Kaltenkirchen (em) Die SPD Kaltenkirchen freut sich bekanntzugeben, dass ihr Einsatz für die paritätische Besetzung der Aufsichtsräte der städtischen Betriebe erfolgreich war. Dank intensiver Bemühungen und in Zusammenarbeit mit der Gleichstellungsbeauftragten, Frau Claudia Eckhardt-Löffler, konnte dieses wichtige Ziel erreicht werden.

Dass der Aufsichtsrat in Kaltenkirchen zuvor mit acht Männern und einer Frau besetzt war und damit gegen die Gemeindeordnung verstieß, löste die intensiven Bemühungen und Beschwerden seitens der SPD aus.

Die Neubesetzung der Stadtvertretung nach der Wiederholungswahl im Wahlkreis 3 am 24.09.2023 veränderte die Zusammensetzung der Stadtvertretung. Dies hatte zugleich Auswirkungen auf die Besetzung der Aufsichtsräte für die städtischen Betriebe. Die SPD hatte sich zuletzt vehement dafür eingesetzt, dass dieser Aufsichtsrat paritätisch besetzt wird, um die Prinzipien des Gleichstellungsgesetzes und der Gemeindeordnung zu wahren. 

Aufgrund der Beschwerden und des Engagements der SPD wurde das Innenministerium eingeschaltet, um sicherzustellen, dass die Besetzung des Aufsichtsrates den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Dies führte zu einer Forderung nach einer rechtmäßigen Besetzung nach dem Gleichstellungsgesetz und der Gemeindeordnung. Die Fraktionsvorsitzende Susanne Steenbuck freut sich über diese Entwicklung: „Dass der Aufsichtsrat für die städtischen Betriebe nun zu gleichen Teilen mit Männern und Frauen besetzt wurde, bestätigt uns darin, nicht locker gelassen zu haben.“

Die Ergebnisse dieser Bemühungen sind nun auf der Internetseite des Rathauses in den Protokollen der Stadtvertretersitzung vom 2. November einzusehen. Die SPD Kaltenkirchen betrachtet die paritätische Besetzung als einen wichtigen Schritt in Richtung Geschlechtergerechtigkeit und demokratischer Transparenz in unserer Stadt.