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Kommunalaufsicht stoppt Containerankauf
Verschenkt Bad Bramstedt ohne Ausschreibungen Millionen?
17.02.2023
Artikel
FDP Bad Bramstedt
Insolvenz von Hesta Haus nicht überraschend
Bad Bramstedt (em) Die FDP Bad Bramstedt äußert sich zur Hesta Haus Insolvenz: "Der am 30. August 2024 von Hesta Haus gestellte Insolvenzantrag kommt leider für die FDP Bad Bramstedt nicht überraschend. Die immer wieder gestellten Fragen zu Hesta Haus als Bauträger der Kita „Wirbelwind“ wurden selten von der Bürgermeisterin beantwortet, gar nicht beantwortet oder immer wieder vertagt. Nun werden hoffentlich unsere Fragen in der Stadtverordnetenversammlung am 10. September 2024 von der Bürgermeisterin beantwortet.
Die jetzt eingetretene Situation bringt die Stadt Bad Bramstedt in eine zurzeit kaum übersehbare Lage, denn die Kita „Wirbelwind“ ist nicht fertig gestellt und es sind noch erhebliche Investitionen notwendig. Damit können voraussichtlich weitere große finanzielle Belastungen auf die Stadt zukommen. Das hätte frühzeitig verhindert werden können, wenn z.B. eine sachgemäße Beantwortung der u.a. von der FDP gestellten Fragen erfolgt wäre.
Jedoch m
04.09.2024
CDU Bad Bramstedt
Ratsversammlung der Stadt Neumünster votiert für den Erwerb des Akutbereichs des Klinikums Bad Bramstedt
Bad Bramstedt/Neumünster (em) Die Ratsversammlung der Stadt Neumünster hat gestern für den Erwerb des Akutbereichs des Klinikums Bad Bramstedt votiert. Hierzu erklärte Neumünsters Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Hauke Hansen: "Das ist eine positive Entscheidung mit gewaltiger Bedeutung, auf die schon sehr lange auf unterschiedlichsten Ebenen hingearbeitet wurde.
Nachdem in der vergangenen Woche bereits der Landeskrankenhausausschuss Zustimmung zur Übernahme signalisiert hatte, konnte mit der gestrigen Ratsentscheidung eine weitere Hürde auf dem Weg zur Übernahme des Akutbereichs des Klinikums Bad Bramstedt durch das FEK mit Bravour gemeistert werden. Wir sind jetzt kurz vor der Ziellinie. Jetzt kommt es darauf an, dass noch die Gläubigerversammlung des KBB und die Kommunalaufsicht zeitnah zustimmen – wir hoffen hier auf positive Entscheidungen. Dann können beide Standorte, mit vereinten Kräften, die Gesundheitsversorgung für unsere Region gemeinsam weite
20.12.2023
CDU
Müssen sich Stadtverordnete schämen?
Bad Bramstedt (em) Zur letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung hatte die Stadtverwaltung den Antrag eingebracht, eine gebrauchte Container-KiTa für rund 2.5 Mio. Euro anzukaufen. Der Stadt lag auf Vermittlung des Geschäftsführers der Deutschen Habitat (die bereits für die Stadt das MVZ-Gebäude errichtet und nach dem Willen der übrigen Parteien das Auenland bebauen soll) ein entsprechendes Angebot aus Lübeck vor.
Eine vorherige Marktbefragung, ob der Kaufpreis gerechtfertigt ist, hatte nicht stattgefunden.
Die CDU hatte erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines solchen Kaufes ohne Ausschreibung und auch an der Angemessenheit des Preises. Sie beantragte daher, einen solchen Kaufvertrag nur abzuschließen, wenn zuvor die Kommunalaufsicht des Kreises Segeberg keine rechtlichen Bedenken hätte. Der Antrag wurde von der gesamten Stadtverordnetenversammlung einstimmig angenommen. Die Antwort des Kreises Segeberg kam prompt und eindeutig: Ein Kauf dieser G
27.02.2023
Karin Steffen
Stellungnahme der SPD zum Containerkauf ohne Ausschreibung
Bad Bramstedt (em) Die Kommunalaufsicht hat die Stadt Bad Bramstedt darauf hingewiesen, dass der geplante Ankauf von Containern für eine Kita nicht ohne Ausschreibung erfolgen darf. Wir haben hierzu eine Stellungnahme von der Fraktionsvorsitzenden der SPD Karin Steffen erhalten. Hier im Wortlaut:
„Seit meinem Einstieg in die Kommunalpolitik im Jahr 2018 den Zeitraum davor kann ich nicht in Gänze beurteilen sind sowohl die kommunalpolitischen Ehrenamtler:innen als auch die Verwaltung unter Herrn Kütbach und anschließend Frau Jeske sehr darum bemüht, ausreichend Kita-Plätze zu schaffen. Diese Bemühungen beschränken sich nicht nur auf den Bau einer neuen Kita, sondern es wurde auch kontinuierlich versucht, andere Optionen zu verwirklichen, manche mit Erfolg (u.a. Container-Kita Holsatenallee, zusätzliche Krippengruppe Wühlmäuse, Naturgruppe Kita Sommerland), manche leider erfolglos (z.B. Ausbau Dachgeschoss Kita Sommerland baulich leider nicht möglich).
Allen
20.02.2023
Kathrin Parlitz-Willhöft
FDP zum Containerankauf ohne Ausschreibung
Bad Bramstedt (em) Zu unserer Berichterstattung über den Ankauf von Containern für eine Kita in Bad Bramstedt haben wir die Parteien zu einer Stellungnahme gebeten. Hier die Antwort der FDP Ortsvorsitzenden Kathrin Parlitz-Willhöft im Wortlaut:
„Die Kinderbetreuungssituation in Bad Bramstedt ist für die betroffenen Familien verheerend und auch teilweise schon existenzgefährdend.
Eine Lösung dieses Problems sollte nicht irgendwann in der Zukunft erfolgen, sondern zeitnah.
Der Vorschlag des Ankaufs von gebrauchten Containern versprach eine pragmatische Lösung zu sein, die uns von der Bürgermeisterin vorgeschlagen wurde, die ja verwaltungs-und vergaberechtliche Hintergrundkenntnisse hat. Es gab keinen Grund für uns, hier etwas in Frage zu stellen, insbesondere es ja zunächst nur ein Vorschlag war, zu dem ein Meinungsbild abgeholt wurde.
Für uns war es zudem nicht abzusehen, dass auch für eine gebrauchte Container-Kita eine Ausschreibung erfolgen mu
20.02.2023
SPD
Anbau an der Schule Storchennest bekommt positives Votum
Bad Bramstedt (em) Die Bad Bramstedter SPD ist sehr erfreut über die letzte Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport. Der Ausschuss sprach sich ohne eine Gegenstimme dafür aus, dass die Erweiterung der Mensa für die Offene Ganztagsschule am Hoffeldweg ohne Verzögerung vorangetrieben werden soll.
„Das ist ein starkes, parteiübergreifendes Zeichen der Bad Bramstedter Kommunalpolitik an die Mitglieder der Schulverbandsvertretung,“ so Karin Steffen. „Natürlich entscheidet jeder Mandatsträger autonom, aber wir gehen jetzt davon aus, dass die Reihen der Bad Bramstedter Mitglieder in diesem Gremium geschlossen sind. Wir alle stehen bei den Eltern und der Schule im Wort, den Beschluss vom 06.12.2019 nun auch umzusetzen und mit der Baumaßnahme die einzig sinnvolle und dauerhafte Lösung zu schaffen.“
Die Stadtverwaltung hat zur letzten Schulverbandssitzung konkrete Entwürfe und eine Kostenschätzung für den dringend erforderlichen Anbau vorgelegt.
12.03.2021
SPD
SPD steht zur offenen Ganztagsschule am Hoffeldweg
Bad Bramstedt (em) Die Stadtverwaltung hat zur letzten Schulverbandssitzung konkrete Entwürfe und eine Kostenschätzung für den dringend erforderlichen Anbau an der Grundschule „Am Storchennest“ für den Offenen Ganztag vorgelegt. Die SPD Bad Bramstedt begrüßt diesen wichtigen Verfahrensschritt. SPD-Stadtverordnete Karin Steffen: „Mit diesen Plänen beseitigen wir endlich den gravierenden Mangel der vor Jahren viel zu klein geplanten Mensa.
Zudem wird damit der Beschluss des Schulverbandes vom 06.12.2019 weiter umgesetzt, der besagt, dass ein Anbau unumgänglich ist und ein täglicher Transport von Schüler*innen in die Nachbargemeinde nur eine Übergangslösung sein kann. Unsere Fraktion wird sich somit weiterhin für die zeitnahe Schaffung der benötigten Räume vor Ort am Hoffeldweg einsetzen.“
Der Verlauf der letzten Schulverbandssitzung zeigte leider, dass nicht allen Schulverbandsmitgliedern an einem so zügigen Vorankommen bezüglich dieser Baumaßnah
02.03.2021
SPD
Werden zu Ostern Gebührenbescheide ins Nest gelegt?
Bad Bramstedt (em) Die CDU und die Grünen halten an den bisherigen Straßenausbaubeiträgen fest. Beide Parteien stimmten im Finanzausschuss der Stadt gegen anderslautende Anträge der SPD und der FDP, die die Abschaffung dieser Beiträge forderten. Wenn das am Dienstag, 27. März so auch in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wird, wovon bei der Mehrheit der Stimmen von Schwarz-Grün auszugehen ist, gilt das bisherige Recht weiter. Damit wird die Stadtverwaltung gehalten sein, für die in diesem Jahr beginnenden Baumaßnahmen an Landweg und Bimöhler Straße Gebührenbescheide für Vorauszahlungen zu versenden.
SPD-Pressesprecher Jan-Uwe Schadendorf: „Bislang hat die Verwaltung keine Bescheide verschickt, um die Abstimmung in den städtischen Gremien abzuwarten. Diese Zurückhaltung muss sie wegen der Beschlüsse von CDU und Grünen nach nächstem Dienstag nicht mehr haben. Dann muss sie das geltende Recht anwenden und die Anwohner zur Zahlung auffordern.“
23.03.2018
Bad Bramstedt
Kreis Segeberg
Schleswig-Holstein
