen positiven Abschluss finden kann. Für unsere Innenstadt und für die Schaffung neuen Wohnraums sind das sehr wichtige Entscheidungen.“