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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ortsverband Henstedt-Ulzburg

Konstantin von Notz warnt vor Gefahren für Demokratie und kritische Infrastruktur

Henstedt-Ulzburg. Annähernd hundert Personen besuchten die Veranstaltung des Grünen Ortsverbands Henstedt-Ulzburg und diskutierten mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Dr. Konstantin von Notz, am vergangenen Freitagabend über den Zustand der Demokratie und die Sicherheit kritischer Infrastrukturen in Deutschland. Unter dem Motto "Wein, Käse und 'ne These" führte die Ortsprecherin Anja Hampel durch den Abend und eröffnete die Diskussion mit einem Zitat von Dr. von Notz: „Unsere Demokratie wird derzeit massiv bedroht – von innen wie außen. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fallen nicht vom Himmel. Aber: Der Einsatz lohnt!“ Dieses Thema zog sich wie ein roter Faden durch die gesamte Veranstaltung. Besondere Aufmerksamkeit widmete von Notz der kürzlich gescheiterten Wahl der Bundesverfassungsrichter*innen. „Die Ablehnung der Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf ist unverständlich und wirft kein gutes Licht auf die Reg

23.07.2025

CDU Henstedt-Ulzburg

Gemeinde ändert Satzung für Nutzung des Bürgerhauses

Henstedt-Ulzburg (em) Seit einigen Jahren diskutieren Öffentlichkeit, Verwaltung und Politik in Henstedt-Ulzburg sehr intensiv darüber, wie es gelingen kann, der AfD die Nutzung unseres Bürgerhauses künftig zu untersagen. Eine von allen gewünschte Untersagung ist nur dann möglich, wenn allen Parteien und Wählergemeinschaften die Nutzung untersagt wird. Die Stadt Reinbek stand vor ähnlichen Problemen wie wir. Aus diesem Grund hat die Stadt nun ihre Satzung für die Nutzung des Schlosses Reinbek zum Beginn des Jahres geändert. In § 4 V der Satzung heißt es, dass die Nutzung nur Mietern und Mieterinnen gestattet ist, die sich schriftlich dazu bekennen, dass die Veranstaltung keine extremistischen, rassistischen, antisemitischen, nationalistischen, sonstigen menschenverachtenden oder antidemokratischen Inhalte haben. Es darf weder in Wort noch Schrift die Freiheit und Würde des Menschen verächtlich gemacht werden, noch dürfen Symbole, die im Geist verfassungsfeindli

22.01.2024

VHS Henstedt-Ulzburg

Vortrag Hajo Schumacher: „Regieren in schwierigen Zeiten“ im Bürgerhaus

Henstedt-Ulzburg (em) Am 27.11.2023, 18:00 Uhr, hält der Journalist, Bestseller-Autor und Moderator Hajo Schumacher einen lebendigen und kenntnisreichen Vortrag mit dem Titel „Deutschland im Daueralarm – Regieren in schweren Zeiten“. Angesichts dauernder Kritik an der „Ampel“, einer AFD auf dem Höhenflug und dem Gefühl, dass die Zeiten noch unsicherer geworden sind, als sie es ohnehin schon immer waren, erklärt Schumacher, nach welchen geheimen und nicht immer nachvollziehbaren Regeln Politik funktioniert. Der von Talkshows häufig angefragte Redner Schumacher begeistert sein Publikum immer wieder mit seinem tiefgründigen Humor und seinen fachkundigen Analysen zur heutigen Medienlandschaft und wird sich auch zur Wagenknecht-Partei äußern. Die Veranstaltung findet als Kooperation von Bürgerstiftung und VHS Henstedt-Ulzburg statt. Karten sind ab sofort für 12 € in der VHS Henstedt-Ulzburg, Hamburger Str. 24a, erhältlich. Der Einlass ist ab 17:30 Uhr. Zu

01.11.2023

Henstedt-Ulzburg

AFD-Klage gegen Gemeinde Henstedt-Ulzburg erfolgreich

Henstedt-Ulzburg (SvB) Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat die Gemeinde Henstedt-Ulzburg dazu verpflichtet, der AfD Schleswig-Holstein für ihren Landesparteitag am 16. September 2023 Zugang zum örtlichen Bürgerhaus zu gewähren (Az. 6B 12/23). Der Klage der AfD war erstmals in über zehn Jahren ein Ablehnungsbescheid der Gemeinde vorausgegangen. Julian Flak, stellvertretender Landesvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD Schleswig-Holstein, erklärt dazu: „Das Verwaltungsgericht hat in dankenswerter Klarheit unseren Anspruch auf Nutzung der Räumlichkeiten in Henstedt-Ulzburg bestätigt. Der Beschluss ist eine Rechtsstaats-Klatsche für die Bürgermeisterin der Gemeinde, Ulrike Schmidt: Die Gemeinde hatte schließlich bereits 2020 ein Gutachten in Auftrag gegeben, das zu dem Ergebnis kam, dass die Nutzung nicht verweigert werden dürfe. Wider besseres Wissen verweigerte die Bürgermeisterin jetzt trotzdem rechtswidrig die Nutzung." Die sechste K

14.08.2023

Gemeinde Henstedt-Ulzburg

Absage der AFD-Veranstaltung: Statement vom Bürgermeister

Henstedt-Ulzburg (em) Als Reaktion auf die Absage der AfD-Veranstaltung im Bürgerhaus in Henstedt-Ulzburg im Folgenden hierzu ein Statement von Bürgermeister Stefan Bauer: Die Absage der Wahlveranstaltung der AfD ist ein wunderbares Signal für Henstedt-Ulzburg und die Initiatoren der anstehenden Demonstration: Widerstand lohnt sich! Doch damit hat der Spuk noch lange kein Ende. Daher ist es nur folgerichtig, dass die Demonstration durchgeführt wird. Ich bin unglaublich glücklich und gerührt über das Engagement der Initiatoren des Widerstandes und auf das Mitmachen Henstedt-Ulzburgs, um hier ein klares Zeichen zu setzen: keine AfD in Henstedt-Ulzburg und noch besser: überhaupt keine AfD! Ich bin mir sicher, dies ist auch erst der Anfang eines Widerstandes, der wie ein Lauffeuer nicht nur aus Henstedt-Ulzburg heraus über unser schönes Land fegen wird. Dies ist umso dringender, da eine gesellschaftliche Gegenreaktion zu den faschistischen, demokratiefeindli

21.02.2020

Polizei

Zahlreiche Einsatzkräfte begleiten AfD-Veranstaltung

Henstedt-Ulzburg (em) Am Sonntag, 14. April führte der Kreisverband der AfD Segeberg eine Veranstaltung anlässlich der bevorstehenden Europawahl im Bürgerhaus in der Beckersbergstraße durch. Das Bündnis „Henstedt-Ulzburg Nazifrei“ hatte im Vorfeld in unmittelbarer Nähe eine Versammlung angekündigt und entsprechend angemeldet. Zwecks Gewährleistung eines störungsfreien Ablaufs beider Veranstaltungen waren zahlreiche Einsatzkräfte der Polizeidirektion Bad Segeberg vor Ort. Die Beamten erhielten darüber hinaus Unterstützung der Einsatzhundertschaft aus Eutin. Die Veranstaltung der AfD besuchten ungefähr 100 Personen. An der Versammlung im Außenbereich nahmen geschätzt 40 Personen teil. Zu nennenswerten Störungen kam es nicht. Lediglich im Vorfeld waren einzelne verbale Anfeindungen zu verzeichnen. Gegen 17.30 Uhr war die Außenversammlung beendet. Die Veranstaltung der AfD dauerte bis ungefähr 18.40 Uhr an. Originaltext: Polizeidirektion Bad

15.04.2019

Polizei

Polizeieinsatz aufgrund einer Wahlkampfveranstaltung

Henstedt-Ulzburg (em) Am Freitagabend, 28. April, begleitete die Polizei in Henstedt-Ulzburg eine Kundgebung der Jusos und eine Wahlkampfveranstaltung der AfD. Der Polizeieinsatz wurde gegen 22 Uhr beendet. Es waren zunächst knapp 100 Beamte im Einsatz. Der Kräfteansatz konnte aber schon im Laufe des Einsatzes deutlich reduziert werden. An der Kundgebung der Jusos Segeberg nahmen rund 50 Personen teil. Sie verlief friedlich und vollkommen störungsfrei. Gegen 19.15 Uhr verließen die Teilnehmer den Kundgebungsort. An der Wahlkampfveranstaltung der AfD nahmen rund 200 Personen teil. Auch diese Veranstaltung verlief störungsfrei. Originaltext: Polizeidirektion Bad Segeberg

02.05.2017

Jusos Segeberg

Die Jusos Segeberg rufen zum „Aufstand gegen Rechts“ auf

Henstedt-Ulzburg (em) Die Jusos Kreis Segeberg rufen zusammen mit der SPD Henstedt-Ulzburg und dem Bündnis Aufstehen gegen Rassismus zum Freitag, 28. April, um 17.30 Uhr zu einer Demo unter dem Motto „Aufstehen gegen Rechts“ auf. Die Demonstration wird vor dem Bürgerhaus in der Beckersbergstraße 34 in Henstedt-Ulzburg stattfinden. Anlass für die Kundgebung ist die Veranstaltung der AfD an besagten Abend. „Wir stehen für eine offene Gesellschaft und ein tolerantes Deutschland und wollen ein Zeichen gegen die diskriminierende und rassistische Haltung der AfD setzen.“, sagt Tobias Schloo Kreisvorsitzender der Jusos Segeberg. Bereits im letzten Jahr haben Jusos, SPD und viele andere Organisationen gegen den Parteitag der AfD demonstriert. „Wir freuen uns, dass unsere Jusos im Kreis sich konsequent gegen rechts einsetzen.“, sagt Melanie Klein, „Der SPD Ortsverein Henstedt-Ulzburg unterstützt die Jusos tatkräftig bei der Kundgebung.“ Die Veranstalter fre

28.04.2017

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